Sonntagsgespräch
«Ein guter Richter entscheidet nach Gesetz und nicht nach Parteibuch»

Der Geroldswiler Stephan Aeschbacher ist wiedergewählter Präsident des Bezirksgerichtes Dietikon. Im Vergleich zu Zürich oder Winterthur sei es ein Landgericht. Es habe aber – der Bezirk ist städtisch geprägt – relativ viel fremdsprachige Kundschaft.

Sandro Zimmerli (Text) und Annika Bütschi (Foto)
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Stephan Aeschbacher ist erster Präsident des Bezirksgerichts Dietikon.

Stephan Aeschbacher ist erster Präsident des Bezirksgerichts Dietikon.

Annika Bütschi

Stephan Aeschbacher, 2008 nahm das Bezirksgericht seine Arbeit auf. Seit 2010 ist es in Dietikon beheimatet. Nun endet die erste Amtsperiode. Ist das Gericht im Bezirk heimisch geworden?

Stephan Aeschbacher: Ja, wir fühlen uns wohl im Bezirksgebäude. Die Räumlichkeiten sind zweckmässig eingerichtet. Allerdings haben wir kaum noch Raumreserven.

Sind Sie auch emotional im Bezirk angekommen?

Für mich persönlich war es eine grosse und gleichzeitig angenehme Umstellung, den Arbeitsplatz von Zürich nach Dietikon zu verlegen. Nun arbeite ich in meiner engeren Umgebung und habe einen Arbeitsweg von fünf Minuten. Der Umzug war auch mein Highlight in der ersten Amtsperiode.

Mit dem Betrieb ging es schon kurz nach der Arbeitsaufnahme des Gerichtes so richtig los. Wie haben Sie diese Anfangsphase erlebt?

Als wir am 1. Juli 2008 noch in Zürich starteten, haben wir nur neue Fälle übernommen, also keine des Bezirksgerichtes Zürich. Wir haben den vollen, vom Obergericht festgelegten Personalbestand auch nicht von Anfang an ausgeschöpft. Die Geschäftslast ist aber relativ schnell angewachsen. Schon 2009 zeichnete sich ab, dass sie deutlich höher als prognostiziert ist. Das hat auch der Kantonsrat anerkannt und unserem Bezirksgericht auf Antrag des Obergerichtes per 1. Juli 2011 eine zusätzliche 100-Prozent-Richterstelle bewilligt.

Der Richter

Der 54-jährige Geroldswiler wurde diese Woche in stiller Wahl für eine zweite Amtsperiode als Präsident des 2008 neu geschaffenen Bezirksgerichts Dietikon gewählt. Er startete 1990 als vollamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Zürich und ist seit 1997 gewählter Bezirksrichter.

Stephan Aeschbacher ist im Thurgau aufgewachsen und kam 1978 nach Zürich und 1986 nach Geroldswil. Er studierte Jus, machte 1988 das Anwaltspatent. Aeschbacher war von 1999 bis 2008 Mitglied des Gemeinderats von Geroldswil. Von 1993 bis 1999 war er Bezirksschulpfleger. Er ist Mitglied der SP. Stephan Aeschbacher ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. (zim)

Steigt die Geschäftslast heute immer noch?

Nein. Wir hatten 2012 3245 neue Fälle. Das entspricht in etwa dem Niveau von 2011. In dieser Region stabilisieren sich die Zahlen. Erledigt wurden 2012 3212 Fälle. Die Pendenzenzahl lag Ende 2012 bei 609 Geschäften.

Es wurden letztes Jahr leicht weniger Fälle erledigt, als dazugekommen sind.

Genau. In gewissen Bereichen ist die Geschäftslast Schwankungen unterworfen, auf die wir keinen Einfluss haben. So beeinflusst beispielsweise die Konjunktur die Anzahl der Forderungsstreitigkeiten, weil der wirtschaftliche Spielraum für aussergerichtliche Streitbeilegungen geringer ist bei gedrückter Wirtschaftslage. Zudem ist es so, dass in einer dynamischen Region wie dem Bezirk Dietikon, wo die Einwohnerzahl stetig steigt, tendenziell auch die Gerichtsfälle zunehmen.

Was sind typische Fälle für einen Bezirk wie Dietikon?

Im Vergleich zu den Bezirksgerichten Zürich und Winterthur gelten wir als ein Landgericht. Trotzdem ist der Bezirk Dietikon städtisch geprägt. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass wir einen relativ hohen Anteil an fremdsprachiger Kundschaft haben. Dies führt dazu, dass wir häufiger als in anderen ländlichen Bezirken mit Dolmetschern arbeiten müssen.

Welche Folgen hat das auf die Behandlung des Falles?

Wenn man mit Dolmetschern arbeiten muss, dauern die Verhandlungen zwangsläufig länger. Das wirkt sich in der Summe so aus, dass weniger Fälle pro Jahr bewältigt werden können, als wenn nur selten Dolmetscher beigezogen werden müssen. Die Herausforderung geht aber über das Sprachliche hinaus.

Was meinen Sie damit?

Wir sind nicht nur mit verschiedenen Sprachen konfrontiert, sondern auch mit unterschiedlichen Kulturen. Man muss sich mit den Parteien also nicht nur auf sprachlicher Ebene verständigen. Es braucht auch einen grösseren Aufwand, sich auf kultureller Ebene mit den Leuten zu verständigen.

Empfinden Sie solche Fälle als spannend?

Einerseits sind solche Fälle spannend. Andererseits kann es auch mühsam sein.

Das Gericht

Der Bezirksgericht Dietikon nahm am 1. Juli 2008 seine Arbeit auf. Damit erhielt der Bezirk auf den Tag genau 19 Jahre, nachdem der Bezirksrat seine Arbeit aufgenommen hatte, sein letztes Organ. Zuvor lag die Gerichtsbarkeit beim Bezirksgericht Zürich. Als die Dietiker Bezirksrichter ihre Arbeit aufnahmen, hatten sie keine Räumlichkeiten: Bis 2010 waren sie im Zürcher Bezirksgericht untergebracht. Seither ist es im Bezirksgebäude Dietikon beheimatet.

Präsidiert wird es von Stephan Aeschbacher (SP, Geroldswil). Die drei weiteren vollamtlichen Richter sind Bruno Amacker (SVP, Zürich), Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) und Stefan Mazan (FDP, Urdorf). Im 50-Prozent-Pensum angestellt sind Claudia Keller (CVP, Dietlikon), Regula Thomann Lehmann (Grüne, Weiningen) und Beata Maria Wasser-Keller (SVP, Otelfingen). Sie alle wurden diese Woche für die Amtsperiode 2014 bis 2020 in stiller Wahl in ihrem Amt bestätigt.(zim)

Können Fälle auch belastend sein?

Die Belastung durch ein Verfahren hängt nicht primär von der Herkunft der Parteien ab, sondern mit dem Fall als solchem. Als langjähriger Richter hat man eine gewisse Routine und eine gewisse Abhärtung. Das braucht es, um die Fälle professionell zu verhandeln. Es gibt aber einzelne Fälle, die mich stärker beschäftigen als üblich.

Sie sind schon lange als Richter tätig, besitzen aber das Anwaltspatent. Weshalb sind Sie nicht Anwalt geworden?

Nachdem ich das Anwaltspatent erworben hatte, arbeitete ich als Gerichtssekretär am Zürcher Obergericht. In dieser Zeit kam das Angebot, als vollamtlicher Ersatzrichter an das Bezirksgericht Zürich zu wechseln.

Im Anwaltsberuf muss man ausgeprägt als Interessenvertreter tätig sein, und dies auch dann, wenn man nicht hinter dem Standpunkt des Klienten stehen kann. Das sagte mir nicht zu. Mir liegt es mehr, auszugleichen, zu vermitteln und zu entscheiden. Deshalb habe ich die Chance gepackt und mich für die Richterlaufbahn entschieden.

Sie haben für eine zweite Amtsperiode als Präsident des Bezirksgerichts Dietikon kandidiert und sind diese Woche in stiller Wahl wiedergewählt worden. Was wird nach dem Aufbau der Organisation in der neuen Amtsperiode auf Sie zukommen?

Es wird darum gehen, die Strukturen zu konsolidieren, das Know-how im Haus zu behalten und zu vertiefen. Wir haben in der kaufmännischen und juristischen Kanzlei verschiedentlich Personalwechsel und festgestellt, dass uns dabei auch viel Know-how verlässt. Wir haben deshalb ein betriebsinternes Wikipedia geschaffen, das beispielsweise Verfahrensabläufe auflistet. Das soll uns helfen, Know-how zu behalten und den Wissenstransfer zu gewährleisten.

Was erwarten Sie bezüglich der Geschäftslast?

Angesichts der regen Bautätigkeit im Bezirk ist nicht ausgeschlossen, dass die Geschäftslast doch noch zunehmen wird. Da wird sich irgendwann die Frage stellen, ob wir das mit den bestehenden Personalressourcen noch bewältigen können.

Wie wichtig ist es, dass es im Richtergremium auf die neue Amtsperiode hin keine Wechsel gibt?

Das ist für mich sehr erfreulich. Wir haben ein sehr gutes Betriebsklima, nicht nur unter der Richterschaft. Wir Richter harmonieren sehr gut zusammen. Würde die Chemie nicht stimmen, kann das zu einer grossen Belastung werden.

Die Richter am Bezirksgericht gehören unterschiedlichen politischen Parteien an. Gibt es da nie Konflikte?

Ein guter Richter entscheidet nach Gesetz und nicht nach Parteibuch. Und auch nicht nach der öffentlichen Meinung. Einem guten Richter merkt man die Parteizugehörigkeit in der Regel nicht an. Das ist auch bei uns so.

Es dürfte aber nicht einfach sein, sich der öffentlichen Meinung zu entziehen?

Bei einer professionellen Einstellung eines Richters darf es nicht entscheidend sein, was die Öffentlichkeit denkt. Es kann aber sehr wohl schwierig sein, sich dem Erwartungsdruck zu entziehen. Gelegentlich gelingt es der Justiz auch nur unzureichend, die Entscheidgründe für juristische Laien nachvollziehbar darzustellen.