Dietikon
Gemeinderat Peter Metzinger (FDP) zur Kritik am Covid-Gesetz: «Es wäre fatal für unsere Demokratie, wenn das Nein durchkommen würde»
Am Montag ist die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz gestartet. Der Dietiker Kampagnenleiter Peter Metzinger (FDP) erzählt im Gespräch von seinem Engagement, Versäumnissen von Bundesrat und BAG sowie Hassnachrichten in den sozialen Medien.
«Wir haben momentan die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub», sagt Peter Metzinger (FDP) über die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz vom 28. November.
Verglaste Büroräumlichkeiten treffen auf Stein und Parkett, Büchergestelle teilen sich den Raum mit Gitarren und Bildern, eine Küche und eine Sitzecke laden zum Verweilen ein: Im vierten Stock des Limmat Towers herrscht Start-up-Atmosphäre. Und mittendrin steht der Dietiker FDP-Gemeinderat Peter Metzinger mit T-Shirt, Pantoffeln und Apple-Watch. Um sein linkes Armgelenk hängt ein grünes Bändchen mit der Aufschrift «Geimpft». Es ist Ausdruck seines neuesten Engagements: Das für die Änderung des Covid-19-Gesetzes, über die am 28. November abgestimmt wird. Der 57-Jährige hat als Kopf eines zivilgesellschaftlichen Komitees am Montag offiziell die Ja-Kampagne lanciert.
Die Kampagne sei gut angelaufen, sagt Metzinger. Rund 130 Mitglieder zähle das Komitee bisher. Statt den anvisierten 50'000 Franken an Spendengeldern seien bereits rund 87'000 Franken zusammengekommen. In der Medienmitteilung des Komitees relativiert der Kampagnenleiter allerdings: «Im Vergleich zum Budget der Massnahmengegner ist das fast schon homöopathisch und viel zu wenig.» Er zieht den Vergleich zwischen einem «kleinen David» und einem «grossen, lauten und aggressiven Goliath».
Wo blieb das Ja-Lager so lange?
Tatsächlich war es um das Ja-Lager für das Covid-19-Gesetz lange ruhig geblieben. Die Nein-Komitees hingegen waren früh und öffentlichkeitswirksam in den Abstimmungskampf gestartet. Metzinger verweist bei der Frage nach der späten Reaktion auf die Wirtschaftsverbände, die normalerweise für Kampagnen zuständig seien. Er vermutet aber, dass man sich der Sache einfach zu sicher gewesen sei. «Ich glaube, man hat unterschätzt, dass auch Geimpfte der Darstellung erliegen, bei der Abstimmung gehe es um Freiheitsberaubung, Spaltung oder Diskriminierung.»
Eine Spaltung der Gesellschaft will Metzinger zwar nicht in Abrede stellen. Für den FDP-Gemeinderat ist sie jedoch mitunter das Ergebnis des Narrativs der Massnahmengegnerinnen und -gegner.
«Die Spaltung kommt von denen, die sich am lautesten wegen der Spaltung beklagen»,
sagt er. Die Einführung des Zertifikats habe ihnen freilich zusätzliche Argumente und Munition geliefert. «Aber was wäre denn die Alternative gewesen: Durchseuchung? Eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems? Wir haben momentan die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.»
Bundesrat Alain Berset (SP, rechts) diskutiert mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) und Bundesrat Guy Parmelin (SVP) am Ende einer Medienkonferenz über die Coronalage am 16. April 2020 in Bern.
«Ich vertraue dem Bundesrat auch nicht»
Aber auch mit der Arbeit des Bundesrates und der Behörden geht Metzinger hart ins Gericht.
«Dass wir so viel Widerstand gegen die Massnahmen haben und die Impfquote so tief ist, hat auch mit der hundsmiserabel schlechten Kommunikation zu tun»,
sagt der Kampagnenleiter. «Ich kann die Vertreterinnen und Vertreter des Nein-Lagers sehr gut verstehen, wenn sie sagen, sie vertrauten dem Bundesrat nicht, denn ich vertraue ihm auch nicht.»
Dennoch ist es Metzinger mit seinem Engagement ein Anliegen, dass der Bundesrat weiterhin die Möglichkeit besitzt, unkompliziert Massnahmen zu beschliessen. «Es wäre fatal für unsere Demokratie, wenn das Nein durchkommen würde auf Basis von Falschinformationen und Verschwörungsmärchen, die kursieren. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA.»
Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz in Kürze
Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung bereits zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Dabei geht es nicht um das Gesetz als Ganzes, sondern um Anpassungen, die das Parlament im März 2021 daran vorgenommen hatte.
Diese Änderungen umfassen unter anderem eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen, die Weiterentwicklung des Contact-Tracings und die Förderung von Covid-Tests. Mit den Anpassungen wurde zudem eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen und die Kontaktquarantäne für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
Wird die Vorlage angenommen, ändert sich vorläufig nichts. Wird sie abgelehnt, treten alle neuen Änderungen per 20. März 2022 ausser Kraft. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben die Ja-Parole beschlossen. Einzig die SVP hat sich dagegen ausgesprochen.
Für die Gegnerinnen und Gegner führen die Anpassungen im Covid-19-Gesetz zu einer Zweiklassengesellschaft mit massiver digitaler Überwachung und indirektem Impfzwang. In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter erlauben die Coronatests und das Covid-Zertifikat Veranstaltungen und Auslandreisen. Zudem würden Unterstützungslücken bei den Wirtschaftshilfen geschlossen.
Die Stimmbevölkerung hatte das Gesetz als solches bereits am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent angenommen, nachdem das Referendum ergriffen worden war. Weil gegen die neuen Anpassungen durch das Parlament ebenfalls das Referendum ergriffen wurde, kommt es zu einer weiteren Abstimmung. (sho)
Den Anstoss für sein Engagement hat eine Werbeagentur aus Bern gegeben, mit der Metzinger zusammenarbeitet, um Erklärvideos zu produzieren. Diese habe sich Mitte August bei ihm gemeldet. «Sie meinten, da laufe noch zu wenig vonseiten der Befürworterinnen und Befürworter, ob wir nicht selber eine Kampagne starten sollten.» Die Agentur sollte ein Erklärvideo machen, er eine Online-Kampagne lancieren.
Auf Twitter hielt Metzinger Ausschau nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern und konnte so ein gutes Dutzend «hoch engagierter» Personen rekrutieren. Vom Programmierer, über Juristen und fleissigen Schreiberlingen bis hin zur Organisationsentwicklerin sei alles dabei, was man für eine Kampagne brauche, so Metzinger. Er führt aus:
«Das hat der Sache einen derartigen Drive gegeben, dass wir uns entschieden haben, das ganze grösser zu machen.»
Er und seine Gruppe arbeiten ehrenamtlich für das Komitee, das dezentral organisiert ist. Kommuniziert wird über Nachrichtendienste wie Zoom oder Slack. Das Team bewirtschaftet die Website, Social-Media-Kanäle sowie einen Newsletter, entwirft Flyer und schaltet Online-Inserate. Für die Kampagne arbeitet das Komitee gemäss Medienmitteilung ausserdem mit der Freidenker-Vereinigung Schweiz zusammen, dank deren Unterstützung auch vereinzelt Plakate hätten aufgehängt werden können.
In der Branche ist Metzinger alias Mr. Campaigning ein alter Hase. Im Alter von 17 Jahren hat der diplomierte Physiker seine erste Kampagne gestartet. Er arbeitete mehrere Jahre als Campaigner bei Greenpeace, drei Jahre lang war er in der Geschäftsleitung von Greenpeace Schweiz tätig. Im Jahr 1997 hat er ein eigenes Unternehmen gegründet, ist damit 2015 in den damals neu eröffneten Limmat Tower gezogen und hat es 2019 in Mr. Campaigning AG umbenannt. Zu seinen Kunden haben in den letzten zwei Jahrzehnten gemäss Website namhafte Unternehmen und Organisationen wie etwa ABB oder das World Economic Forum gehört.
Er traut den Umfrageergebnissen noch nicht recht
Schaut man sich die jüngste Tamedia-Abstimmungsumfrage an, so würden aktuell etwa 69 Prozent Ja zur Revision des Covid-19-Gesetzes sagen – ein beachtlicher Vorsprung. Doch Metzinger traut der Sache noch nicht recht über den Weg, wie er sagt, auch wenn er optimistischer geworden sei in den letzten Tagen. «Mir ist eine Marge von 19 Prozent in der jetzigen Lage einfach zu unsicher. Deshalb engagieren wir uns ja und probieren die Leute zu mobilisieren, die überzeugt Ja stimmen.»
Mit seinem Einsatz ist Metzinger nicht nur in die Schlagzeilen nationaler Medien gekommen. Er ist auch zum Feindbild der Massnahmengegnerinnen und -gegner geworden. Hassnachrichten gegenüber ihm hätten seitdem stark zugenommen, sagt er. Davon will er sich jedoch nicht unterkriegen lassen:
«Wenn die Gegnerinnen und Gegner meinen, sie machten mir damit Angst, dann täuschen sie sich. Aber es macht mich in einem gewissen Sinne einfach traurig zu sehen, wo wir als Land hingekommen sind.»
Wie es nach der Kampagne weitergeht, lässt der 57-Jährige noch offen. «Zuerst einmal wird Bilanz gezogen und geschaut, was die Politik dazu sagt. Aber ich hoffe, ich muss mich nicht mehr darum kümmern.» Er wolle sich lieber wieder dem Thema Klimawandel, seiner Rockband und seinem Engagement in der Gemeinde widmen. «Und dann fängt ja schon bald der Wahlkampf für den Dietiker Gemeinderat an.»
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