Birmensdorf

Einheitsgemeinde: Die Sekundarschulpflege zieht Urteil wohl nicht weiter

Sekundarschule Birmensdorf-Aesch

Sekundarschule Birmensdorf-Aesch

In den Gemeinden Birmensdorf und Aesch wird voraussichtlich bald ein erneuter Urnengang zum Thema Einheitsgemeinde angesetzt.

Die Birmensdorfer und Aescher Stimmberechtigten werden erneut über die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der politischen Gemeinde und der Sekundarschulgemeinde befinden. Die Schulpflege zieht ihre Beschwerde nicht an die nächste Instanz weiter.

«Aus rechtlicher Sicht gäbe es sicherlich gute Gründe, dieses Urteil durch das Bundesgericht überprüfen zu lassen», schreibt Isabelle Carson (FDP). Die Präsidentin der Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch nimmt Stellung zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Aufsichtsbeschwerde von Paul Flückiger. Das Gericht stellte sich im Ende Dezember publik gewordenen Urteil hinter Flückiger, der zwei Initiativen zur Schaffung einer Einheitsgemeinde lanciert hatte. Anlässlich des Urnengangs, bei dem es um die Erheblichkeitserklärung der Vorlagen ging, sprach sich die Mehrheit der Birmensdorder Stimmberechtigten für die Ausarbeitung einer Vorlage aus, wonach die Primarschulgemeinde mit der politischen Gemeinde zusammengeführt werden sollte. Eine Abfuhr erhielt hingegen das Ansinnen, die Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch mit der politischen Gemeinde zu vereinen. Rund 55 Prozent der Stimmberechtigten aus beiden Gemeinden sprachen sich dagegen aus.

Weil die Schulpflegen im Vorfeld vom Urnengang ein Flugblatt in Umlauf brachten, das nach Ansicht des Initianten die freie Meinungsbildung beeinträchtigte, reichte dieser eine Aufsichtsbeschwerde ein. Der Dietiker Bezirksrat verfügte daraufhin die Wiederholung der Abstimmung. Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Sekundarschulpflege beim Verwaltungsgericht, das sich wie bereits erwähnt hinter den Bezirksrat stellte.

Präsidentin schreibt von Willkür des Bezirksrates

In ihrer Stellungnahme kritisiert Carson gleich mehrere Punkte des Urteils. So sei Flückigers Aufsichtsbeschwerde vom Bezirksrat in ein Rechtsmittel umgedeutet worden. Flückiger forderte den Bezirksrat dazu auf, «aufsichtsrechtlich aktiv zu werden» was dieser als Stimmrechtsrekurs verstand.

«Dies erscheint uns willkürlich», schreibt Carson. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hält in seinem Urteil hingegen fest, dass in der Beschwerde ein ausreichender Anfechtungswille ersichtlich gewesen sei, der Anordnungen des Bezirksrates rechtfertige.

Ein weiterer Streitpunkt war das an alle Birmensdorfer Haushalte verteilte Flugblatt. Einige der darauf gemachten Aussagen sind laut Flückiger nämlich irreführend. Die Schulpflegen hätten beispielsweise impliziert, dass mit der Einheitsgemeinde ein Bildungsabbau drohe und die Schule an Dynamik und Flexibilität verliere. Da mit dem Flugblatt der Eindruck erweckt werde, es handle sich um eine behördliche Mitteilung, seien die Stimmbürger in unzulässiger Weise beeinflusst worden, monierte Flückiger. Eine Befürchtung, die der Bezirksrat und das Verwaltungsgericht bestätigten.

Erwiesenermassen sei das Flugblatt aus privaten Mitteln finanziert worden, schreibt Carson in ihrer Mitteilung. Ausserdem seien die Flyer nicht mit dem offiziellen Logo der Schule versehen gewesen.

«Den einzelnen Mitgliedern einer Behörde kann weder die Teilnahme am Abstimmungskampf als Privatperson noch die freie Meinungsäusserung zu Gesetzes- und Sachvorlagen untersagt werden.» Lediglich der Wortlaut sowie das Erscheinungsbild und die Tatsache, dass die Porträtfotos der Schulpflege-Mitglieder auch auf der Website der Schule verwendet werden, seien als Gründe für diesen Entscheid herangezogen worden. «Dies scheint etwas weit hergeholt», schreibt die Sekundarschulpräsidentin.

Dennoch geht Carson davon aus, dass die Schulpflege von einem Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht absehen wird, da unnötige Kosten eingespart und das Verfahren nicht in die Länge gezogen werden sollen. Offiziell werde das Gremium den Entscheid aber erst an seiner Sitzung vom 21. Januar fällen.

Für den Fall, dass eine Mehrheit der Birmensdorfer und Aescher bei der Wiederholung der Abstimmung ein Ja in die Urne legt, würde die Initiative für erheblich erklärt und der Gemeinderat und die Schulpflege müssen eine neue Gemeindeordnung erarbeiten, über die das Volk erneut abstimmen wird. «Wie auch immer die Stimmbürger entscheiden, wir sind als Behörde der Qualität der Sekundarschule verpflichtet und wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen», schreibt Carson.

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