Androhung: Busse bis 2000 Franken

So zumindest steht es im «Gerichtlichen Verbot», vor kurzem in den amtlichen Anzeigen der Limmattaler Zeitung publiziert. Erlassen wurde es vom Bezirksgericht Dietikon auf Antrag der fünf Eigentümer, denen der Gebäudeblock zwischen Bahnhofplatz, Kirchstrasse und Merkurstrasse gehört - dort, wo unter anderem Coop Pronto, Post und UBS untergebracht sind. Zwar hat die Öffentlichkeit immer noch teilweise ein Fusswegrecht. Verboten ist «Unberechtigten» - sprich allen, die nicht Mieter der Liegenschaften sind - aber neu das Begehen und der Aufenthalt in jeglichen Innenhöfen, Durchgängen, Garagen und Treppenhäusern dieses Gebäudeblocks. Den Eigentümern ist es ernst: Bei Zuwiderhandlung droht gemäss Verbotstext eine Busse bis 2000 Franken.

«Jetzt muss etwas gehen»

Ihm seien der Vandalismus und die Verunreinigungen auf dem Privatgrundstück zu viel geworden, sagt Friedrich Rysler, einer der Eigentümer, auf Anfrage. Immer wieder werde die Liegenschaft beschädigt und Abfall liegen gelassen. «Jetzt muss einfach einmal etwas gehen.» Zwar habe er bereits eine private Sicherheitsfirma angestellt, die zum Rechten schaue. Jedoch könne man die Übeltäter ohne gerichtliches Verbot nicht für ihre Taten belangen, sagt Rysler.
Dass Eigentümer solche Massnahmen ergreifen, sei ungewöhnlich, sagt der Dietiker Stadtammann Urs Vogel, der das Verbot unterzeichnet hat - als «verlängerter Arm des Bezirksgerichts», wie er sagt. In seinen 15 Jahren als Chef des Stadtammannamts habe er noch keinen vergleichbaren Fall erlebt, so Vogel. Doch: «Theoretisch kann jeder, der ein Privatgrundstück hat, sich um ein solches richterliches Verbot bemühen», sagt er. In der Praxis werde es aber viel eher für private Parkplätze angewandt.

Hohe Busse «unrealistisch»

Um der Öffentlichkeit den Aufenthalt auf einem Privatgrundstück zu verbieten, muss der Eigentümer beim Bezirksgericht einen begründeten Antrag stellen. Ein Formular dafür gibt es auf der Website des Gerichts, als Gründe reichen Störungen durch Lärm oder liegen gelassenen Abfall. Nachdem der Richter ein Urteil gefällt hat, besichtigen der Stadtammann und ein Vertreter der verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei die entsprechende Liegenschaft und entscheiden, wo Verbotsschilder angebracht werden sollen. Die Kontrolle des Verbots muss der Eigentümer selber organisieren und entsprechend Anzeige erstatten.

Tatsächlich ausgesprochen würde eine Busse von 2000 Franken für das unbefugte Betreten von Privatgrund aber nie, sagt Statthalter Adrian Leimgrübler. Es sei nur schon «sehr unrealistisch», dass jemand dafür eine Busse von mehreren Hundert Franken bekäme. «Ich habe so einen Fall noch nie erlebt», so Leimgrübler. Der Betrag von 2000 Franken sei bloss als höchstmögliches Strafmass gemäss Zivilprozessordnung eingesetzt worden.

Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat im konkreten Fall bis Mitte April Zeit, beim Gericht dagegen Einsprache zu erheben. Damit wird das Verbot für diese Person zwar bis zum Entscheid unwirksam. Sonst stehen die Chancen bei einer solchen Einsprache generell aber nicht besonders gut: Wer geltend machen will, gegen den Willen des Eigentümers ein Anrecht auf das Betreten einer Privatliegenschaft zu haben, dürfte damit kaum durchkommen.