Am 9. Februar werden die Zürcher Stimmberechtigten über die PBG-Änderung befinden. Kommt sie an der Urne durch, werden die Gemeinden künftig selbst geeignete Gebiete festlegen können, in denen ein gewisser Anteil an erneuerbarer Energie genutzt werden muss.

Der Kantonsrat hatte der Gesetzesänderung im August knapp zugestimmt. Auch der Regierungsrat empfiehlt die Vorlage zur Annahme. Die FDP ergriff jedoch, unterstützt vor allem von Ratsmitgliedern der SVP, erfolgreich das Kantonsratsreferendum und erhielt auch aus anderen bürgerlichen Parteien vereinzelt Unterstützung. BDP-Kantonsrat Rico Brazerol etwa warnt im Gespräch mit dem Tagesanzeiger vor steigenden Mietpreisen und einem möglichen Umschwung der Volksmeinung gegenüber dem Atomausstieg, wenn die Bevölkerung zu stark bevormundet wird. Zusätzlich sieht er die Vorlage als Einladung für einen Missbrauch für Eigeninteressen:

Am Dienstag haben sich nun erstmals die Befürworter der Vorlage zu Wort gemeldet. Zu ihnen gehören nebst SP, Grünen, GLP, EVP, CVP und BDP auch Vertreter von FDP und SVP. Diese beiden Fraktionen hatten sich im Kantonsrat am heftigsten gegen die Vorlage gewehrt. Sie kritisierten die PBG-Änderung als Eingriff in die Eigentumsrechte von Hausbesitzern und als "Zwangsbestimmung". Der Zuspruch aus bürgerlichen Kreisen überrascht den grünen Kantonsrat Martin Geilinger nicht. „Die Vorlage ist sehr pragmatisch, sie ist ein Vorschlag der bürgerlich dominierten Kantonsregierung und wird von der Mehrheit des Kantonsrates unterstützt", äussert der Urheber der parlamentarischen Initiative, auf welcher der zur Abstimmung vorliegende Gegenvorschlag teilweise beruht, gegenüber dem Tages-Anzeiger.

"Moderat und vernünftig"

Die Vorlage sei moderat und vernünftig, sagte Kantonsrat Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil). Von Zwang zu sprechen, sei absurd, vielmehr wolle man den Gemeinden ein Instrument in die Hand geben, damit sie autonom entscheiden könnten. Im Kanton Zürich werden heute erst 15 Prozent des Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme gedeckt. Der Anteil an Wärme aus Sonnenenergie liege weit unter 1 Prozent. "Das Potenzial im Kanton Zürich ist noch lange nicht ausgeschöpft", sagte Fischer.

Für Erhard Büchi, FDP-Gemeindepräsident von Embrach, handelt es sich um eine "äusserst liberale Vorlage", welche Mitsprache und Demokratie stärke, sagte er vor den Medien. Es sei gut, dass der Kanton die Festsetzung von Energiezonen an die Gemeinden delegiere. "In der Gemeinde können wir mit lokalen Kenntnissen und mit Augenmass die geeigneten Zonen auswählen", sagte Büchi. Heute verleihe das kantonale Recht den Gemeinden dagegen keine Kompetenzen, die energetischen Anforderungen in der Bau- und Zonenordnung zu verschärfen.

Mindeststandards statt Subventionen

Mit ähnlichen Argumenten warb auch der Gemeindepräsident von Regensdorf, Max Walter (SVP), für die "sinnvolle Revision". Dass die Gemeinden bei der Anwendung des neuen Instruments das Augenmass nicht verlieren, dafür ist laut Walter mit dem Instrument der direkten Demokratie "bestens gesorgt". Für relevante Schritte hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung brauche es die Möglichkeit zusätzlicher Massnahmen. "Subventionen zähle ich nicht dazu", sagte Walter. Anreize und Infokampagnen alleine reichten nicht. Der SVP-Gemeindepräsident setzt auf Mindeststandards, wie sie mit der PBG-Revision möglich werden. Diese gehörten zu den "effizientesten Möglichkeiten".

(flo/sda)