Abstimmung
Ein Ja zur Heimfinanzierung kostet die Stadt Dietikon viel Geld

Die Stadt wünscht sich ein starkes Votum gegen die Abstimmungsvorlage, auch wegen des Gesetzes, das gerade in der Revision ist.

Gabriele Heigl
Merken
Drucken
Teilen
Seit über einem Jahr muss der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen vollständig übernehmen. Mit einer Gesetzesänderung sollen die Gemeinden wieder wie früher mitbezahlen müssen. (Symbolbild)

Seit über einem Jahr muss der Kanton die Kosten für Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen vollständig übernehmen. Mit einer Gesetzesänderung sollen die Gemeinden wieder wie früher mitbezahlen müssen. (Symbolbild)

Chris Iseli

Erst zum zweiten Mal in den letzten 20 Jahren gibt die Stadt bei einer Abstimmung eine Empfehlung an ihre Stimmbürger ab. Sie sollen bei der Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge ein Nein in die Urne legen. Denn eine Zustimmung würde Dietikon im Sozialbereich deutlich höhere Ausgaben bescheren. «Die aktuell 25 in Heimen platzierten Kinder aus Dietikon kosten die Stadt im Jahr eine Million Franken», so Sozialvorstand Roger Bachmann gestern an einer Medienorientierung.

Jahrzehntelang bezahlten Gemeinden und Kanton gemeinsam, wenn die Eltern die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen konnten. 2015 entschied zunächst das Verwaltungs-, 2016 das Bundesgericht, dass es für diese seit 1962 geübte Praxis keine gesetzliche Grundlage gab und erklärte allein den Kanton für zuständig. Die Gemeinden stellten somit ihre Finanzierungen ein, und der Kanton musste für die jährlich rund 80 Millionen Franken Heimunterbringungskosten aufkommen.

In der Folge beschlossen der Kantons- und der Regierungsrat eine Gesetzesänderung. Die Zahlungspflicht der Gemeinden wurde zur Regel gemacht. Dagegen ergriffen 67 Gemeinden das Referendum. «Diese hohe Anzahl ist aussergewöhnlich, und Dietikon war an vorderster Front mit dabei», meinte Stadtpräsident Otto Müller gestern. Auch fast alle anderen Gemeinden des Bezirks Dietikon sind Unterzeichner. Lediglich Aesch, Urdorf und Weiningen unterstützen aus unterschiedlichen Gründen das Anliegen nicht. Aesch, weil die Gemeinde diesbezüglich keine Kosten hat, also nicht betroffen ist, Urdorf, weil es das Referendum von der Gemeindeversammlung hätte absegnen lassen müssen und das aus Zeitgründen nicht machbar war, Weiningen, weil klar war, dass genügend Unterstützer gefunden waren.

Besonders betroffen von den Unterbringungskosten sind Gemeinden wie Schlieren und Dietikon mit einem hohen Sozialindex. «Aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur werden wir doppelt belastet», so Müller. Ein weiteres Argument für die Nein-Parole sieht die Stadt auch darin, dass sie bei den Aufenthaltsentscheiden wenig Mitspracherecht hat. Diese werden zum grössten Teil durch die Kinder -und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordnet.

Das neue Heimgesetz befindet sich derzeit in der Revision, es tritt voraussichtlich 2019 in Kraft. Laut Bachmann ist die Mehrheitsmeinung in der vorberatenden Kommission, die Heimkosten den Gemeinden künftig zu 60 Prozent (bisher 73) und dem Kanton zu 40 Prozent (bisher 23) aufzuerlegen. Bachmann: «Es zeichnet sich ab, dass es auch in Zukunft ein Ungleichverhältnis geben wird.» Eine Ablehnung der Gesetzesänderung wäre somit ein starkes Signal hinsichtlich des künftigen Gesetzes.