Geroldswil
Eine knappe Sache: Gemeinderat darf Wasser und Abwasser-Gebühren 2021 erhöhen

Die Geroldswiler Stimmberechtigten bewilligten die neuen Wasser- und Abwasserreglemente nach einer hitzigen Debatte mit 30 Ja- zu 25-Nein-Stimmen.

Sibylle Egloff
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Das Gemeindehaus im Zentrum Geroldswil, fotografiert am 29. April 2020.

Das Gemeindehaus im Zentrum Geroldswil, fotografiert am 29. April 2020.

Severin Bigler

Die Abwasser- und Wassergebühren in Geroldswil werden im Jahr 2021 steigen. Das beschlossen die Stimmberechtigten an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am Montagabend im Hotel Geroldswil. Insgesamt erschienen 58 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Der Souverän genehmigte die neue Siedlungsentwässerungsverordnung sowie das revidierte Wasserversorgungsreglement und die darin enthaltenen neuen Gebührentarife. Die Entscheidung fiel aber äusserst knapp aus. 30 Stimmberechtigte bewilligten die revidierten Verordnungen, 25 lehnten sie ab und 3 Personen enthielten sich. «Die Werke Wasser und Abwasser sind nicht mehr in der Lage, ihre Kosten zu decken. Darum müssen wir diese Gebührenerhöhung unbedingt vornehmen», erklärte Tiefbau- und Werkvorstand Andreas Gabi (FDP) die Dringlichkeit der Gebührenanpassung.

Die Gebühren im Bereich Wasser werden laut Gabi im Jahr 2021 um insgesamt 300 000 Franken ansteigen. Im Bereich der Siedlungsentwässerung sind Mehreinnahmen von 500 000 Franken vorgesehen. Gabi betonte, dass die Verordnungen teilweise über 40 Jahre alt seien. «Wir haben die Dokumente auf den neusten Stand gebracht, damit sie den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.» Dazu gehört auch die Einführung eines neuen Abrechnungssystems. Die Wassergrundgebühr soll neu nicht mehr in Prozent zum Gebäudeversicherungswert berechnet werden, sondern sich auf den maximalen Durchfluss des Wasserzählers in Kubikmeter pro Stunde beziehen. Die Grundgebühr soll 80 Franken betragen.

Rechenbeispiele zeigen, was sich verändern wird

Neu soll ab 2021 auch eine Abwassergrundgebühr pro Quadratmeter der Parzellenfläche entrichtet werden. Diese soll 1.65 Franken kosten, gleich viel wie die angehobene Mengengebühr des Abwassers.

Um den Stimmberechtigten die Auswirkungen der Gebührenerhöhung und des neuen Berechnungssystems aufzuzeigen, präsentierte Finanzvorstand Paul Albrecht (parteilos) ein paar Rechenbeispiele. Einfamilienhausbesitzer müssen demnach mit einer Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren von 400 bis 500 Franken rechnen. Bei Mehrfamilienhäusern werden die Kosten um fast 800 Franken ansteigen. Gemäss Albrechts Berechnungen hat das Gewerbe jedoch die grössten Veränderungen zu erwarten. Rund 8000 Franken mehr Wasser- und Abwassergebühren muss ein Betrieb mit einer Grundstücksfläche von etwas mehr als 3000 Quadratmetern künftig zahlen.

In der Diskussion äusserten sich einige Stimmbürger kritisch zur Gebührenerhöhung. «Ich frage mich, warum die Gebühren so schockartig angehoben werden? Warum kann man sie nicht stufenweise erhöhen?», wollte ein Votant wissen. Der Gemeinderat habe bereits vor zwei Jahren festgestellt, dass die Gebühren angepasst werden müssten. Man habe aber damit warten wollen, bis die neuen Reglemente erarbeitet worden seien, gab Tiefbau- und Werkvorstand Gabi zur Antwort. Das reichte ein paar Anwesenden aber nicht. «Die Gebühren steigen um bis zu 40 Prozent an. Ich verlange eine bessere Erklärung dafür», sagte ein anderer Votant.

Gemeinderat versuchte, Erhöhung hinauszuzögern

«Wir sehen seit einigen Jahren, dass die Finanzen in den Werken schrumpfen und haben deshalb auf baulicher Seite gewisse Rückstellungen gemacht, um die Erhöhung möglichst lange hinauszuzögern», sagte Finanzvorstand Albrecht. Doch nun stünden grössere Investitionen im Abwasser- und Wassernetz an. «Mit Fachplanern und unserem Finanzplaner sind wir, obwohl es nicht schön ist, auf diese Werte gekommen», sagte Albrecht.

Ein anderer Votant erntete Applaus, als er bemerkte, dass das neue Abrechnungssystem nicht verursachergerecht sei. «Wer einen grossen Garten hat, muss nun einen höheren Betrag zahlen, obwohl nur ein geringer Teil des Wassers auf dem Grundstück in die Kanalisation fliesst, weil das meiste im Grund versickert.» Dieser Aussage entgegnete Marco Kühn, Abteilungsleiter Bau und Infrastruktur der Gemeinde Geroldswil, dass der Überbauungsdichte im Bereich Abwasser Rechnung getragen werde und der Faktor für die gewichtete Fläche zunehme, je dichter das Gebiet bebaut sei.

Steuerfuss soll wieder attraktiver werden

Auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom Montagabend standen neben der Siedlungsentwässerungsverordnung und dem Wasserversorgungsreglement auch die Beantwortung zweier Anfragen. Obwohl die beiden Stimmbürger diese unabhängig voneinander einreichten, beschäftigten sich die Anfragen mit den gleichen Themen: der Entwicklung des Steuerfusses und der Entwicklung der Personalkosten der Gemeindeverwaltung.

Und auch die Anliegen waren identisch. Geroldswil soll wieder einen attraktiven Steuerfuss erhalten, geht aus den Anfragen hervor. Trotz positiver Rechnungsabschlüsse und Erhöhung des Eigenkapitals in den letzten Jahren habe die Gemeinde über zwei Stufen den Gemeindesteuerfuss soweit angehoben, dass seit 2019 ein vergleichbar unattraktives Niveau von 111 Prozent erreicht worden sei, wird bemängelt. «Besteht die Absicht des Gemeinderates, den Steuerfuss innerhalb der nächsten Jahre auf unter 100 Prozent zu senken und wenn ja mit welchen Massnahmen?», lautete eine Frage.

Der Gemeinderat beantwortete diese mit einem Nein. «Der Gemeinderat beabsichtigt nicht, das Steuerniveau in den kommenden Jahren unter 100 Prozent zu senken, zumal die aktuelle finanzielle Situation eine solche Senkung nicht zulassen würde», sagte Gemeindepräsident Michael Deplazes (parteilos). Aktuell befinde sich der Gemeinderat in der Budgetierung für das Jahr 2021. Es werde derzeit zuhanden der Rechnungsprüfungskommission verabschiedet. Dem Prüfungsprozess solle nicht vorgegriffen werden. Daher könne der Gemeinderat erst an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2020 Stellung zu den definierten Massnahmen nehmen, so Deplazes.

Der Gemeindepräsident verriet aber, dass sich die Stimmberechtigten auf eine Überraschung freuen könnten und fügte an: «Der Gemeinderat setzt alles daran, den Steuerfuss künftig wieder attraktiver zu gestalten.» Gegenstand der beiden Anfragen war aber auch die Kritik an den steigenden Personalkosten in der Gemeindeverwaltung. Aufgrund der publizierten Abschlüsse und Budgets hätten sich die Kosten seit 2016 um einen Viertel erhöht, wurde in einer der Anfragen bemerkt. Gefordert wurde vom Gemeinderat eine Erklärung dafür sowie die Nennung von Massnahmen, diesen Trend zu stoppen.

«Die Gemeinde Geroldswil gilt als Kompetenzzentrum. Sie ist Sitzgemeinde von zwei Zweckverbänden und Anbieterin von Anschlusslösungen in den Bereichen Betreibungs- und Gemeindeammannamt sowie der Berufsbeistandschaft. Deshalb benötigt sie tendenziell einen höheren Personalbestand als Gemeinden mit vergleichbarer Grosse», sagte Deplazes. Ins Gewicht würden überdies auch Ausbildungskosten und Springereinsätze fallen.