Podiumsdiskussion
Eine ständerätliche Plauderstunde mit Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP)

Die beiden Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch und Ruedi Noser präsentierten sich an einer Podiumsdiskussion als harmonisches Duo, das nur in Nebensachen Differenzen hat. Ihr Wunsch: Die Kantonsregierung soll sich stärker einbringen.

Thomas Schraner
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Ständeratsduo Daniel Jositsch und Ruedi Noser

Ständeratsduo Daniel Jositsch und Ruedi Noser

Keystone

So stellt man sich Ständeräte vor: Abgeklärte, schon etwas in die Jahre gekommene Herren in Anzug in Krawatte, die entspannt und doch eloquent über Politik diskutieren, ohne einander ins Gehege zu kommen. Diesem Klischee entsprachen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) perfekt, als sie gestern Abend im Zürcher Kaufleuten vor einem rund hundertköpfigen Publikum unter der Leitung von Ex-SRF-Moderator und Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) parlierten.

«Es ist keine Debatte aus diesen beiden herauszukitzeln», stellte Leutenegger nach rund einer Stunde munterer Plauderei fest. Er versuchte es allerdings auch nicht wirklich, sondern verzichtete darauf, seinen früheren Nationalratskollegen mit hartem Nachfragen unbequem zu werden.

Rekordhalter im "Schnellschnorren"

Unterhaltsam wurde die Show ab und zu dennoch. Zum Beispiel, als die drei Herren einen Versuch starteten, ihre Unterhaltung auf Französisch zu führen, weil sich etliche Räte aus der Romandie offenbar über mangelnde Kenntnisse ihrer Deutschschweizer Kollegen beklagen. Noser kehrte den Spiess um und tadelte Romands, die im Parlament so schnell sprechen, dass ihnen Anderssprachige kaum folgen könnten.

Jositsch meinte, Rekordhalter im französischen «Schnellschnorren» sei eindeutig der Ständeratspräsident. Die beiden Zürcher waren sich aber einig, dass im Ständerat weniger palavert wird als im Nationalrat und dass dort mehr und besser gearbeitet wird. «Im Nationalrat rennt jeder sofort ans Mikrophon, wenn er kann», erzählte Jositsch.

Von ihm war auch zu erfahren, dass er sich von administrativen Arbeiten im Ständerat durch einen Mitarbeiter entlastet. Dasselbe tut Noser. Beide versicherten aber, dass sie die inhaltliche Arbeit selber machen. Anders gehe es nicht, weil man sonst die Dossiers nicht beherrsche.

Arbeitszeiterfassungspflicht: Es muss etwas geschehen

Moderator Leutenegger packte die Gelegenheit beim Schopf, um einmal mehr die ungeliebte neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zur Debatte zu stellen. Internationale Arbeitgeber seien wütend und verzweifelt. Es müsse etwas geschehen. Er stiess bei Noser und Jositsch auf offene Ohren. «In meiner Firma funktioniert dieses Korsett nicht», sagte Noser und sprach von einem Zweiklassensystem, weil das gut verdienende Kader von der Arbeitszeiterfassung befreit werden kann.

Noser stellte aber klar, dass er, anders als gewisse andere Arbeitgeber, durchaus dafür ist, dass die Arbeitszeit erfasst wird. «Es braucht gewisse Kontrollen.» Jositsch sprach ebenfalls von einer gesetzlichen Fehlkonstruktion. Es brauche eine pragmatische Lösung. Als Noser Stadtrat Leutenegger vorschlug, die städtischen Kontrolleure anzuweisen, es bei der Arbeit nicht so genau zu nehmen, nahm ihn Jositsch hoch: «Es ist schon speziell, wenn der Gesetzgeber sagt, man solle die Gesetze nicht so genau nehmen.»

Zürich muss offensiver sein

Sagt die Zürcher Regierung den beiden Ständeräten genug deutlich, was diese in Bern vertreten sollen? Noser beantwortete diese Frage überraschend klar mit Nein: «Zürich müsste offensiver sein. Beim Thema Bildungsfinanzierung musste ich selber herausfinden, was der Kanton von mir will.» Jositsch fügte hinzu, dass seine Gesprächspartner nicht der Kanton, sondern die ETH und Uni gewesen seien.

Hingegen habe die Finanzdirektion ihre Position bei der Unternehmenssteuerreform III klar durchgegeben. Bei diesem wichtigen Geschäft sind sich Jositsch und Noser weitgehend einig, wie sie beteuerten. Viel einiger jedenfalls, als es ihre Parteien sind. Die SP hat das Referendum ergriffen. Seine Partei müsse bei ihm eben Kompromisse machen, meinte Jositsch im Hinblick auf seine eingemitteten Positionen.

Kleine Differenzen zeigten sich bei den Ladenöffnungszeiten, wo Noser weiter gehen will als Jositsch. «Für die Unia ist das eine ideologische Frage, für mich bloss eine pragmatische.»