Zürich

Ein neuer Stil in der Zürcher Spitalplanung

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP). Bild: key

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP). Bild: key

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli distanziert sich von der Spitalplanung ihres Vorgängers, der starke staatliche Eingriffe vorsah.

Kurz vor seinem Abgang hat der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) noch eine Revision des Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG) in die Vernehmlassung gegeben. Diese endete am 26. Juni. Schon im August zeichnete sich deutlich ab, dass der Entwurf durchfallen würde. Gestern bestätigte die Gesundheitsdirektion offiziell diesen Befund. Sie hat die Auswertung unterdessen abgeschlossen. «Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer lehnte den Revisionsentwurf als Ganzes ab», teilt sie mit.

Es waren vor allem die markanten staatlichen Eingriffe im Entwurf, die sowohl den bürgerlichen Parteien SVP und FDP als auch dem Verband der Zürcher Krankenhäuser (VZK) gegen den Strich gehen. Hingegen erhielt Heiniger für etliche seiner Vorschläge Zustimmung von der SP.

Mit dem Ergebnis der Vernehmlassung muss sich nun Heinigers Nachfolgerin, Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP), herumschlagen. Was sie damit zu tun gedenkt, will sie noch nicht verraten. Sie müsse erst die Regierung ins Bild setzen. So viel aber liess sie sich entlocken: «Ich hätte diese Gesetzesrevision wahrscheinlich nicht so in die Vernehmlassung gegeben.» Aber sie habe nun mal vom Regierungsrat die Aufgabe erhalten, eine Revision vorzuschlagen. «Dazu werde ich auch das Gespräch mit den Spitälern suchen», sagte sie, und fügte hinzu: «Es ist nicht mein Stil, ihnen einfach ein Gesetz aufs Auge zu drücken.»

Rickli sucht den Dialog mit den Spitälern
Der Hinweis auf das Gespräch mit den Spitälern klingt zwar nach Floskel, ist in diesem Fall aber mehr. Er markiert die unterschiedliche Arbeitsweise von Heiniger und Rickli. Heiniger war nicht bekannt dafür, gross mit den Betroffenen zu sprechen, wenn er seine Neuerungen aufgleiste.

Rickli geht anders vor. Sie traf sich mit 80 Vertreterinnen und Vertretern von 55 Spitälern und sprach mit ihnen über die Spitalplanung. Dazu gehört das SPFG ebenso wie die neue Spitalliste, die 2023 fällig wird. Ein zweites solches Treffen soll im November 2020 stattfinden. Was die Gesetzesrevision anbetrifft, wurde Rickli in einem Punkt konkret: Spitäler, die auf die Spitalliste wollen, um vom Kanton Leistungsaufträge zu erhalten, müssen nicht unbedingt eine Notfallabteilung betreiben. «Das wäre schlicht zu kostentreibend», sagte sie. Heiniger schlug den Passus «in der Regel vor», was auch in der Vernehmlassung auf Kritik stiess.

Was und was nicht ins revidierte Gesetz kommt, entscheidet nicht Rickli allein, sondern letztlich der Kantonsrat. Diesem will sie bis im Frühling 2020 einen Vorschlag vorlegen. 2021 soll das Gesetz fertig sein. Ein wichtiger Punkt waren Heiniger in seinem Gesetzesentwurf Überkapazitäten und Überversorgung. Beides anerkannte er als Probleme und sagte ihnen den Kampf an – mit Regulierungen, die für einen Liberalen untypisch sind. So wollte er Listenspitäler, welche die mit dem Kanton abgemachte Leistungsmenge überschreiten, mit tieferen Tarifen und Bewilligungspflichten bestrafen. Für Grossinvestitionen (Gebäude oder Geräte) hätten sie das Okay des Kantons einholen müssen. Rickli will dazu nicht Stellung nehmen, sagt aber: «Es gibt in der Spitallandschaft punktuell Überkapazitäten und Überversorgung. Aber es liegen dazu noch zu wenig Fakten vor.»

Die Spitäler wüssten, dass die Politik Regelungen wolle. Für sie selber komme Selbstregulierung vor Regulierung, sagt die Gesundheitsdirektorin, relativiert aber gleich wieder. «Es wird Bereiche geben, in denen ich Regulierungen vorschlagen werde, die den Spitälern nicht passen.» Zu dieser Kategorie dürfte folgender Vorschlag nicht gehören, den Heiniger machte: Bei Überversorgung wollte er bestimmte Spitäler von der Liste fernhalten. Solche nämlich, die weder gemeinnützig noch humanitär ausgerichtet sind. Diese Bestimmung ist auf die private Hirslanden-Klinik gemünzt, die mehrheitlich Zusatzversicherte behandelt, gut verdient, trotzdem aber jährlich rund 80 Millionen Franken Staatsgelder bezieht.
Schon einmal scheiterte ein Gesetz aus Heinigers Küche im Kantonsrat, dass die Hirslanden-Klinik an die Kandare nehmen wollte.

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