Schlieren

Einmal mehr scheitert die revidierte Parkkarten-Verordnung: «Wir befürchten ein Park-Chaos»

Das Parkier-Regime sollte in Schlieren umgebaut werden, doch bleiben nun die bestehenden Verordnungen in Kraft.

Das Parkier-Regime sollte in Schlieren umgebaut werden, doch bleiben nun die bestehenden Verordnungen in Kraft.

Wie Schlieren sein Parkierregime ausgestaltet, ist eine Frage, die wohl so schnell nicht beantwortet werden kann. Denn eigentlich wäre die Parkkartenverordnung für die Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag traktandiert gewesen. Es kam aber anders.

Weil – insbesondere im Spitalquartier – die Schlieremerinnen und Schlieremer benachteiligt und Auswärtige bevorzugt würden, verlangte Gemeinderätin Heidemarie Busch (CVP) 2015 in einem Vorstoss Schritte einzuleiten, dies zu beheben. Zwei Erlasse aus den Jahren 1994 und 1998, die das Parkieren regeln, sollten mit einer neuen Verordnung ersetzt werden.

Vergangenen November behandelte das Gemeindeparlament die vom damaligen Sicherheitsvorstand Pierre Dalcher (SVP) präsentierte Vorlage. Zwar sprach sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die Annahme der Vorlage aus, wollte jedoch auch einige Änderungsanträge einbringen. Bis auf zwei Punkte stellte sich das Parlament damals hinter die GPK und nahm die Vorlage an. Um die Einheitlichkeit der Materie zu prüfen, zog Dalcher die Vorlage noch vor der Schlussabstimmung zurück.

Reicht bestehende Verordnung aus?

Am vergangenen Montag hätte das Parlament über die revidierte Verordnung befinden sollen. In dieser sind laut Stadtrat sämtliche Änderungsanträge, die vom Parlament angenommen wurden, enthalten. Jene, die es verwarf, sind nicht enthalten. Die GPK machte jedoch einen Strich durch die Rechnung. Sie beantragte dem Gemeindeparlament, die alte Parkkartenverordnung zu belassen und lediglich die Nachtparkverordnung aufzuheben.

Aus Sicht der GPK hat der Stadtrat seine Hausaufgaben nicht gemacht, wie Kommissionspräsident Daniel Frey (FDP) auf Anfrage sagt. «Nach dem Rückzug hat es der Stadtrat leider verpasst, die Vorlage gründlich zu überarbeiten.

Viel eher hat er sie eins zu eins mit den Änderungen des Parlaments erneut vorgelegt.» Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass die bestehende Verordnung ausreiche. «Voraussetzung ist allerdings, dass die blauen Zonen konsequent kontrolliert werden, vor allem samstags», so Frey.

Warum ist das Parlament neu nicht mehr zufrieden mit einer Vorlage, an der es selbst zahlreiche Änderungen vorgenommen hat? Der neue Sicherheitsvorstand Pascal Leuchtmann (SP) sieht den Grund darin, dass die GPK ein wenig restriktives Vorgehen bevorzugt. «So bräuchte es, wenn es nach ihr ginge, nachts gar keine Parkkarte mehr und tagsüber würden ohne Parkkarte die Regeln der blauen Zone gelten. Mit Parkkarte könnte man auch tagsüber länger parkieren», so Leuchtmann. Er denkt, dass diese Wendung mit der Neubesetzung der GPK zu tun hat, die sich im Nachzug der Gesamterneuerungswahlen vom Frühjahr ergeben hat.

Mit dem Vorschlag der GPK, die alte Parkkartenverordnung beizubehalten und die Nachtparkverordnung aufzuheben, kann der Stadtrat nicht viel anfangen. «Dieses Vorgehen würde zu einer massiven Einnahmeneinbusse von zwischen 150 000 und 300 000 Franken führen», so Leuchtmann. Zudem befürchte man ein riesiges Park-Chaos in der Nacht und an den Wochenenden.

Was hat der Stadtrat vor? Wie bis anhin gelten die beiden Verordnungen weiterhin. «Wenn sie dereinst revidiert werden, muss dabei natürlich der kommunale Verkehrsplan beachtet werden», so Leuchtmann. Bis dahin fahre man mit der aktuellen Verordnung gut.

Frey ist zufrieden mit dem Status quo. «Es bleibt dem Stadtrat überlassen, ob er eine neue Vorlage bringt oder das aktuell gültige Regime bestehen lässt.» Heidemarie Busch gibt auf Anfrage noch keine Auskunft. Erst wolle sie sich mit den Protagonisten austauschen.

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