Es ward Licht, damals am 17. Dezember 2017 um 17 Uhr. Ein Blechpolizist fotografierte den Oberengstringer Artur Terekhov, wie er in Baden seinen Jaguar durch ein Fahrverbot lenkte. Zwei Tage später landete eine Ordnungsbusse über 100 Franken im Briefkasten des 23-jährigen Rechtsstudenten, der als selbstständiger Rechts- und Steuerberater arbeitet. In der Region bekannt ist er als Mitglied des No-Billag-Initiativkomitees. Vor kurzem hat er in Oberengstringen zudem per Einzelinitiative gefordert, dass die Gemeinde den Vereinen keine Gelder mehr gibt (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Nun wehrt sich Terekhov gegen die Blechpolizisten-Busse. Denn Zubringer sind ausgenommen vom Fahrverbot auf der Schartenstrasse. Terekhov sagt, er habe an besagtem Sonntagabend einer an dieser Strasse wohnhaften Kundin Rechtsdokumente überbracht. Den Namen der angeblichen Kundin behält er aber für sich. «Geschäftsgeheimnis», sagt er. Auch die auf dem Radar-Foto sichtbare Beifahrerin bleibt sein Geheimnis. Es handle sich um die Ex-Freundin und es sei «alles andere als unwahrscheinlich», dass diese ihn aus Schädigungsabsicht wahrheitswidrig belasten würde, wenn die Strafverfolgungsbehörden sie befragen würden. So stellte es Terekhov gestern am Badener Bezirksgericht gegenüber dem Gerichtspräsidenten Daniel Peyer dar, der als Einzelrichter fungierte.

Unschuld nicht bewiesen

Der Fall Terekhov birgt Sprengkraft. Denn weder die Polizei noch der Radarkasten wissen mit Gewissheit, wer Zubringer ist und wer nicht. Und trotzdem werden rege Bussen verteilt. Terekhov sieht das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt. Zudem kehre die Staatsanwaltschaft die Beweislast um. Er als Beschuldigter müsse doch nicht beweisen, dass er an besagtem Abend als Zubringer auf der Schartenstrasse unterwegs war.

Stattdessen sollte der Staat im Zweifel für den Angeklagten entscheiden. Schliesslich sei daran zu zweifeln, dass er einfach so und nicht als Zubringer durch die Schartenstrasse fuhr. «Allein der Umstand, dass Person X sich zum Zeitpunkt Y am Ort Z aufgehalten hat, vermag ohne weitere Indizien nämlich klarerweise keine Basis für eine strafrechtliche Verurteilung zu bilden», argumentierte Terekhov vor Gericht. Für einen Freispruch sei es vollauf ausreichend, dass eine knappe Gegendarstellung wie die seinige objektiv als reale Möglichkeit erschiene und Restzweifel aufrechtzuerhalten vermöge.

Doch das achtseitige Plädoyer, das Terekhov gestern vortrug, brachte ihm keinen Freispruch ein – auch wenn Gerichtspräsident Peyer das Elaborat durchaus zu loben wusste. «Sie haben ein eloquentes Plädoyer mit fast rechtsphilosophischem Inhalt gehalten», sagte Peyer. Doch habe Terekhov übersehen, dass das Gericht gemäss gängiger Rechtsprechung des Bundesgerichts auch das Verweigerungsverhalten des Beschuldigten berücksichtigen könne. Es hätte auch Möglichkeiten gegeben, so Peyer, mehr Angaben zu machen, ohne das Geschäftsgeheimnis zu verletzen.

Sache gelangt vor Obergericht

Peyer befand Terekhov für schuldig und auferlegte ihm neben der 100-Franken-Busse die nicht näher genannten Verfahrenskosten, die die Ordnungsbusse um ein Vielfaches übersteigen dürften. Doch vorerst wird Terekhov nicht zahlen. Denn nachdem das Urteil verkündet war, legte er noch im Gerichtssaal Berufung ein. Somit hat sich als nächstes das Aargauer Obergericht mit dem Fall zu befassen.

Allzu überrascht schien Terekhov vom Urteil nicht zu sein. «Es war leider zu erwarten, dass das Badener Bezirksgericht die Praxis der Badener Stadtpolizei decken wird. Man kennt sich ja», meinte Terekhov nach dem Urteilsspruch.

Sollte bei der Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht kein Freispruch erfolgen, landen die Akten voraussichtlich in Lausanne. «Ich werde vor Bundesgericht gehen», sagte Terekhov, ehe er im Jaguar zurück nach Oberengstringen fuhr.

Das Fahrverbot an der Badener Schartenstrasse nahe der Grenze zu Wettingen gilt seit den 1990er-Jahren und war seit jeher juristisch und politisch umstritten. Zuletzt gab es 2017 eine Petition mit 1200 Unterschriften gegen das Verbot, doch entschied der Badener Stadtrat im Dezember, das Verbot zu belassen.

Artur Terekhov geht es aber nicht um das Fahrverbot, sondern darum, wie es kontrolliert wird. Ob er tatsächlich Zubringer war, wissen nur er und seine Ex-Freundin – und die Kundin, sofern sie existiert.