SP im Kantonsrat
Durchzogene Bilanz der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat

Die SP-Fraktion des Zürcher Kantonsrates zieht eine durchzogene Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur. Der Einzug der Grünliberalen habe es für die SP schwieriger gemacht, ihre Anliegen gegenüber der bürgerlichen Mehrheit erfolgreich zu vertreten.

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Raphael Golta, Zürcher SP-Kantonsrat

Raphael Golta, Zürcher SP-Kantonsrat

AZ

«Es war keine einfache Legislatur», stellte Fraktionschef Raphael Golta (SP, Zürich) am Freitag vor den Medien in Zürich fest. Bürgerliche Mehrheiten sei man sich ja bereits gewohnt, doch seit dem Einzug der Grünliberalen ins Kantonsparlament hätten die Bürgerlichen vor allem in finanz- und sozialpolitischen Fragen einen weiteren Partner, um Mehrheiten zu bilden.

Die SP habe in den vergangenen vier Jahren an vielen Fronten gekämpft. Dabei habe man grössere und kleinere Erfolge, aber auch einige Misserfolge verbuchen müssen, räumte Golta ein.

Ein besonders düsteres Bild zeichnete der Fraktionschef in der Finanzpolitik: Hier fehlten schlicht die Mehrheiten, um den eigenen Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei sei es dringend nötig, die Finanzpolitik auf eine neue Grundlage zu stellen.

Gegen «Negativ-Prognosen»

Insbesondere gelte es, den «Negativ-Prognosen» der Regierung weniger Gewicht beizumessen, sagte Golta. Die bürgerlichen Parteien hätten in den vergangenen Jahren die pessimistischen Finanzprognosen für bare Münze genommen und regelmässig Budgetkürzungen gefordert.

Dass die Staatsrechnung jeweils wesentlich besser abschloss als budgetiert, habe an der «Notstands-Rhetorik» der bürgerlichen Ratsseite nichts geändert.

In der Steuerpolitik stehe eine wichtige Entscheidung erst noch bevor, sagte Golta. Die Abstimmung über das Steuerpaket werde wegweisend sein für die steuerpolitischen Debatten der kommenden Jahre.

Nachdem in den letzten 15 Jahren primär die hohen Einkommen und Vermögen profitiert hätten, sollen nun die Familien und der Mittelstand entlastet werden. Dieses Ziel will die SP mit einem Gegenvorschlag zum regierungsrätlichen Steuerpaket erreichen.

Erneuerbare Energien statt Atomkraftwerke

Die Katastrophe in Japan habe gezeigt, was es heisse, mit atomaren Risiken zu leben, sagte Sabine Ziegler (Zürich). In der Energiepolitik hält die SP darum an ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie fest. Tatsache sei, dass die Bevölkerung stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle.

Nun gelte es, die atomkritischen Kräfte innerhalb der Axpo zu stärken. Diese gehört laut Ziegler zu 37 Prozent den Zürcher Stimmberechtigten. Ein neues Atomkraftwerk, das laut einer Studie rund 27 Milliarden Franken koste, sei dagegen keine Alternative.

Dauerthema Sollbestand

Auch bei den Themen Staat und Justiz habe man es im bürgerlich dominierten Parlament nicht einfach, sagte Rolf Steiner (Dietikon). Ein «Dauertraktandum» sei etwa der so genannte Sollbestand der Kantonspolizei. Dieser sei eigentlich klar definiert und werde auch von niemandem bestritten. Doch die nötigen Mittel dafür stelle man der Polizei nicht zur Verfügung.

Einen kleinen Erfolg könne man aber doch verbuchen, sagte Steiner. Dank einem SP-Vorstoss sei die Sicherheitsdirektion nun daran, den Bestand aufzustocken. Bis 2012 soll der Sollbestand gemäss Steiner erreicht sein.

In der Bildungspolitik drängt die Partei auf eine rasche Einrichtung des Berufsbildungsfonds. Dieser verpflichtet Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, einen solidarischen Beitrag an die Berufsbildung zu leisten.

Laut Zeitplan des Kantons werde die Finanzierung des Fonds erst 2013 möglich sein, sagte Karin Maeder (Rüti). Die SP fordere deshalb eine Vorfinanzierung durch den Kanton, damit bereits 2012 erste Projekte unterstützt werden können.