Schlieren

Eltern siegen im Horttarif-Streit: die Schule muss wohl nochmals über die Bücher

Die Horttarife geben in Schlieren schon seit längerem zu reden.

Die Horttarife geben in Schlieren schon seit längerem zu reden.

Die Erhöhung der Schlieremer Hortkosten um bis zu 123 Prozent verletze die Vertrauensgrundlage der Eltern, schreibt der Bezirksrat.

Der hartnäckige Kampf von zahlreichen Schlieremer Eltern trägt Früchte. Seit ziemlich genau einem Jahr sollte das neue Tarifsystem für die städtischen Hort-Angebote eigentlich gelten. Dabei müssten einige Familien für unterschiedliche Betreuungsmodelle ihrer Kinder bis zu 123 Prozent mehr bezahlt als vorher. Weil aber zahlreiche Eltern gegen die neuen Horttarife Rekurs einlegten und nun vom Dietiker Bezirksrat recht erhielten, muss die Schule wohl nochmals über die Bücher.

«Wir sind sehr erfreut über den Beschluss und hatten ihn erwartet. Unser Argumentarium und die Fehler der Schulpflege waren schlicht zu erdrückend», sagt Henry Jager auf Anfrage. Der GLP-Gemeinderat und Präsident der Ortspartei ist einer der Rekurrierenden gegen die Erhöhung. Vor einem Jahr sorgte er für Aufsehen, als er den Preisüberwacher des Bundes, Stefan Meierhans, mit dem Fall betraute.

Auch die Schulpflege freut sich

Eine Nachfrage bei der Schulpflege ergibt, dass man auch dort erfreut ist über die Beurteilung des Bezirksrates. Wie bereits Meierhans in seinem Bericht festgehalten habe, schreibe auch der Bezirksrat, dass die Erhöhung der Elternbeiträge im Grundsatz nicht zu beanstanden sei, sagt Bea Krebs (FDP). Die Schulpräsidentin ergänzt: «In allen wichtigen Punkten wird unser Vorgehen gestützt.»

Obwohl beide Seiten einen Sieg für sich verbuchen: Der Bezirksrat hebt das Elternbeitragsreglement auf. Unter anderem begründet er seinen Entscheid, mit der Art und Weise der Erhöhung. «Die vorgesehenen Neuerungen führt in einigen Fällen – insbesondere beim Nachmittagshort – zu sehr grossen Tarifanpassungen, auf welche die betroffenen Personen in der kurzen Frist nicht entsprechend reagieren können», heisst es in der Begründung. Für die betroffenen Nutzer des Angebots sei mit dem jahrelangen vergleichsweise günstigen Angebot eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, aufgrund derer die Ausgaben geplant würden.

«Die Schulpflege kann im Nachhinein nachvollziehen, dass die Einführung der neuen Tarife zu kurzfristig kommuniziert wurde», sagt Krebs. Mit der Empfehlung des Bezirksrats hin zu einer angemessenen Übergangsregelung und zu einer etappierten Umsetzung wisse man nun, wie künftig zu verfahren sei. «Die Schulpflege wird sich sicherlich daran halten», so Krebs.

Abgesehen davon ist dem Beschluss des Bezirksrates zu entnehmen, dass er die Sachlage weitgehend gleich beurteilt, wie es Meierhans bereits vor einem Jahr getan hat. So erachtet auch er die Rechnungsgrundlage der Schulpflege für die Tarife als nachvollziehbar und plausibel. Die Schule stellte sich auf den Standpunkt, dass diese nun erhöht werden müssen, da die Kostendeckung alleine durch die Teuerungsentwicklung zu tief sei. Beispielsweise floss bislang die Miete der Liegenschaften nicht in die Vollkostenrechnung ein. Dies führte dazu, dass Schlieren verglichen mit umliegenden Gemeinden sehr tiefe Hortpreise ausweist. Mit der Erhöhung befinde man sich nun im kantonalen Mittel.

Ein Fragezeichen setzt der Bezirksrat aber auch hinter die der Berechnung zugrundliegenden Auslastung. Hier ging die Schule für den Mittagstisch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule von einer Nutzung von nur Nutzung 40 Prozent aus. Zu bedenken sei, dass bei einer steigenden Auslastung die kalkulierten Preise der Eltern der höchsten Einkommensklasse mehr als kostendeckend sein würden. «So würde das Angebot der schulergänzenden Betreuung für Eltern der unteren Einkommensklassen durch Beiträge besser verdienender Eltern querfinanziert.»

Für Jager steht fest, dass die Schulpflege eigenmächtig und willkürlich agierte und dabei das Mass verloren hat. «Mit gesundem Menschenverstand hätte man die drastischen Erhöhungen im Vorfeld noch korrigieren können.» Die Forderung der Eltern ist nun klar. «Wir wollen einen neuen Vorschlag zur Erhöhung der Horttarife. Einer der sozialverträglich und gut umsetzbar ist und Härtefälle vermeidet», so Jager. Eine Erhöhung der Tarife ist demnach unumstritten. Es komme aber auf das Wie an: «Nachdem es die Schule nun zehn Jahre versäumt hat, die Tarife anzupassen, kann sie dies nun nicht auf einen Schlag nachholen.» Ob die Schulpflege einen solchen Vorschlag vorlegt, ist aber noch offen. So bestünde die Möglichkeit, den Entscheid an die nächste Instanz weiterzuziehen. Noch stehe nicht fest, ob man dies tue, sagt Krebs. Verzichtet die Schule darauf, werde sie sich erst mit der neuen Tarifordnung beschäftigen, nachdem der Beschluss rechtskräftig geworden ist. Ihr bleibt noch Bedenkzeit bis Ende nächster Woche. Dann läuft die Frist ab.

Jahresrechnung: Schule könnte ein Minus einfahren

Für das laufende Jahr budgetierte die Schule mit den geltenden Tarifen, wie Krebs sagt. «Das Parlament ging während der Budgetdebatte wohl davon aus, dass der Bezirksrat ganz zugunsten der Schule entscheiden wird und erhöhte den Budgetposten für Elternbeiträge», so Krebs. Je nachdem für welches weitere Vorgehen sich die Schulpflege entscheide, sei es möglich, dass die Einnahmen tiefer sein werden als budgetiert.

Die Beschwerde beim Bezirksrat war nicht die einzige Gegenwehr, die die Eltern leisteten. Nebst einem Protest anlässlich der Budgetdebatte des Parlaments im Dezember 2018 wurde auch eine Petition lanciert, die von rund 500 Personen unterzeichnet wurde. Im vergangenen Sommer bezog die Schulpflege zu diesem Vorstoss der SP-Gemeinderätin Rixhil Agusi Stellung. Das Gremium stellte sich hinter die Erhöhung und nannte diese vertretbar. Bezüglich Familien der untersten Einkommensklasse verwies die Schulpflege darauf, dass sofern der Grundbedarf nach Skos-Richtlinien nicht gedeckt sei, nochmals eine Reduktion von 50 Prozent geltend gemacht werden könne.

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