Zürcher Obergericht

Ein Freispruch zweiter Klasse, aber ein Freispruch

Blick ins Zürcher Obergericht (Archiv)

Blick ins Zürcher Obergericht (Archiv)

Immobilienhändler, der beim Verkauf einer Liegenschaft mit erfundener Rechnung Behörden betrogen haben soll, wurde freigesprochen. Man habe jedoch zu Recht seitens der Behörden einen starken Verdacht geschöpft, erklärte der Gerichtsvorsitzende.

Vor über einem Jahr sah es für den heute über 60-jährigen Immobilienhändler noch schlecht aus. Er wurde damals vom Bezirksgericht Dietikon wegen vorsätzlichen Steuerbetrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 220 Franken sowie zu einer zu bezahlenden Busse von 600 Franken verurteilt. Die Staatsanwaltshaft hatte sogar ein deutlich höhere Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 3000 Franken sowie eine happige Busse von 10 000 Franken gefordert.

Schwieriger Verkauf von Liegenschaft

Unbestritten war, dass der beschuldigte Immobilienhändler vor acht Jahren in Schlieren im Namen einer Aktiengesellschaft für fünf Millionen Franken ein Mehrfamilienhaus verkaufen wollte. Kein leichtes Unterfangen, da in der Liegenschaft vorwiegend Mieter aus entfernteren Gefilden wohnten. Immerhin fand der Beschuldigte im Herbst 2006 einen Käufer. Allerdings soll er dabei unlautere Mittel eingesetzt haben.

Erfundene Rechnung

Laut Anklage rechte der Unternehmer den Behörden eine gefälschte Steuererklärung ein. So zog er eine angebliche Mäklerprovision von 100 000 Franken ab und reichte dazu die erfundene Rechnung einer Ostschweizer Treuhand-Firma ein. Tatsächlich liess er zunächst das angebliche Vermittlungshonorar in die Ostschweiz überweisen. Doch nur wenige Tage später floss ein Grossteil der Gelder wieder zurück. Auf ein Konto einer Strohfirma des Angeschuldigten. Die Grundstückgewinnsteuer wäre dabei um 40 000 Franken weniger hoch ausgefallen. Allerdings kam es nicht dazu, da die Behörden das Manöver entdeckten und Strafanzeige erstatteten.

Im Zweifel für den Angeklagten

Doch gerade das unübersichtliche Firmen-Konglomerat rettete nun den Unternehmer am Obergericht vor einer Bestätigung des Schuldspruchs. Die Beweislage sei auf schriftlicher Ebene schlicht zu ungenügend, befanden nun die Oberrichter und kamen nach dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten neu zu einem Freispruch. Allerdings nur zweiter Klasse. Aufgrund eines seltsamen wirtschaftlichen und zivilrechtlich bedenklichen Verhaltens des Baulöwen, auferlegte ihm die Berufungsinstanz sämtliche Gerichtskosten von rund 6000 Franken.

Man habe zu Recht seitens der Behörden einen starken Verdacht geschöpft, erklärte der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess dazu.

Trotz der Kostenauflage konnte der Verteidiger am Ende zufrieden sein. So hatte er erfolgreich geltend gemacht, dass die Staatsanwaltschaft ohne stichhaltige Beweise Anklage erhoben habe.

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