Uitikon
Elektronische Fussfessel: «Weder die Flucht noch eine Tat kann dadurch verhindert werden»

19 Jugendliche wurden in einem Testverfahren elektronisch mit einer Sonde am Fuss überwacht. Mit den Ergebnissen ist man zufrieden, weiss aber auch, wo die Grenzen des neuen Systems liegen.

Alex Rudolf
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Den Sender vergesse man nach wenigen Tagen. Projektleiter Daniel Schlüsselberger trug eigens ein Exemplar während zwei Wochen. Key

Den Sender vergesse man nach wenigen Tagen. Projektleiter Daniel Schlüsselberger trug eigens ein Exemplar während zwei Wochen. Key

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Von einer Fussfessel zu sprechen, sei mittelalterlich, sagt Daniel Schlüsselberger. Der Projektleiter beim Amt für Justizvollzug bevorzugt den Ausdruck «Sender». Einen solchen trugen elf Jugendliche und junge Erwachsene im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) und acht von der Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich ausgewählte Straftäter während mehrerer Monate. Ziel war es, diese elektronische Überwachung – oder das Electronic Monitortring – zu testen. Gestern präsentierte der Kanton die Ergebnisse, die durchaus positiv sind.

Der daumengrosse, schwarze Sender wird am Fussgelenk befestigt und meldet der Zentrale, wo sich der Träger wann befindet (siehe Box). «Er kann über oder unter Socken getragen werden. Mit der Zeit vergisst man ihn aber ohnehin», sagt Schlüsselberger. Dies weiss er nicht nur aus Gesprächen mit den Versuchspersonen des MZU, sondern aus eigener Erfahrung. während zweier Wochen trug der Projektleiter einen Sender zu Testzwecken – täglich während 24 Stunden.

Die Vorzüge der Fusssonde würden darin liegen, dass Auflagen besser kontrolliert werden können, wie Gregor Tönnissen, Direktor des MZU, gegenüber der Limmattaler Zeitung sagt. «Die jungen Straftäter konnten mit der Sonde ihre Tagesstrukturen aber auch besser einhalten», sagt er. Da es sich um Personen handle, die im offenen oder halb offenen Vollzug leben, würden diese ohnehin gut kooperieren. «Mit dem Sender am Fussgelenk wissen aber auch die Straftäter, dass wir wissen, ob sie sich in ihrer Zeit ausserhalb des MZU genau an die im Vorfeld getroffenen Abmachungen gehalten haben», so Tönnissen.

Kritik von Opferorganisationen

Es werden zwei Arten von Überwachung unterschieden: die aktive und die passive. Bei ersterer werden Verstösse gegen die Auflagen, etwa Übertretung eines Rayons, rund um die Uhr überwacht. Die zuständige Behörde wird bei einem Verstoss sofort informiert. Bei der passiven Überwachung werden Meldungen nur während der allgemeinen Arbeitszeiten erfasst. Verstösse übers Wochenende beispielsweise, werden erst verzögert gemeldet.

Tönnissen wie auch Schlüsselberger sind sich der Grenzen dieser Form der Überwachung bewusst. «Besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder eine einzelne Person, wenden wir dieses System nicht an», so Schlüsselberger. Denn: «Weder die Flucht noch eine Tat kann durch dieses System verhindert werden», ergänzt Tönnissen.

Erst im vergangenen Sommer geriet der Kanton Zürich in die Kritik. Wie die «Schweiz am Sonntag» berichtete, sei im Rahmen dieses Testbetriebs auch beabsichtigt gewesen, die Fussfessel bei Fällen von häuslicher Gewalt einzusetzen. Opferorganisationen hatten dafür nur wenig Verständnis und verwiesen drauf, dass in solchen Fällen Täter und Opfer technisch miteinander verbunden werden müssten, um die Einhaltung des auferlegten Rayonverbots zu kontrollieren. Dies sei für die Opfer eine zu grosse Belastung, hiess es damals. «Daher werden Personen, von denen eine akute Gefahr ausgeht, nicht die Möglichkeit haben mit dem Fusssender auf freien Fuss zu gelangen», wie Schlüsselberger sagt

Erst seit 1999 im Einsatz

Seit Abschluss der Pilotphase im vergangenen April wird das elektronische Überwachungssystem im MZU weiterhin angewendet. Als Nächstes soll die elektronische Überwachung etwa im Bereich der Ersatzmassnahmen als alternative zur Untersuchungs- oder Sicherungshaft Anwendung finden. Darüber hinaus tritt ab Januar 2018 das revidierte Strafrecht in Kraft, wobei darin die Möglichkeit vorgesehen ist, kurze Freiheitsstrafen in Form von elektronischem Monitoring zu absolvieren.

Die elektronische Überwachung kommt in der Schweiz erst seit dem Jahr 1999 zum Einsatz und wird zudem erst in sieben Kantonen angewendet.

So funktioniert die elektronische Überwachung

Der Server, bei dem die Fäden der elektronischen Überwachung zusammenlaufen, ist in der Informatik der Direktion der Justiz und des Inneren installiert. Dabei werden alle Daten an zwei physisch voneinander getrennten Orten gespeichert, sodass bei Ausfall des einen Servers, der zweite weiterarbeiten kann. Beim klassischen Hausarrest-Systen, auch Radio-Frequenz-System genannt, ist es so, dass dass am Fussgelenk ein Sender und in der Wohnung ein Hausarrestgerät installiert werden. Verlässt der Überwachte den Empfangsbereich des Hausarrestgeräts, wird dies mit dem hinterlegten Zeitplan verglichen. Anders ist es beim GPS-System (Global Positioning System). Der Fussgelenk-Sender wird via Satellit geortet und vergleicht diese Daten mit den Arrest- und Verbotszonen. Dabei handelt es sich um eine Aufenthaltskontrolle. Die elf im Massnahmenzentrum Uitikon mit Fusssonde ausgestattenten Jugendstraftäter wurden allesamt mit der GPS-Technik kontrolliert. (az)