Limmattalbahn

Eine weitere Einsprache ist sehr unwahrscheinlich

Gegen die gesamte Trasseeführung in der Spitalstrasse kann erneut Einsprache erhoben werden.

Gegen die gesamte Trasseeführung in der Spitalstrasse kann erneut Einsprache erhoben werden.

Bereits zum dritten Mal wurde das Postulat von CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch nicht durch das Parlament abgeschrieben. Das Hin- und Her zwischen Stadtrat und Parlament könnte noch ewig weitergehen.

Katerstimmung beim Schlieremer Stadtrat. Nachdem das Parlament das Postulat von CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch zum dritten Mal nicht abschreiben wollte, muss sich die Exekutive weiterhin für eine Verlängerung des geplanten Limmattalbahn-Tunnels im Spitalquartier stark machen.

Und dies, obwohl ein parlamentarischer runder Tisch sich zuvor mit der Projektleitung der Limmattalbahn AG auf eine optimierte oberirdische Linienführung geeinigt hatte. Es stellt sich nun die Frage, wie der Stadtrat sich für die Interessen der Postulantin einsetzen will.

Ihre Einsprache gegen die Planung der Limmattalbahn AG hat die Exekutive im Dezember zurückgezogen. Doch: Weil das Teilprojekt im Spitalquartier auf Wunsch des runden Tischs überarbeitet wurde und es sich wesentlich geändert hat, werden die optimierten Pläne erneut aufgelegt.

Dies bestätigte Julie Stucki, Pressesprecherin der Limmattalbahn AG, gestern auf Anfrage. Gegen das neue Teilprojekt, sprich die ganze Trasseeführung in der Spitalstrasse, kann erneut Einsprache erhoben werden.

Keine Mehrheit für Einsprache

Wird also der Stadtrat erneut diesen Weg wählen, um der Forderung Buschs nachzukommen? Wohl eher nicht. Die Exekutive wird das Thema zwar erst noch beraten müssen, wie Bauvorstand Markus Bärtschiger (SP) sagt. Doch eine erneute Einsprache gegen die Linienführung würde «im Stadtrat derzeit wohl keine Mehrheit finden».

Denn gegen den Tunnel hege das Gremium grundlegende Bedenken wegen des Sicherheitsgefühls in einer unterirdischen Haltestelle beim Spital Limmattal und der Unterhaltskosten, welche die Stadt zu tragen hätte.

Bärtschiger war vom Parlamentsentscheid vom Montag nicht überrascht, wie er sagt: «In der Debatte um die Limmattalbahn rechne ich heute mit allem.» Dies auch deshalb, weil sie derart emotional und teilweise mit Halbwahrheiten geführt werde. Dass der runde Tisch eine andere Haltung vertritt als das Parlament, erstaunte den Bauvorstand ebenso wenig:

«Teilnehmer des runden Tischs vertraten die Meinung ihrer Parteien. Dass nicht all ihre Vertreter im Parlament diese teilen, gehört zur Demokratie.»
Was im Parlament die Stimmung zusätzlich anheizte, war ein Brief, den die Regierungschefs der Städte Schlieren und Dietikon sowie der Gemeinde Urdorf an den Kantonsrat gerichtet hatten.

Darin schrieben sie, dass die «zahlenmässig wenigen» Gegner aus «unterschiedlichen Gründen (Angst vor Veränderung, Verhinderung von Urbanisierungsprozessen, Einzelinteressen, und so weiter)» die Limmattalbahn ablehnen würden. Sie nähmen aber für sich in Anspruch, die Stimme der Stadt zu sein. Für diese Äusserungen wurde der Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) kritisiert.

Muss sich Brühlmann also vorwerfen, den Gegnern der Abschreibung des Postulats gar Auftrieb gegeben zu haben? Er selbst sagt dazu, dass «der Brief dem Ziel, das Postulat abzuschreiben, zumindest nicht dienlich war». Er habe damit niemanden beleidigen wollen.

Die Bemerkungen zu den Motiven der beiden Gegnervereine in Dietikon und Schlieren gäben die persönlichen Einschätzungen der Urheber des Briefes wider, sagt Brühlmann: «Sie können richtig oder falsch sein, aber sie sind mit Sicherheit nicht ehrverletzend.»

Dass das Parlament dem Stadtrat die Abschreibung eines Postulats gleich dreimal verweigert, ist in Schlieren eine Seltenheit. Doch wie lange kann dieses Ping-Pong-Spiel noch weitergehen? Theoretisch ewig, wie das kantonale Gemeindeamt auf Anfrage mitteilt: «Es gibt grundsätzlich keine zeitliche Limite, innerhalb derer das Postulat abgeschrieben werden muss.»

Es sei denn, dies lasse sich mit einer ordnungsgemässen Führung des Parlaments nicht vereinbaren.

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