Am Freitag hätten ein misshandeltes Kind und eine im Klassenzimmer angegriffene Dietiker Lehrerin so etwas wie Gerechtigkeit erfahren sollen. Denn die Eltern mussten sich vor Bezirksgericht verantworten. Für den Vater fordert die kantonale Staatsanwaltschaft für schwere Gewaltkriminalität zehn Monate Gefängnis, für die Mutter sechs Monate bedingt.

Nicht Teil der Anklageschrift sind die Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Das mutmassliche Täter-Paar, also die Eltern, hatten Angst, dass diese Akten aber bei der Verhandlung im Gerichtssaal zur Sprache kommen könnten. Und damit auch Privates und Intimes. Deshalb wünschten sie den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Anwältin des Kindes schloss sich diesem Wunsch mittels Gesuch vom 23. August an. Bezirksrichter Benedikt Hoffmann, der den Fall als Einzelrichter beurteilt, ging auf das Gesuch der Opferanwältin ein: Mit einer Verfügung sperrte er dem Volk und den Medien am Freitag die Tür zum Dietiker Gerichtssaal 1 zu. Er schloss also die Öffentlichkeit aus.

Sogar Medienschaffende, die eine vom kantonalen Obergericht ausgestellte Akkreditierung für Gerichtsberichterstattung besitzen und damit vom Obergericht als «zutrauenswürdig» eingestuft werden, mussten draussen bleiben. Dabei konnten sie Ende August noch wie üblich die Anklageschriften für die im September anstehenden Gerichtsverhandlungen abholen.

War der Entscheid von langer Hand vorbereitet?

Die Verfügung, die den Prozess zur Geheimsache machte, datierte vom Prozesstag, also vom Freitag, 13. September. Der Entscheid könnte aber von langer Hand vorbereitet worden sein. Denn er ist sieben Seiten lang und der Prozess war für 8.30 Uhr angesagt. Die Verfügung, mit der die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde, lag schon vorher, anonymisiert und mehrfach kopiert, bereit.

Hätte das Gericht innert einer oder zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs den Öffentlichkeitsausschluss beschlossen, hätten die Medien die Möglichkeit gehabt, sich zeitig zu wehren. Den Medien hätte somit rechtliches Gehör gewährt werden können. Doch dazu kam es nicht.

Fünf Medienschaffende wurden an ihrer Arbeit gehindert

Vor verriegelten Türen standen daher am Freitagmorgen je ein Journalist der Limmattaler Zeitung und der «NZZ» sowie ein Journalist und zwei Journalistinnen vom «Blick». Auch zwei Zuschauer, die den Prozess vor Ort verfolgen wollten, wurden nicht in den Saal gelassen.
In seinem Entscheid argumentiert Bezirksrichter Hoffmann, dass im Vorfeld des Prozesses Medienberichte erschienen seien, die teils nur sehr dürftig unkenntlich gemachte Bilder sowie Angaben zur Schule der beiden Kinder enthielten (über 400 Kinder gehen an diese Schule). Daher blieben die Kinder identifizierbar, auch wenn anonymisiert berichtet wird.

Diese Identifizierbarkeit würde dem Anliegen der Opferanwältin zuwiderlaufen. Sie will, dass das misshandelte Kind höchsten Schutz geniessen und das Erlebte nicht mit der Öffentlichkeit teilen müssen soll.

Aber: Es ist nicht unüblich, dass bei der Misshandlung von Kindern Teile des Prozesses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So gab es auch schon einen Prozess in Dietikon, bei dem es um sexuelle Gewalt ging und bei dem die Limmattaler Zeitung auf Bitten der Opfer-Anwältin freiwillig während der Befragung des Opfers vor die Tür ging.

Es geht auch um verschiedene andere Delikte

Dass gleich der ganze Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll, ist unüblich – gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, wo es neben der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht der Eltern auch um Drohung und Gewalt gegen Beamte geht sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz und Fahren ohne Berechtigung. Bei letzteren Delikten gibt es keine Opfer, die zu schützen wären. Und das Beschuldigten-Paar selber hat schliesslich kein schutzwürdiges Interesse, das einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würde, wie der Richter in seiner Verfügung festhält.

Den Zürcher Gerichten, das haben sie schon mehrfach bewiesen, ist es möglich, Prozesse so zu organisieren, dass die Öffentlichkeit nur in Teilen ausgeschlossen ist. Dass der Prozess nun trotzdem unter komplettem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, ist aus Sicht der involvierten Medien im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Sie werden voraussichtlich Beschwerde einreichen. Mit einer Beschwerde soll insbesondere verhindert werden, dass die Geheimjustiz zur neuen Praxis am Bezirksgericht Dietikon wird.

In der Verfügung hiess es auch, dass die Öffentlichkeit «zu gegebenem Zeitpunkt» mittels anonymisierter Medienmitteilung über den Ausgang des Verfahrens informiert wird. Das war am Freitag noch nicht der Fall. Somit ist noch unklar, wie der Richter den Vater, der seinen Sohn mitunter minutenlang gewürgt haben soll, und die Mutter, die ihren Sohn unter anderem mit einem Kleiderbügel geschlagen haben soll, bestraft.