Bei der Vergabe und dem Entzug von Polizeistundenverlängerungen hat der Dietiker Stadtrat kantonale Vorgaben zu befolgen. Darauf verweist er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Gemeinderat Ernst Joss (AL) zum Thema «Lärm von Gaststätten».

Für Joss steht fest: «Das Problem der Nachtruhestörungen besteht.» Vor zwei Jahren hat er diesbezüglich bereits eine Kleine Anfrage eingereicht. «Noch nie hat ein Vorstoss von mir ein solches Echo ausgelöst wie dieser», so Joss. Um im Parlament eine Diskussion anzuregen, reichte er nun eine Interpellation ein.

Joss wollte unter anderem wissen, ob der Stadtrat bereit sei, Bewilligungen rascher zu entziehen, falls Lärmklagen aus der Bevölkerung eingingen. Der Stadtrat legte in seiner Antwort dar, dass die rechtlichen Grundlagen eine objektivierte Beurteilung verlangen würden. Konkret heisst das, dass eine Polizeistundenverlängerung nicht aufgrund einer einzelnen Klage entzogen werden kann. Lägen jedoch wiederholte, polizeilich dokumentierte Störungen der Nachtruhe vor, leite der Stadtrat unverzüglich einen Bewilligungsentzug ein.

Stadtrat entscheidet

«Bei der Frage, was eine Nachtruhestörung genau ist, gibt es aber immer Ermessungsspielraum», so Joss. Diesen soll der Stadtrat laut Joss zugunsten der Bevölkerung ausnutzen, denn: «Störungen der Nachtruhe beeinträchtigen die Lebensqualität der Betroffenen massiv.» Er wisse von einem Betroffenen, der angefangen habe, nachts joggen zu gehen, da er in seiner Wohnung nicht schlafen konnte.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass Lärmkonflikte in einer Stadt bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich seien. Die Aufgabe der Behörden liege darin, einen guten Mittelweg zwischen dem Trend hin zu mehr Aktivitäten während der Nachtstunden und dem Grundbedürfnis nach ungestörtem Schlaf zu finden.

Joss verfolgt das Thema weiter

«Grundsätzlich ist die Ruhe oder den Schlaf störender Lärm verboten», so der Stadtrat weiter. Gaststätten könnten jedoch eine Polizeistundenverlängerung beantragen. Danach sei es am Stadtrat, die wirtschaftlichen Interessen des Wirtes gegen das öffentliche Interesse nach Ruhe und Ordnung gegeneinander abzuwägen.

Zurzeit verfügen in Dietikon 22 von 106 patentierten Betrieben über eine dauernde Ausnahme der Schliessungsstunde. Eine solche Bewilligung sei in den letzten zehn Jahren erst einmal wieder entzogen worden, nämlich der Bar B8 an der Badenerstrasse.

Nach der Antwort des Stadtrats will Joss das Thema nun in der Parlamentssitzung nochmals vorbringen. «Ich möchte dem Stadtrat klar sagen, dass hier ein Problem besteht. Falls ich zum Schluss kommen sollte, dass innerhalb der bestehenden Gesetze keine Verbesserung der Situation möglich ist, muss versucht werden, dies auf kantonaler Ebene zu ändern.»