Die Abstimmungs-Plakate gegen das Erneuerungsprojekt für die Sportanlage Brunewiis sorgen für Wirbel: Der Unterengstringer Gemeindepräsident Peter Trombik (FDP) bezeichnete einzelne Aussagen der FDP-Oberengstringen und des Politischen Forums Engstringen (PFE) auf den Aushängen als «bewusst geäusserte Unwahrheiten» (siehe Ausgabe von gestern). Nun reagieren die Urheber der Plakate: «Wir weisen den Vorwurf, unwahre Aussagen gemacht zu haben, in aller Form zurück», sagt Jürg Trüb, Parteisprecher der FDP-Oberengstringen.

Wie kam es zu diesem Streit? In ihren Parolen gegen das 3,76-Millionen-Projekt «Sanierung und Neugestaltung der Schulsportanlage Brunewiis» bemängeln die beiden Parteien, dass sich Unterengstringen finanziell nicht am Bau des im Projekt enthaltenen Kunstrasenplatzes beteiligt. Dies, obwohl ein beträchtlicher Teil der Mitglieder des FC Engstringen – der Hauptnutzniesser des Kunstrasenplatzes ist – aus der Nachbargemeinde stammt.

Trombik erklärte am Montag, dass sein Gremium der Oberengstringer Exekutive bereits im Sommer 2013 per Beschluss zugesichert habe, ein Drittel des Kredits für den 1,8 Millionen teuren Kunstrasenplatz zu verzinsen und auch ein Drittel der Unterhaltskosten zu übernehmen – sofern das Gesamtprojekt realisiert werde. Er widersprach damit den Aussagen der Gegner der Vorlage.

Plakate sollen entfernt werden

Trombik verlangt von FDP und PFE nun, dass sie die Abstimmungs-Plakate entfernen – andernfalls behält sich Unterengstringer Gemeinderat vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Doch die FDP denkt nicht daran, dieser Forderung Folge zu leisten, wie Trüb auf Anfrage erklärt. Er sieht die Aussagen in den Parolen durch die Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission (RPK) in der Abstimmungsvorlage bestätigt. Darin steht, dass «weder die finanzielle Beteiligung von Unterengstringen noch weiterer begünstigter Anspruchsgruppen zugesichert» sei. Und es garantiere auch niemand, dass die Unterengstringer Gemeindeversammlung dem Beteiligungsbeitrag am Kunstrasenplatz zustimme, erklärt Trüb: «Wir können die Finanzierung eines so grossen Projekts in unserer Gemeinde jedoch nicht auf dem Prinzip Hoffnung beruhen lassen.» Die FDP erwarte eine faire Aufteilung der Kosten, welche die Investitionen genauso berücksichtige, wie die Zinsen, die Abschreibungen und den Unterhalt der Anlage und lehne die Vorlage ab. Wenn das Projekt an der Urne erst einmal angenommen würde, könne Oberengstringen im Nachhinein nämlich keine Forderungen mehr an die Nachbargemeinde stellen, sagt er.

PFE will Kapital statt Verzinsung

Das PFE fordert, dass die Nachbargemeinde ihren Anteil am Investitionsbetrag als Kapital einschiesst, wie Parteipräsident Kurt Leuch erklärt: «Der Unterengstringer Gemeinderat macht es sich einfach, indem er bloss ein Drittel der Kosten verzinst, aber die Abschreibung des Kunstrasenplatzes Oberengstringen überlässt.»

Die Entscheidung zur Beteiligung über die Verzinsung ohne Eigenkapital begründeten die Unterengstringer Behörden damit, dass sie bei den Banken kein Geld für eine Immobilie aufnehmen könnten, die sich nicht in ihrem Verwaltungsvermögen befindet. Dieses Argument lässt Leuch aber nicht gelten: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», glaubt er.

In der Diskussion um die Finanzierung der Sportanlage Brunewiis wird immer wieder auf das Beispiel der Sportanlage Werd in Geroldswil verwiesen. Dort plante eine gemeinsame Sportstättenkommission der Gemeinden Geroldswil, Oetwil und Weiningen ab 1999 eine Sportanlage, welche alle drei Gemeinden finanzierten und seit 2003 als Verein gemeinsam betreiben. Er habe dieses Modell zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes auch gegenüber den Oberengstringer Behörden vorgebracht, sagt Trombik: «Allerdings lehnten sie es ab, weil die Situation komplizierter ist, als in Geroldswil. In Oberengstringen betrifft das Gesamtprojekt ja auch die Sanierung weiterer Anlagenteile, welche die Gemeinde nicht fremd kapitalisieren will.»

Dennoch, angesichts der heftigen Debatte um die Finanzierung des Erneuerungsprojekts Brunewiis stellt sich die Frage, ob der Oberengstringer Gemeinderat nicht verfrüht eine Urnenabstimmung lanciert hat. Hätte man nicht erst alternative Finanzierungsmodelle prüfen und mit der Nachbargemeinde sowie den Vereinen diskutieren sollen? «Nein», sagt der Oberengstringer Gemeindepräsident André Bender (SVP), «wir müssen mit demselben Projekt an die Urne, welches zur Debatte stand, als die Gemeindeversammlung vergangenen November die Volksabstimmung beschlossen hat.» Die Exekutive warte nun die Abstimmung vom 6. Juli ab. Kommt es zur Ablehnung, so müsste die Finanzierung aber sicher nochmals überdacht werden, sagt Bender. (fni)