Dietikon
Wenn die Hautfarbe zur Kontrolle führt: Wie die Stadtpolizei Dietikon mit Racial Profiling umgeht

Parlamentarier von SP, AL und Grünen stellten dem Stadtrat Fragen zu Racial Profiling. Dieser hat nun geantwortet.

David Egger
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Wird eine Person aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei angehalten, dann handelt es sich um Racial Profiling. Das Thema sei bei der Stadtpolizei Dietikon präsent, sagt der Stadtrat.

Wird eine Person aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei angehalten, dann handelt es sich um Racial Profiling. Das Thema sei bei der Stadtpolizei Dietikon präsent, sagt der Stadtrat.

Walter Bieri/Keystone

«Institutioneller und struktureller Rassismus ist bei der Polizei weiterhin ein Problem. Er manifestiert sich in Racial Profiling und Identitätsfeststellungen, die sich vor allem gegen Fahrende und Schwarze richten», heisst es in einem Bericht über Rassismus in der Schweiz, der von der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz verfasst wurde. Die Kommission empfiehlt deshalb, die Polizei in Sachen Racial Profiling zu ­schulen und eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten.

Darauf bezog sich der Dietiker Parlamentarier Johannes Küng (SP), als er im Februar einen Vorstoss zum Thema einreichte. Der Stadtrat hat Küngs Interpellation nun beantwortet, die von elf weiteren Parlamentariern von SP, AL und Grünen unterzeichnet wurde.

In seiner Antwort führt der Stadtrat nun einleitend aus, dass Racial Profiling – zum Beispiel also das Anhalten einer Person durch die Polizei nur wegen deren Hautfarbe – weder in der Schweizer Verfassung noch in den Kantonsverfassungen oder kantonalen Gesetzen ausdrücklich erwähnt oder verboten ­werde. Es gelten aber «über­geordnet die allgemeinen Diskriminierungsverbote der verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen», so der Stadtrat. Er verweist zudem auf die Strafprozessordnung – polizeiliche Massnahmen wie zum Beispiel Personenkontrollen unterliegen dem Verhältnismässigkeitsprinzip «und dürfen weder grundlos noch aus beliebigen oder sogar schikanösen Gründen erfolgen».

Zum Thema in der schweizerischen Öffentlichkeit sei rassistisches Profiling erstmals vor 13 Jahren geworden. In einem Bericht von Amnesty International «wurde der Begriff erstmals aufgenommen und die polizeiliche Praxis kritisch hinterfragt», so der Stadtrat.

Die Polizei wurde immer mehr auf das Thema sensibilisiert, gerade wenn es um Personenkontrollen geht. Die Stadtpolizei Dietikon hat hierzu die Richtlinien einer internen Dienstanweisung der Kantonspolizei übernommen. Zu diesen Richtlinien habe die Kantonspolizei 2017 und 2020 sämtliche Korpsangehörigen der Kommunalpolizeien geschult, hält der Stadtrat weiter fest.

Polizeichefs müssen klare Anweisungen geben

Das Thema sei denn auch bei der Stadtpolizei Dietikon präsent, Einsätze und Personenkontrollen «werden regelmässig besprochen und beleuchtet». Eindeutige Anweisungen der Vorgesetzten seien «sehr wichtig». Denn wenn diese fehlen würden, sei die Wahrscheinlichkeit für diskriminierendes Profiling grösser. Manchmal werden der Polizei offenbar auch Fallen gestellt. So schreibt der Stadtrat, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Polizei explizit gewissen Provokationen ausgesetzt werde, um ein solches Fehlverhalten wie Racial Profiling zu provozieren.

Küng hatte auch wissen wollen, ob die Stadtpolizei Ausbildungen gegen Racial Profiling durchführt. Laut dem Stadtrat macht die Stadtpolizei Dietikon keine speziellen Ausbildungen in dieser Hinsicht – bei internen Weiterbildungen werde das Thema jedoch laufend behandelt. Der Stadtrat schreibt zudem:

«Bis jetzt sind keine Probleme in diesem Zusammenhang aufgetreten. Die Stadtpolizei Dietikon ist sich den Umgang mit fremden Kulturen im Polizeialltag durch den hohen Ausländeranteil gewohnt.»

Zudem arbeite die Stadtpolizei eng mit der Kantonspolizei und deren sogenannten Brückenbauern zusammen – das sind Polizisten, die sich nebenamtlich speziell mit fremden Kulturen auseinandersetzen, um das Verständnis der Polizei für fremde Kulturen zu fördern und fremden Kulturen den Zugang zu Polizeibeamten zu erleichtern.

Auf die Frage von Küng, ob die Stadt oder der Bezirk Dietikon eine Ombudsstelle für Betroffene habe, verweist der Stadtrat darauf, dass sich Betroffene an den Bezirksrat, die jeweilige Gemeinde oder bei einer privaten Organisation melden können. Auch Aufsichtsbeschwerden seien möglich.