Schlieren
Erleichterung im Stadtrat: Motion Grädel wird für ungültig erklärt

Der Dietiker Bezirksrat hat die Motion Grädel für ungültig erklärt. Der Vorstoss des Schlieremer SVP-Gemeinderats hatte den Stadtrat verpflichten wollen, sich gegen die Limmattalbahn zu stellen. Ausserdem hätte er ein öV-Konzept erstellen sollen.

Bettina Hamilton-Irvine
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So wird die Limmattalbahn aussehen
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So könnte die Limmattalbahn in 10 Jahren aussehen.

So wird die Limmattalbahn aussehen

Grosse Erleichterung beim Schlieremer Stadtrat: Wie der Bezirksrat gestern mitteilte, hat er die Motion Grädel als «nicht zulässig» erklärt. Der von SVP-Gemeinderat Thomas Grädel erstellte und vom Parlament am 29. August dieses Jahres an den Stadtrat überwiesene Vorstoss hatte diesen mit zwei Aufträgen in eine Zwickmühle gebracht.

Motion formell nicht korrekt

So verlangte die Motion vom Stadtrat einerseits, er solle ein Betriebskonzept für den öffentlichen Verkehr in Schlieren, «mit und ohne Limmattalbahn inklusive Erhebung der jährlichen Kosten für beide Varianten», erstellen. Andererseits wurde die Exekutive aufgefordert, ihre befürwortende Haltung gegenüber der Limmattalbahn aufzugeben.

In seinem Beschluss legt der Dietiker Bezirksrat nun dar, wieso die Motion formell nicht korrekt ist. So könne mit einer Motion nur «die Aufhebung eines Beschlusses verlangt werden, welcher in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeindeparlaments fällt». Dies sei jedoch für beide in der Motion enthaltenen Forderungen nicht der Fall.

So könne der Stadtrat einerseits kein Betriebskonzept für den öffentlichen Verkehr erstellen, da die Stadt Schlieren «diesbezüglich weitgehend keine eigenen Rechtssetzungs- und Planungsbefugnisse» habe. Dieser Bereich sei im Wesentlichen Aufgabe des Verkehrsverbundes, so die Beurteilung des Bezirksrates: Die Stadt Schlieren können also die Versorgung ihres Gebietes mit öffentlichem Verkehr nicht autonom festsetzen.

Gemeinderat ist nicht zuständig

Andererseits sei auch die zweite Forderung nicht zulässig, so der Bezirksrat. Dies hat einen einfachen Grund: Der Gemeinderat kann eine Motion nur einsetzen, wenn es um einen Beschluss geht, der in seine Zuständigkeit fällt. In die Zuständigkeit des Stadtrates fallende Entscheide können durch Motionen nicht tangiert werden.

Darüber zeigte sich Stadtpräsident Toni Brühlmann (SP) gestern Abend beruhigt: «Hätte der Gemeinderat das Recht, Beschlüsse aufzuheben, die im Kompetenzbereich des Stadtrats liegen, würde dies das Regieren sehr erschweren», sagte er.

Generell sei man «sehr erleichtert» über den Beschluss des Bezirksrats, so Brühlmann: «Die Motion hätte uns vor eine unlösbare Aufgabe gestellt.» Er sei froh, dass nun wieder Klarheit herrsche. Denn aufgrund der unterschiedlichen Auffassung der Rechtslage habe «ein gewisses Spannungsfeld zwischen dem Parlament und dem Stadtrat» bestanden.

Brühlmann räumte ein, dass die inhaltlichen Differenzen zum Thema Limmattalbahn deshalb noch nicht vom Tisch seien. Doch sei es in diesem Fall auch nicht um den Inhalt, sondern um das Formelle gegangen. Die Diskussionen um die Limmattalbahn werde man selbstverständlich unabhängig von diesem Entscheid weiterhin führen, so der Stadtpräsident.