Schlieren
Erhielt der HEV vertrauliche Papiere zur Konzession des EWZ?

In der Parlamentsdebatte zum Energieplan sprach Jürg Naumann (QVS) von einer «bedenklichen» Einsichtnahme.

Florian Niedermann
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Früher dominierte das Gas die Stadt Schlieren. Mit dem neuen Energieplan werden nun erneuerbare Energien gestärkt. Im Bild: die Gasometer beim Abbruch.

Früher dominierte das Gas die Stadt Schlieren. Mit dem neuen Energieplan werden nun erneuerbare Energien gestärkt. Im Bild: die Gasometer beim Abbruch.

Max Häberli

Dass der Energieplan der Stadt Schlieren ein umstrittenes Thema ist, zeigte sich auch im Parlament. Die FDP stellte in der Debatte zum neuen Planungsinstrument (siehe Kontext) zwei Änderungsanträge betreffend den Konzessionsvertrag mit den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich (EWZ).

Die beiden Anträge, die offenbar vom Hauseigentümerverband Schlieren (HEV) an die Partei herangetragen worden waren, lehnte der Gemeinderat ab. Im Zusammenhang mit diesen Vorstössen kam dann auch die Frage auf, ob der HEV einen nicht-öffentlichen Entwurf des Konzessionsvertrags zugespielt bekommen hatte.

Verhandlung mit EWZ führte zu besserem Vertrag

Beim Energieplan handelt es sich um ein Planungsinstrument. Damit will der Stadtrat den Anteil der erneuerbaren Energien und der Abwärme am Gesamtwärmebedarf Schlierens gegenüber Öl oder Gas stark steigern – bis 2035 von 12 Prozent auf 60 Prozent.
Um festzulegen, wo in Schlieren welche Energiequellen idealerweise genutzt werden, sind im neuen Energieplan drei Gebiete definiert: Entlang der Eisenbahnlinie zwischen Badenerstrasse und Bernstrasse ist das Prioritätsgebiet des Energieverbunds Mülligen Rietbach, der von den Elektrizitätswerken der Stadt Zürich (EWZ) betrieben wird. Dort kann die Stadt Liegenschaftseigentümern vorschreiben, welche Energiequelle sie nutzen müssen. In den Eignungsgebieten – wie etwa dem Gaswerkareal und dem Zelgli – macht sie lediglich Empfehlungen und im Optionsgebiet Spitalquartier müssen gar nur die Voraussetzungen für einen Wechsel geschaffen werden.

Erneuerbare Energien sollen die städtische Gasversorgung trotz der hohen ökologischen Ziele der Stadt nicht ganz verdrängen. Zusammen mit dem Energieplan hat der Stadtrat daher auch eine Gasstrategie erarbeitet.

Für Diskussionen sorgt seit 2014 vor allem der Konzessionsvertrag mit den EWZ. Das Parlament wies den Energieplan damals an den Stadtrat zurück, nachdem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vertragliche «Einseitigkeiten zugunsten der EWZ» bemängelt hatte. Der Stadtrat verhandelte den Kontrakt in der Folge nach und erreichte dabei einige Verbesserungen zugunsten der Liegenschaftseigentümer.

In der Parlamentssitzung vom Montag erklärte GPK-Sprecher Jürg Naumann (QVS) dass dem neuen Vertrag «trotz einiger Schönheitsfehler» zugestimmt werden könne. Als positive Neuerung erwähnte er etwa, dass künftig eine paritätische Schlichtungsstelle aus Stadtrats- und EWZ-Vertretern zuständig ist, wenn es zu Streitigkeiten zwischen den Elektrizitätswerken und Endabnehmern kommt.

Weiter sei es zu begrüssen, dass die EWZ die Tarifgestaltung mittels Richtpreisen öffentlich machen muss, dass die Bezüger künftig die Möglichkeiten hätten, aus einem Vertrag auszusteigen, und sie auch Vertragsanpassungen verlangen könnten, etwa wenn sie ihr Gebäude wärmetechnisch sanieren, so Naumann.

Dem Energieplan samt Konzessionsvertrag stimmte das Parlament am Ende mit 25 zu 7 Gegenstimmen klar zu. Zwei Änderungsanträge der FDP lehnte der Gemeinderat jedoch ab. (fni)

Doch eins nach dem Andern: An der Parlamentssitzung vom Montag wurde der revidierte Energieplan an sich nie infrage gestellt. Wie schon bei der ersten Behandlung im Dezember 2014 betrafen die Voten der Fraktionen vor allem den Konzessionsvertrag mit den EWZ.

Doch während die Geschäftsprüfungskommission (GPK) dem Gemeinderat beim ersten Mal die Rückweisung des Geschäfts empfahl und verlangte, dass der Stadtrat für die Hauseigentümer bessere Bedingungen gegenüber dem Energielieferanten aushandelt, äusserte sich Kommissionssprecher Jürg Naumann (QVS) diesmal zufrieden über das Erreichte.

FDP: Anbieterin ist im Vorteil

Anders sah dies die FDP: Fraktionssprecher und GPK-Mitglied Markus Weiersmüller monierte, dass der Mustervertrag, den der Stadtrat der vorberatenden Kommission vorgelegt hatte, noch immer Bedingungen zugunsten der EWZ enthalte, «die als unfair bezeichnet werden können».

Er stellte daher im Namen der FDP zwei Änderungsanträge. Zum einen verlangte er, dass im Konzessionsvertrag in Anlehnung an den Paragrafen 3 des kantonalen Energiegesetzes festgeschrieben werde, dass die Energie-Anbieterin ihre Fernwärme gestützt auf «allgemein verbindliche Gebühren für Anschluss und Lieferung» abgebe, wobei die Höhe der Gebühren «nach Möglichkeit» entsprechend der «tatsächlichen Kosten» festgelegt würde.

Im Konzessionsvertrag war gemäss Weiersmüller lediglich von «einem Preismodell mit den jeweils aktuellen Richtpreisen» die Rede.

Die zweite Änderung betraf den Erläuterungsbericht des Stadtrats zum Energieplan. Darin hiess es, dass es «zumutbar und verhältnismässig» sei, wenn bei der Fernwärme bis zu 10 Prozent höhere Jahreskosten gegenüber einer konventionellen Heizung entstehen würden.

Die FDP verlangte, dass stattdessen festgehalten werde, dass ein Anschluss einen Eigentümer nicht mehr kosten darf, als eine konventionelle Heizung.

Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) entgegnete Weiersmüller, dass er mit den Forderungen der FDP inhaltlich kein Problem habe. Einerseits gebe es einen Entscheid der Zürcher Baurekurskommission, der besage, dass einem Grundeigentümer durch den Anschluss ans Fernwärmenetz keine höheren Kosten entstehen dürfen, als bei konventionellen Heizungen.

Und ausserdem müssten sich die EWZ bei der Tariffestlegung ohnehin an das Energiegesetz halten. Er erachtete die Anträge aber als nicht statthaft und kritisierte, dass sie zu kurzfristig eingegangen waren.

Anträge kamen zu spät

Dieser Umstand dürfte mit ein Grund dafür gewesen sein, dass das Parlament den Energieplan samt Konzessionsvertrag schliesslich genehmigte, die von der FDP geforderten Änderungen aber ablehnte. Walter Jucker, Fraktionspräsident SP/Grüne, und Jürg Naumann (QVS) monierten etwa, dass die Anträge die Parlamentarier erst am letzten Donnerstagabend und damit zu spät erreicht hätten.

Naumann machte als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dann auch transparent, dass die Anträge der FDP aus der Feder des Hauseigentümerverbandes stammten. Er halte es für «bedenklich», dass der HEV im Vorfeld Einsicht in nicht-öffentliche Dokumente erhalten habe.

Auf Nachfrage erklärt Naumann, dass der Verband schon während der Beratung in der GPK mit Begehren an die Kommission herangetreten sei, die darauf schliessen liessen, dass er Einsicht in den nicht öffentlichen Entwurf des Konzessionsvertrages hatte.

Weiersmüller, der nicht nur GPK-Mitglied, sondern auch Vorstandsmitglied des HEV Schlieren ist, bestreitet auf Anfrage, dass er den Vertragsentwurf an seine Vorstandskollegen weitergegeben hat. HEV-Präsident Peter Voser räumt zwar ein, dass er sich mit dem FDP-Parlamentarier ausgetauscht dabei «kurz Einsicht» in den Konzessionsvertrag erhalten habe. Weiersmüller habe ihm aber keine Papiere weitergegeben.

Der alt Stadtpräsident kritisiert, dass ihm der Stadtrat bisher die Konzession und ihre Beilagen nicht aushändigen wollte, obwohl der entsprechende Stadtratsbeschluss als öffentlich deklariert gewesen ist. Parlamentspräsident Pascal Leuchtmann (SP) erklärt dazu auf Anfrage, dass der Stadtrat den Vertragsentwurf unter dem Vorbehalt der Vertraulichkeit an die GPK weitergegeben habe. «Wenn diese vom Stadtrat ein Papier mit einem solchen Vermerk erhält, dann gilt das Kommissionsgeheimnis», so der Parlamentspräsident.