Dietikon
Regierungsrat hat die neuen Statuten der ZPL genehmigt – und wünscht sich fürs nächste Mal eine Verbesserung

Der Regierungsrat hat die neuen Statuten der Zürcher Planungsgruppe Limmattal kürzlich genehmigt und rückwirkend in Kraft gesetzt. Die Volksabstimmung darüber fand zwar 2019 statt, doch hat die Planungsgruppe die Akten erst eineinhalb Jahre später eingereicht.

David Egger
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Schon 2019 hatte das Limmattaler Volk Ja gesagt zu den neuen ZPL-Statuten.

Schon 2019 hatte das Limmattaler Volk Ja gesagt zu den neuen ZPL-Statuten.

Severin Bigler

Das Abstimmungsergebnis war damals sehr klar: Mit 88,5 Prozent Ja-Stimmen sagte das Volk der elf Gemeinden des Bezirks Dietikon am 17. November 2019 überaus deutlich Ja zu den neuen Statuten des Limmattaler Regionalplanungsverbands, genannt Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL). Die neuen Statuten waren infolge des neuen Gemeindegesetzes nötig geworden, sie ersetzten die alten Statuten aus dem Jahr 2009.

Eigentlich hätten die neuen Zweckverbandsstatuten per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden sollen. Wie immer bei neuen Statuten eines von Gemeinden gebildeten Zweckverbands bedurften diese noch der offiziellen Genehmigung durch den Kanton, namentlich durch den Regierungsrat. Diese Genehmigung ist erst kürzlich erfolgt; der Regierungsrat hat sie offiziell im Juli beschlossen. Entsprechend hatte der Regierungsrat darüber zu entscheiden, ob er die Statuten tatsächlich rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft setzen will. Vorneweg: Er hat diese Frage bejaht.

Dass nun eine rückwirkende Genehmigung so viel später überhaupt nötig wurde, begründet der Regierungsrat damit, dass «der Zweckverband die Unterlagen für die Genehmigung seiner neuen Statuten erst im April 2021 einreichte». Aus juristischer Sicht sei ein rückwirkendes Inkrafttreten «nicht grundsätzlich ausgeschlossen», hält der Regierungsrat fest.

Auch inhaltlich gesehen erachtet die Regierung ein rückwirkendes Inkrafttreten als sinnvoll. So schreibt er: «Da davon ausgegangen werden kann, dass der Zweckverband die neuen Statuten bereits vollzogen hat und auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, die gegen die Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens der neuen Zweckverbandsstatuten auf den 1. Januar 2020 sprechen, zumal die Abstimmungen bereits 2019 stattgefunden haben, wäre es unverhältnismässig, dies nicht zuzulassen.»

Der kleine Mahnfinger des Regierungsrats

Einen kleinen Mahnfinger erhebt der Regierungsrat gleichwohl. «An dieser Stelle wird der Verbandsvorstand aufgefordert, dem Regierungsrat weitere Änderungen der Zweckverbandsstatuten inskünftig zeitgerecht zur Genehmigung vorzulegen.»

Regierungsrat vergisst Unterengstringen

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle im Sinne einer Randnotiz erwähnt, dass der Regierungsrat ebenso wenig perfekt ist – auch das zeigt nämlich sein Beschluss. Wie immer bei solchen Beschlüssen hält der Regierungsrat nämlich am Schluss fest, an welche involvierten Stellen er seinen Beschluss direkt mitteilt. In diesem Fall waren das neben dem Verbandsvorstand der ZPL, dem Dietiker Bezirksrat, der kantonalen Baudirektion und der kantonalen Direktion für Justiz und Inneres die elf Gemeinden des Bezirks Dietikon. Die Gemeinde Unterengstringen hat der Regierungsrat in seiner Auflistung allerdings vergessen.

Zurück zu den neuen Statuten der ZPL. Neben der etwas späten Einreichung der Unterlagen waren dem Regierungsrat auch andere Punkte Anlass genug für einige Anmerkungen. Insbesondere hat er sich den Punkt mit der Standortförderung genauer angeschaut.

Zur Erinnerung: Artikel 32 der Statuten hält unter anderem fest, dass der Verbandsvorstand die Aufgaben der Standortförderung an eine externe Organisation – gemeint ist konkret die Limmatstadt AG – delegieren könne. Der Regierungsrat ist nun zum Schluss gekommen, dass das kantonale Gemeindegesetz so ausgelegt werden könne, dass das in Ordnung geht. Auch darüber hinaus sieht der Regierungsrat beim eigentlichen Inhalt der Statuten kein Problem.

Neu sind alle elf Gemeinden im Vorstand

Die neuen Statuten brachten der ZPL respektive den elf ­Verbandsgemeinden insbesondere auch den Vorteil, dass neu alle elf Gemeinden im Vorstand der ZPL vertreten sind. Mit den alten Statuten war das noch nicht der Fall. Darüber hinaus gab es verschiedene kleinere Anpassungen. So wurde beispielsweise der Kostenschlüssel verändert, nach dem die Kosten auf die Gemeinden verteilt werden.

Limmatstadt AG trifft sich diesen Monat zur Generalversammlung

Die regionale Standortförderung Limmatstadt AG, die im Rahmen einer Leistungsvereinbarung unter anderem für die Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) tätig ist, trifft sich am 24. August zur Generalversammlung in der JED-Eventhalle in Schlieren. In einer Einladung kündete die Limmatstadt AG gestern Dienstag an, dass an der Generalversammlung der neue Markenauftritt präsentiert werden soll, den die Limmatstadt AG zusammen mit den Limmattaler Städten und Gemeinden erarbeitet habe. An der Generalversammlung werden zudem gleich zwei Regierungsräte anwesend sein: die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) und der Aargauer Markus Dieth (Mitte), der selber im Aargauer Limmattal wohnt, genauer: in Wettingen.

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