Politik
Eingebürgerte als Stimmenfänger

Migrantinnen und Migranten haben es schwer, in der Schweizer Politik Fuss zu fassen. Parteien profitieren von eingebürgerten Kandidierenden – doch die Wählerschaft honoriert dies selten.

Jürg KRebs
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Wer war bei der Wahl erfolgreich? Stimmenzählen in Dietikon. Fuo

Wer war bei der Wahl erfolgreich? Stimmenzählen in Dietikon. Fuo

Limmattaler Zeitung

Auf den Wahlzetteln aller Parteien sind sie seit Jahren vertreten, die Eingebürgerten, mitunter mit guten Platzierungen. Doch Erfolg garantiert dies nicht. Im Gegenteil: Regelmässig verlieren diese Kandidierenden Plätze. Vor allem aus einem Grund: Ihr Name verrät die Herkunft. Schweizer werden, bedeutet nicht gleichzeitig gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Und wer keine Akzeptanz findet, wird nicht gewählt. Das sind die Regeln.

Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen rutschte Stanislav Gajic auf der Liste der Jungen SVP Schlieren von Platz1, der ihm einen Sitz im Stadtparlament beschert hätte, auf Rang vier zurück. Er ist nicht der Einzige, dem dies widerfahren ist.

Gerade erlebt der Schlieremer FDP-Politiker Sasa Stajic, was es bedeutet, den «falschen» Namen zu tragen. Er schaffte es trotz der offiziellen Unterstützung der Vereinigung der Bürgerlichen Parteien Schlierens nicht, den Sitz seiner Partei zu verteidigen. Im 1.Wahlgang lag er hinter den Mitkonkurrentinnen zurück. Das Abschneiden im 2.Wahlgang vom 3.April gegen Beatrice Bürgin (SP) und Silvia Coque (QVS) ist ungewiss.

Tadelloser Leistungsausweis

Ungewöhnlich ist: Stajic’ Partei hält weiterhin zu ihm, trotz drohendem Sitzverlust. Der Grund: Sein Leistungsausweis sei tadellos, so FDP-Schlieren-Präsidentin Barbara Angelsberger (Ausgabe vom Mittwoch). Es gehe ums Prinzip: «Es kann doch nicht sein, dass wir fordern, jemand müsse sich integrieren, und wenn er das tut, schliessen wir ihn aus.»

Lob für diese Haltung erhält die FDP ausgerechnet vom politischen Gegner. Völlig in Ordnung findet diese Haltung Rolf Steiner, Präsident der SP Limmattal. Wenn eine Partei von einem Kandidaten überzeugt sei, dürfe sie nicht klein beigeben. Es sei der richtige Weg, wenn die Chancengleichheit in der Politik Einzug halten solle. Ein Sitzverlust könne in so einem Falle aus Prinzipientreue hingenommen werden.

Die SP Dietikon machte laut Steiner eine ähnliche Erfahrung im September 2008, als Yvonne Sujata-Meschini den Sprung in die Schulpflege verpasste. Ihr fremdländischer Name sei «einer der Hauptgründe» für ihre Nichtwahl gewesen.

Es ist laut Steiner fast die Regel, dass Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund trotz Einbürgerung weniger Akzeptanz bei der Wählerschaft finden. Derzeit vor allem jene aus Südosteuropa. Dieses Problem kennt selbst die SP, die sich als weltoffene Partei sieht, gibt Steiner zu. Aus diesem Grunde würden die Kandidierenden jeweils vorgewarnt, dass sie am Wahltag wohl Listenplätze verlieren werden.

Fortsetzung alltäglicher Benachteiligungen

Die Tragik: Im Grunde genommen ist der steinige Weg zu einem politischen Amt für Politiker mit Migrationshintergrund nur die Fortsetzung alltäglicher Benachteiligungen, wie sie es von der Lehrstellen-, Stellen- oder Wohnungssuche kennen.

Trotz der schlechteren Erfolgsaussichten sind Leute wie Gajic oder Stajic bei den Parteien gerne gesehen: Sie erschliessen ihnen nämlich Wählerschichten. Konkret jene der Eingebürgerten – und das sind nicht wenige. Gerade im Limmattal.

Dass er ein Stück weit als Stimmenlieferant für seine Partei dient, weiss auch Zeljko Vuksanovic. Der Dietiker SP-Schulpfleger ist erneut im Wahlkampf, diesmal für den Kantonsrat – allerdings auf einem weniger aussichtsreichen Listenplatz. Er sagt: «Mit meinem Namen erhält die Partei die Stimmen der Migranten.» Man kann daraus folgern: Die Partei hat mehr davon als der Kandidat.

Das bringt Vuksanovic auf eine Idee: Warum auf Basis dieser Stimmen nicht gleich eine Migranten-Partei gründen (Kontext), die sich für Chancengleichheit einsetzt?