Sicherheit
Ein Vorfall wie in den USA ist unwahrscheinlich: Die Parlamente im Limmattal minimieren das Risiko

Die Geschehnisse im Kapitol erschreckten. Für die Parlamente in der Region war aber ein anderer Vorfall prägend.

Carmen Frei
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U.S.-Capitol_Keystone_Susan-Walsh

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Keystone/Susan Walsh

Die Bilder vom Kapitol in Washington D.C. gingen um die Welt. Dass eine grosse Gruppe Menschen ins Parlaments­gebäude eindringen und nicht aufgehalten werden konnte, erschreckte viele. Es stellte sich die Frage: Könnte das auch hier passieren? Im Moment finden die Versammlungen in den verschiedenen Parlamenten aufgrund von Corona zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Zudem ist das parlamentarische Umfeld in der Schweiz noch mit einer ganz anderen Geschichte vorbelastet.

Der Fall Leibacher, der im Jahr 2001 die Schweiz erschütterte, gilt hier als Zäsur. Friedrich Leibacher konnte am 27.­September 2001 unbehelligt in das Zuger Parlament eindringen. Bei seinem Angriff auf den Zuger Kantonsrat erschoss Leibacher 14 Zuger Politikerinnen und Politiker. 15 weitere Personen wurden verletzt. Leibacher war schon öfters mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hatte sich zuvor mehrfach an die Behörden gewandt.

Mathias Ninck, Leiter Kommunikation beim Sicherheits­departement der Stadt Zürich, sieht auch dieses Attentat als ausschlaggebend für die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen. Früher habe man in die Gemeinderatssitzungen einfach hineingehen können. «Dann geschah der Vorfall im Parlament in Zug mit Leibacher. Das hat bei den Gemeindeparlamenten zu einem Umdenken geführt», sagt Ninck. Viele hätten nun einen Metalldetektor, wie man ihn vom Flughafen kenne, aufgestellt, so auch der Gemeinderat der Stadt Zürich. «Jeder Besucher, der auf die Tribüne will, muss seine Sachen am Metalldetektor kontrollieren lassen», sagt er. Ausserdem seien jeweils zwei Stadtpolizisten bei den Gemeinderatssitzungen anwesend.

Polizei ist im Dietiker Gemeinderat dabei

Auch in Dietikon werden die Sitzungen des Gemeinderats von der Stadtpolizei überwacht. «Wir haben immer einen oder zwei Stadtpolizisten im Saal, die die Sicherheit sicherstellen», sagt Heinz Illi, Vorsteher der Sicherheitsabteilung von Dietikon. Das sei schon sicher 20 Jahre so, wenn nicht sogar länger. «Die Polizei war immer beim Gemeinderat mit dabei. Früher übernahm sie dabei auch noch andere Aufgaben», sagt Illi. Inzwischen würden die Gemeinderatssitzungen jeweils gleich in den Dienstplan der Stadtpolizei integriert. Die Sicherheitsvorkehrungen seien aber schon vor dem Attentat im Zuger Parlament so gewesen. Es sei wichtig, dass die Polizei mit dabei sei. «Es kann ja auch einmal jemand durchdrehen, dann ist man froh, wenn die Polizei in der Nähe ist.» Aber Illi betont: «Das ist natürlich nicht dasselbe wie das Kapitol.»

Ähnlich sieht dies Janine Bron, Parlamentssekretärin der Stadt Schlieren. Von der Polizei sei bei ihnen niemand anwesend, da es nie Anzeichen gegeben habe, dass es das brauche. «Oft haben wir gar keine Gäste im Parlament», sagt Bron. «Wir haben aber ein Evakuations­konzept. Alle gewählten Parlamentsmitglieder erhalten eine Schulung und ein Video mit Instruktionen», sagt sie.

Vergleichbare Fälle gibt es in Schlieren nicht

Das Konzept existiere in dieser Form seit 2018, als in das Schulhaus Reitmen als Abhaltungsort gewechselt wurde. Es beinhalte verschiedene Grundüberlegungen, nicht nur die Möglichkeit eines Angriffs durch einen Menschen. Dies sei eher unwahrscheinlich. «Das Schlieremer Parlament ist nicht eines, das polarisiert», sagt Bron. Wenn eine konkrete Bedrohung bestehen würde, würde dies angepasst. Beim Fall in Zug hätte der Täter schon vorher Briefe an die Verwaltung geschrieben. «Wir haben keinen vergleichbaren Fall. Niemand ist derart verärgert, dass er mit Gewalt droht», sagt Bron. «Schlieren ist noch genug klein, dass wir rechtzeitig auf die Leute zugehen können, um zu versuchen, eine Lösung zu finden.»

Zu den Vorkehrungen beim Zürcher Kantonsrat gibt die Kantonspolizei keine Auskunft.