Bezirk Dietikon
Ersatzwahl des Statthalter: Nach Leimgrüblers Rekurs bleibt vieles ungewiss

Weil Adrian Leimgrübler gegen seine Kündigung durch die Zürcher Justizdirektion Rekurs eingelegt hat, bleibt das Amt des Statthalters und Bezirksratspräsidenten des Bezirks Dietikon bis auf weiteres vakant.

Tobias Hänni
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Adrian Leimgrübler wehrt sich gegen seine Entlassung. Chris iseli

Adrian Leimgrübler wehrt sich gegen seine Entlassung. Chris iseli

Chris Iseli/ AZ

Seit der fristlosen Entlassung von Adrian Leimgrübler durch die Direktion für Justiz und Inneres im vergangenen November ist die Stelle des Statthalters und Bezirksratspräsidenten des Bezirks Dietikon vakant. Und das wird auch bis auf weiteres so bleiben. Denn wie Leimgrübler schon kurz nach seiner Entlassung angekündigt hatte, hat er gegen den Entscheid der Direktion Rekurs beim Gesamtregierungsrat eingelegt. Er könnte also wieder in seine Ämter zurückkehren: So lange das Rekursverfahren läuft, ist seine Kündigung nicht rechtskräftig. Und so lange werden auch keine Ersatzwahlen angesetzt. «Das wäre völlig unstatthaft. Wir warten auf jeden Fall das Ende des Verfahrens ab», sagt Benjamin Tommer, Mediensprecher der Justizdirektion.

Bezirksrat neu konstituiert

Aufgrund der derzeitigen Ungewissheit, wann die Ämter neu besetzt werden, unterstützt die Direktion die Interimslösung, mit welcher der Betrieb des Bezirksrats seit Leimgrüblers Entlassung aufrechterhalten wird. Dies teilte der Bezirksrat den politischen und den Schulgemeinden im Bezirk gestern in einem Schreiben mit.

Der Rat habe sich den Umständen entsprechend neu konstituiert, heisst es darin. Demnach wird bis auf weiteres Vizepräsident Hansjörg Frei die Funktion des Ratspräsidenten und Ratsschreiber Stephen Bosshard die Aufgaben des Statthalters wahrnehmen. Zudem, so schreibt der Bezirksrat, werde Heinz Nydegger als 2. Vizepräsident die Stellvertretung des Ratspräsidiums übernehmen. Die Ersatzmitglieder des Bezirksrats, Jürg Brändli und Claire-Lise Rüst, werden sich bei der Vervollständigung des dreiköpfigen Bezirksrats abwechseln.

«Die bisherige Stellvertretungsregelung war auf einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten ausgerichtet», erklärt Hansjörg Frei die Neukonstituierung. Damit könne die Organisation von Bezirksrat und Statthalteramt auch mit der Vakanz für einen längeren Zeitraum aufrechterhalten werden. Zur Sicherstellung der Amtsführung wird Frei zudem sein Arbeitspensum erhöhen, wie es im Brief an die kommunalen Behörden heisst. Zur Entlastung von Bezirksratsschreiber Bosshard habe die Direktion wiederum einen Ausbau beim juristischen Personal vorgesehen.

«Trotz der Mehrbelastung seiner Mitglieder und des Ratsschreibers» begrüsst der Bezirksrat in der Mitteilung die Verlängerung der Übergangsregelung, weil damit kein für Adrian Leimgrübler negatives «Fait accompli» geschaffen werde.

Ordentliche Neuwahlen 2017

Wie lange Bezirksrat und Statthalteramt interimistisch geführt werden, ist derzeit noch offen. Die Regelung gilt, wie der Bezirksrat schreibt, für den Rest der Amtsdauer 2013–2017 respektive «bis zur allfälligen Wiedereinsetzung von Adrian Leimgrübler» oder bis zum Antritt eines neu gewählten Statthalters vor dem Ende der laufenden Amtsperiode. Unabhängig von der Dauer und vom Resultat des laufenden Rekursverfahrens gegen Leimgrüblers Kündigung dürfte es aber frühestens im Herbst zu vorgezogenen Ersatzwahlen kommen. «Für den Abstimmungstermin im Juni ist es dafür bereits zu spät», sagt Hansjörg Frei.

Leimgrübler war Ende letzten Jahres fristlos entlassen worden, weil er nach Ansicht der Justizdirektion in seiner Amtsausführung mehrere Pflichten verletzt hat. Wegen Begünstigung und Rechtspflegedelikten läuft ausserdem ein Strafverfahren gegen den 55-jährigen FDP-Politiker. Dieses, sowie die aufsichtrechtliche Untersuchung der Justizdirektion, war im vergangenen Herbst eingeleitet worden, nachdem der Ombudsmann des Kantons Zürich den Statthalter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte.

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