Uitikon

Einheitsgemeinde: Jetzt formiert sich der Widerstand

Im Februar entscheiden die Uitikerinnen und Uitiker, wie ihre Schule organisiert sein soll.

Im Februar entscheiden die Uitikerinnen und Uitiker, wie ihre Schule organisiert sein soll.

Nun lehnt sich die Uitiker Schulpflege gegen die Einheitsgemeinde auf, über die das Stimmvolk am 9. Februar entscheidet.

Im September gab der Uitiker Gemeinderat bekannt, dass man sich auch in Uitikon mit der Einheitsgemeinde auseinandersetzen werde. Anlässlich seiner Klausurtagung hatte sich der Gemeinderat dazu entschieden. Kurz danach reichte der Heilpädagoge und Professor Josef Steppacher im Oktober eine Initiative ein, in der die Auflösung der Schulgemeinde und somit die Einheitsgemeinde verlangt wird. Am 9. Februar entscheiden die Uitikerinnen und Uitiker, ob Gemeinderat und Schulpflege in den kommenden 18 Monaten eine Einheitsgemeindeordnung ausarbeiten müssen, über die anschliessend an der Urne befunden wird.

Bekannte Namen sind im Initiativkomitee zu finden. So sprechen sich etwa Edi Cincera, ehemaliger Präsident des Limmattaler Berufsbildungszentrums, alt Gemeindepräsident Victor Gähwiler (FDP), die ehemalige Sozialvorsteherin und Philanthropin Carol Hofer (parteilos) sowie die Gründungspräsidentin des Elternvereins, Esther Siegenthaler, und der ehemalige Präsident des Fussballclubs Uitikon, Daniel Wallner, für die Zusammenlegung aus. Weitere prominente Einwohner unterstützen das Anliegen mit ihrem Namen. Neben der Pro-Üetliberg-Präsidentin Margrith Gysel sind dies etwa der Finanzvorsteher der politischen Gemeinde, Markus Hoppler (CVP), die Bauvorständin Susanne Bereuter (parteilos) und die Verwaltungsrätin der Luzerner Kantonalbank, Martha Scheiber.

Die Schule solle sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren

Steppacher veröffentlichte im «Gemeindekurier» von vergangener Woche eine Stellungnahme, in der er seine Beweggründe für die Lancierung der Initiative erklärt. So wolle er keineswegs implizieren, dass die Schulpflege keine gute Arbeit leistet. «Im Gegenteil. Sie kann aber einen grossen Teil ihrer verdankenswerten Milizarbeit in die Hände der Profis der Gemeinde legen», schreibt er. So müsse sich das Gremium nicht mehr um die Liegenschaften und die Finanzen kümmern, sondern könne sich auf ihr Kerngeschäft, die Bildung, fokussieren.

Weiter sei die Einheitsgemeinde das Gebot der Stunde, zumal die Gemeinde aktuell wachse und Infrastrukturen geplant, finanziert und realisiert werden müssten, schreibt Steppacher wohl im Hinblick auf das neue Sekundarschulhaus auf der Allmend. Derzeit würden rund 95 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer in Gemeinden leben, die als Einheitsgemeinde organisiert sind, im Kanton Zürich liege der Wert tiefer, bei rund 80 Prozent. «Schliesslich wird das Gremium nicht abgeschafft, sondern in eine Kommission umgewandelt, deren Präsident Gemeinderat ist.»

«Dass zahlreiche aktuelle und ehe­malige Behördenvertreter ihre Unterstützung zusichern, stimmt mich ­zuversichtlich im Hinblick auf den Urnengang», sagt Steppacher weiter. Er verweist darauf, dass die Schul­pflege wohl auch in einen Argumentations­notstand komme, da nichts gegen die Einheitsgemeinde spreche. Anders sieht dies der Schulpflege-Prä­sident Reto Schoch (CVP). «Die Schulpflege setzte sich intensiv mit der Einheitsgemeinde auseinander und kam zum Schluss, dass sie in Uitikon keine Vorteile bietet, und zudem zum absolut falschen Zeitpunkt kommt», sagt er im Gespräch. Damit meint er den Zuwachs an Schülerinnen und Schülern und Bauprojekte, welche die Kapazitäten der Schulpflege-Mitglieder stark beanspruchen. «Müssen wir uns zudem mit der Erarbeitung einer neuen Gemeindeordnung auseinandersetzen, fehlen uns die Kapazitäten andernorts.» Zudem würden sich weder aus organisatorischer noch aus finanzieller Hinsicht Vorteile ergeben, die den Mehraufwand rechtfertigten. «Synergien mit der politischen Gemeinde nutzen wir schon heute.» So übernehme die Finanz­abteilung der Gemeinde zahlreiche Aufgaben der Schule.

Das Argument, wonach in einer Einheitsgemeinde die Qualität der Bildung abnehme, sei wirklich falsch, sagt Schoch. «Wie gut eine Schule ist, hängt von den Menschen ab, die sie mitgestalten.» Dass ein Zusammenschluss von Schule und politischer Gemeinde aber spurlos an der Schule vorbeigehe, glaubt er dennoch nicht. «Dass heute die Ausgaben für das freiwillige Schulangebot wie Tagesstrukturen oder Freifächer nicht in Konkurrenz mit jenen für andere Gemeindeaufgaben stehen, erachte ich als grossen Vorteil – das soll so bleiben», sagt Schoch.

In Uitikon verteilt die Schulpflege keine Flugblätter

«Wir von der Schulpflege sind nicht dogmatisch, sondern nur klar gegen das Geschäft, das keinem realen Bedarf entspricht», sagt Schoch. Dies werde sein Gremium mit einer klaren Haltung gegen aussen tragen, ohne dabei auf Werbemassnahmen zu setzen. In der Weisung zum Urnengang werde man alle Argumente vorbringen, aber es würden keine Flugblätter oder Plakate gedruckt.

Solche Flugblätter sorgten im Sommer und Herbst beim Nachbarn Birmensdorf für grossen Unmut. Aktuell befasst sich das kantonale Verwaltungsgericht mit der Sache. Die Sekundarschulpflege ficht nämlich den Entscheid des Bezirksrats an, wonach die Abstimmung zur Einheitsgemeinde von Anfang September wiederholt werden muss, weil die Schulpflege mit den Flugblättern «in unzulässiger Weise» in den Abstimmungskampf eingegriffen hatte. In der Abstimmung sagten die Birmensdorfer Ja zur Prüfung einer Einheitsgemeinde von politischer Gemeinde und Primarschulgemeinde und Nein zu einer Einheitsgemeinde mit der Sekundarschulgemeinde. Weil Flugblätter mit Porträtfotos der Schulpfleger verteilt wurden, wegen denen der Eindruck einer behördlichen Mitteilung entstand, und weil mit einem Bildungsabbau argumentiert wurde, reichte der Initiant der Einheitsgemeinde eine Aufsichtsbeschwerde ein. Er sah die freie Willensbildung der Stimmbürgerinnen und -bürger gefährdet, was der Bezirksrat gleich beurteilte. Aktuell warten die Beteiligten auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts.

Auch in Urdorf geht es bezüglich der Einheitsgemeinde hoch zu und her. So wurde der Schulpflege an der letzten Gemeindeversammlung ein Kredit für die Erstellung einer Immobilienstrategie gestrichen mit der Aussicht, dass dort bald die Einheitsgemeinde geprüft wird. Angesprochen auf die Verhältnisse in den beiden Nachbargemeinden sagte der Uitiker Gemeindepräsident Chris Linder (FDP) im Interview von Oktober: «Bei uns soll es gesittet zu- und hergehen.»

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