Im vergangenen Jahr erliess die Sozialbehörde der Stadt Dietikon 2481 Verfügungen gegenüber Sozialhilfebeziehenden. 36 der Betroffenen wehrten sich dagegen, indem sie bei der Sozialbehörde Einsprache dagegen erhoben. 22 legten zudem Rekurs beim Bezirksrat ein.

Letzte Woche beschloss der bürgerlich dominierte Kantonsrat, das Sozialhilfegesetz zu verschärfen. Künftig ist es schwieriger, Rekurs einzulegen. Zudem können Studierende praktisch nicht mehr von der Sozialhilfe profitieren. Dass Studierende Sozialhilfe beziehen, war schon bisher eine Seltenheit. Philipp Müller (FDP), Vorsteher der Dietiker Sozialbehörde, sagt: «Es sind uns keine Fälle bekannt, in denen Studenten in Dietikon Sozialhilfe beziehen.» Grundsätzlich sind die Eltern für die Erstausbildung verantwortlich. Wenn dies nicht möglich ist, können die Studenten Stipendien beantragen.

Rekurs bei Kürzung des Geldes

Anders sieht es beim verschärften Rekursregime aus: In den vergangenen Jahren konnten die Sozialhilfebezüger auch gegen eine angeordnete Massnahme, wie etwa ein Arbeitsintegrationsprogramm, Einsprache erheben. «Das kam wohl nicht häufig, aber immer mal wieder vor», sagt Müller.

Das führte dazu, dass die Betroffenen, solange das Einspracheverfahren am Laufen war, die verordnete Massnahme umgehen konnten. Diese Möglichkeit soll es künftig nicht mehr geben. Denn laut der neuen Regelung dürfen die Sozialhilfeempfänger nur noch Rekurs einlegen, wenn ihnen die Sozialleistungen gekürzt wurden.

Im letzten Jahr kürzte das Sozialamt in 41 Fällen die Sozialhilfe, unter anderem deshalb, weil die Betroffenen sich weigerten, an der Arbeitsintegration teilzunehmen. In vier Fällen erhoben die Sozialhilfebeziehenden eine Einsprache dagegen. «Zu beachten ist, dass die Kürzung, sobald der Klient oder die Klientin die Auflage erfüllt, wieder aufgehoben wird», sagt Müller. Grundsätzlich sei das Ziel der Auflagen, dass die Betroffenen ihr Verhalten ändern und so ihre Situation verbessern.

Die Stadt Dietikon hat gemäss dem kantonalen Sozialhilfebericht 2017 mit rund 5,8 Prozent den kantonsweit höchsten Anteil an Sozialhilfeempfängern in seiner Bevölkerung. Die Dietiker Sozialbehörde zeigt sich insgesamt erfreut über die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Verschärfung habe den Vorteil, dass weniger Zeit mit dem Abwarten von Fristen verloren gehe.

«Gerade bei Klientinnen und Klienten, die mit einer Einsprache ihren Integrationsprozess verzögern wollen, ist dies gut», sagt Müller. Es ist ihm wichtig, dass die Zielsetzungen, gerade bei jungen Erwachsenen, klar geregelt sind und die Verfahren nicht träge seien. Überdies sei dank der neuen Regelung auch der administrative Aufwand kleiner.

Müller erachtet es als zentral, dass die Sozialhilfeempfänger baldmöglichst wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. «In Fällen, in denen Sozialhilfebeziehende sich trotz Integrationsmöglichkeit gegen die Integration wehren, sanktionieren wir daher konsequent», sagt er.