Das Dietiker Stadtparlament lehnte es ab, einen Passus in der Gemeindeordnung zu verankern, der verlangt, dass die Ausgaben der Stadt die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Das Nein zur – von Gemeinderat Martin Romer (FDP) eingebrachten – sogenannten Schuldenbremse ist nicht als Absage an einen massvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen zu verstehen. Zu Recht wird aber argumentiert, dass die Stossrichtung wenig zielführend ist.

Zwar kennen sowohl der Bund als auch Kantone wie Zürich einen als Schuldenbremse bekannten Kontrollmechanismus. Ein ausgeglichenes Budget ist darin aber als Richtwert vorgegeben und nicht absolut gesetzt. Das 2001 in Kraft getretene Zürcher Finanzhaushaltgesetz sieht unter anderem vor, innerhalb eines Konjunkturzyklus – angenommen werden etwa acht Jahre – die laufende Rechnung ausgeglichen zu gestalten. Auch wenn die Gestaltung der Dietiker Variante einer Schuldenbremse noch auszuarbeiten gewesen wäre, so wäre der Stadtrat Gefahr gelaufen, keine flexible Finanzpolitik mehr betreiben zu können.

Ohnehin sind dem Stadtrat in Sachen finanzpolitischer Flexibilität weitgehend die Hände gebunden, und dies vor allem in den teuren
Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt. Zu Recht moniert der Stadtrat, dass er für die Region Zentrumslasten zu tragen hat, dass er aufgrund der Bevölkerungsstruktur mit vielen kleineren Einkommen und in der Folge höherer sozialer Belastung gegenüber anderen Gemeinden einen Wettbewerbsnachteil hat. Er ist der Ansicht, dass diese Ungerechtigkeit durch die aktuellen Ausgleichszahlungen nur ungenügend kompensiert wird. Kommt hinzu, dass Dietikon seine Infrastruktur dem Bevölkerungswachstum anpassen und bereits heute entsprechend hohe Investitionen tätigen muss. Beim derzeitigen Stand der Steuereinnahmen ist dies nur mittels Neuverschuldung zu bewerkstelligen. Die Hoffnung besteht, die Schulden mittels Mehreinnahmen bei den Steuern dereinst wieder abbauen zu können. Dies alles macht die Einführung einer rigiden Schulden- oder Ausgabenbremse als Lösung zum Stückwerk und somit wenig interessant.

Viel sinnvoller als bei Einnahmen und Ausgaben des jährlichen Budgets anzusetzen, ist es für den Stadtrat, das Übel bei der Wurzel zu packen. Das tut er aber bereits. Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) leitet eine Arbeitsgruppe, die einerseits akribisch nach Einsparmöglichkeiten sucht, andererseits aber – und das ist entscheidend, weil den grossen Ausgabenbrocken betreffend – zusammen mit anderen Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Soziallasten eine kantonale Lösung zu finden versucht. Dahinter steht die Überlegung, dass Dietikon zugunsten privilegierter Gemeinden Soziallasten trägt. Diese Ungerechtigkeit soll finanziell ausgeglichen werden.

Der politische Vorstoss ist zwar Ausdruck von berechtigter Sorge um das Gemeinwohl. Gut 42 Millionen Franken erhielt Dietikon 2012 als Ressourcen- und Übergangausgleich. Das sind rund 20 Prozent des Budgets. Zu allem Übel fallen 2016 auch noch die Übergangszahlungen weg. Aufgrund der Rahmenbedingungen wäre der Vorstoss aber weitgehend Symbolpolitik geblieben und hätte womöglich noch einen Investitionsstau ausgelöst. Stadtrat und Parlamentsmehrheit haben deshalb gut daran getan, auch im Wahljahr dieser Lösung zu widerstehen. Umso mehr allerdings ist die Arbeitsgruppe des Finanzvorstands zum Erfolg verdammt.