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Region (LiZ)
Limmattal
Die Politische Gemeinde Urdorf nagt an ihrer finanziellen Situation - die vom Volk beschlossenen Megaprojekte Alterszentrum Weihermatt, Kunsteisbahn Weihermatt und Sanierung Birmensdorferstrasse haben tiefe Löcher in den Haushalt gerissen.
Auch der Schulgemeinde geht es nicht viel besser; die Schulanlagen sind sanierungsbedürftig, der Personalaufwand steigt. Jetzt liegen die Voranschläge 2013 auf dem Tisch.
Der Aufwand 2013 der Politischen Gemeinde liegt bei rund 51,2 Millionen Franken, der Ertrag bei 50,9 Millionen. Damit schliesst die Rechnung voraussichtlich mit einem Aufwandüberschuss von rund 259 000 Franken - gute Aussichten, im Vergleich zum vorveranschlagten Aufwandüberschuss von 2012 mit rund 659 000 Franken. Die Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen schliesst mit Nettoinvestitionen von 9,3 Millionen ab, die Abschreibungen betragen rund 4 Millionen. Das Eigenkapital beläuft sich neu auf 18,8 Millionen Franken (2012: 19,0 Millionen).
Finanzausgleich-Pflaster
Und doch sieht der Voranschlag 2013 für die Politische Gemeinde besser aus, als er effektiv ist: Der Aufwand 2013 ist mit 51,2 Millionen noch einmal um rund 2,7 Millionen höher als der Voranschlag 2012 mit 48,5 Millionen. Zu dieser Steigerung tragen laut Finanzvorstand Thomas Hächler vor allen die markante Zunahme beim Personalaufwand für das Alterszentrum Weihermatt, der Beitrag an die marode BVK (Personalvorsorge des Kantons) und an die Betreuungsangebote und -verpflichtungen bei.
Eine Steigerung ist nicht nur auf der Aufwand-, sondern auch auf der Ertragsseite vorveranschlagt: Von 47,8 Millionen wie im Jahr 2012 klettert der ordentliche Ertrag voraussichtlich auf rund 50,9 Millionen. Das entspricht einer Steigerung von 3,1 Millionen. Dazu beitragen werden hauptsächlich höhere erwartete Erträge durch ordentliche Steuern sowie Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Franken durch das Alterszentrum Weihermatt. Als einmaliges Pflaster - sowohl für die Politische als auch die Schulgemeinde - können die 2,4 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich verbucht werden, die den Rechnungen hälftig zufliessen.
Personalaufwand steigt
Der Voranschlag der Schulgemeinde weist bei einem Aufwand von 21,0 Millionen Franken und einen Ertrag von 20,8 Millionen einen Aufwandüberschuss von 258 000 Franken aus. Auf der Aufwandseite ist laut Finanzvorsteherin Irmgard Struchen allein beim Personalaufwand mit einer Kostensteigerung von rund einer Million zu rechnen - für integrative Förderung, musikalische Grundbildung und Sanierungsbeiträge für die BVK. Weiter sind Investitionen von 1,9 Millionen geplant (siehe Kontext).
Nebst dem Voranschlag 2013 stellt die Schulgemeinde Urdorf das Traktandum «Objektkredit Gruppenräume Schulanlage Moosmatt» zur Abstimmung. Für den Einbau von sechs Gruppenräumen sollen die Stimmberechtigten einen Kredit von 950 000 Franken genehmigen. «Die bestehenden Vorräume zu den Klassenzimmern für Individual- und Gruppenunterricht verstossen gegen die Auflagen der Feuerpolizei und dürfen nicht mehr wie bisher genutzt werden», so Irmgard Struchen, Finanzvorsteherin der Schulgemeinde. Die Sekundarschule mit ihren 220 Schülern ist aber auf den Platz angewiesen. Die Schulpflege beantragt deshalb den Einbau von sechs Gruppenräumen, je zwei pro Etage. «Ein solcher Einbau erfüllt einerseits die Auflagen der Feuerpolizei und ermöglicht andererseits modernen Unterricht, wie es das Volksschulgesetz vorsieht», so Struchen. Der Kredit von 950 000 Franken ist in dem im Voranschlag veranschlagten Investitionsbetrag von 1,9 Mio. Franken enthalten. (ksc)
Die Aussichten sind alles andere als rosig: «Eine Trendwende gibt es nicht, eine kurzfristige Sanierung ist derzeit unmöglich», so Hächler. Will heissen: Sowohl die Politische Gemeinde als auch die Schulgemeinde werden sich weiter verschulden - zulasten des Eigenkapitals. Weil dieses noch genug hoch ist zur Abfederung der veranschlagten Aufwandüberschüsse, wird aber auf eine Steuerfusserhöhung verzichtet.
Traktanden Schulgemeinde:
• Genehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung Steuerfuss
• Objektkredit Gruppenräume Schulanlage Moosmatt von 950 000 Franken (siehe Kontext links)
Traktanden Politische Gemeinde:
• Genehmigung Voranschlag 2013 und Festsetzung Steuerfuss
• Genehmigung Teilrevision Besoldungsverordnung der Gemeinde
• Genehmigung privater Gestaltungsplan «Im Heidenkeller/Keimlerweg»