Dietikon
Kronendebakel wird zu den Akten gelegt: Gemeinderat bewilligt die vergeblich ausgegebenen Planungskosten

Für 1,39 Millionen Franken sind seit 2007 Konzepte ausgearbeitet und Pläne gezeichnet worden ‒ doch umgesetzt wurde nichts. 2016 hat der damalige Dietiker Stadtrat das Vorhaben «Flussbalkone» gestoppt. Nun hat der Gemeinderat die Planungskosten genehmigt. Einstimmig zwar, aber mit Wut im Bauch. Der Stadtrat gibt zu, die Abrechnung wegen der Zehntenscheune zurückgehalten zu haben.

Oliver Graf
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Eine Sicht auf die Kronenliegenschaften: Die Stadt hegte hier von 2007 bis 2016 grosse Pläne. Jetzt hat das Parlament die vergeblich aufgewendeten Planungskosten abgerechnet.

Eine Sicht auf die Kronenliegenschaften: Die Stadt hegte hier von 2007 bis 2016 grosse Pläne. Jetzt hat das Parlament die vergeblich aufgewendeten Planungskosten abgerechnet.


Archivbild: Bettina Hamilton-Irvine (26. Januar 2012)

1,39 Millionen Franken haben die im Juli 2016 offiziell beendeten Planungsarbeiten für die Kronenliegenschaften gekostet. Dass der damalige Stadtrat das Projekt gestoppt habe, sei ein mutiger und richtiger Entscheid gewesen, sagte der aktuelle Bauvorstand Anton Kiwic (SP) am Donnerstagabend vor dem Stadtparlament.

Kiwic stimmte den Aussagen einzelner Parlamentarier zu; es sei insgesamt unbefriedigend, dieses Geld ausgegeben zu haben, ohne dafür etwas zu erhalten. Die Planungskosten seien aber «nicht ganz für die Katz», merkte er an. «Wir haben viele Erkenntnisse über dieses Gebiet gewonnen, die wir brauchen können.»

Letzter Schritt im Kronendebakel

Das Parlament setzte am Donnerstagabend den offiziellen Schlussstrich unter das Kronendebakel. Es hiess die Abrechnung über die Planungskosten gut und legte das Geschäft damit abschliessend zu den Akten. Dieser letzte Schritt erfolgte einstimmig, aber mit «einer riesigen Faust im Sack und einer gehörigen Portion Wut im Bauch», «zähneknirschend» und «mit gewissem Widerwillen», wie Markus Erni (SVP), Nadine Burtscher (EVP) und Mike Tau (FDP) sagten.

Erni verglich die Planungssaga als Präsident der Geschäftsprüfungskommission mit einem Krimi: Das Parlament spiele nun den Bestatter. Dabei hätten die Alarmglocken eigentlich schon viel früher läuten können, sagte Erni. Denn schon im Jurybericht 2008 seien Vorbehalte angebracht worden. Die Jury hatte damals auf die «relativ vielen verbesserungswürdigen und baurechtlich unsicheren Aspekte» hingewiesen.

Der erste Preis des Studienwettbewerbs wurde demnach nur unter der Bedingung verliehen, «dass die Machbarkeit nachgewiesen wird, insbesondere im Bereich der Parkierung und der baurechtlichen Bewilligungsfähigkeit». Leider, sagte Erni, sei diese Empfehlung des Beurteilungsgremiums zum Projekt «Flussbalkone» bis zu der jetzt vorliegenden Abrechnung an den Gemeinderat nie veröffentlicht worden.

Der historische Dorfkern gehört zum Teil der Stadt

Die Stadt Dietikon ist seit Jahren Eigentümerin mehrerer Altliegenschaften rund um den Kronenplatz. Die Taverne zur Krone, die Zehntenscheune, das alte Bauamt, die Häuser Brechbühl sowie das alte Wasch- und das Schlachthäuschen bilden den historischen Kern von Dietikon.

2005 wurden die Sanierung und der Umbau der Taverne gestartet, die 2010 neu eröffnet werden konnte. Parallel dazu nahm die Stadt im Mai 2007 eine umfassende Entwicklung des gesamten Kronenareals an die Hand. Im September 2007 sprach der Stadtrat einen ersten Kredit von 155'000 Franken, um einen Studienauftrag auszuschreiben. Aus diesem ging im Juli 2008 das Siegerprojekt Flussbalkone hervor.

Gericht stoppt Projekt ‒ Mängel können nicht behoben werden

Es folgte ein Projektierungskredit (199'000 Franken) und ein Planungskredit (1,45 Millionen Franken), um den Neubau mehrerer Gebäude und die Sanierung einiger Altliegenschaften voranzutreiben. Die Stadt erteilte schliesslich im Januar 2010 die Baubewilligung. Auf einen Rekurs eines Anwohners musste das Verfahren gerichtlich angeordnet gestoppt und angepasst werden.

Die gemäss Antrag zur Planungsabrechnung «schwerwiegenden Projektmängel» konnten aber nicht mehr gelöst werden. Das Projekt Flussbalkone wurde im Juli 2016 dann definitiv gestoppt – bei angelaufenen Planungskosten in Höhe von 1,39 Millionen Franken.

Gegen Vorschriften verstossen: SVP spricht von Affäre

Für das Debakel machte die SVP am Donnerstagabend wiederum die Hochbauabteilung verantwortlich: Der damalige Abteilungsleiter habe das Architekturbüro offenbar beauftragt, gegen die Bauvorschriften der Stadt zu verstossen, sagte Markus Erni. Gegen Vorschriften, die er in seiner Funktion selber hätte überwachen und überprüfen müssen, deren Verstösse er hätte ahnden müssen.

Es sei erschreckend, wie einzelne Personen in sich selbst überschätzender Manier in einer Abteilung der öffentlichen Hand fuhrwerken könnten, ohne dass die verantwortlichen Politiker einschreiten, sagte Erni. «Das ist unserer Meinung nach ähnlich wie die Affäre ERZ in Zürich, wo auch in selbstherrlicher Manier Entscheide gefällt worden sind, die von der Politik so nicht vorgesehen gewesen sind.»

Auch wenn die von Anton Kiwic vorgelegte Bauabrechnung kritisiert wurde, der Bauvorstand und sein Team wurden davon ausgenommen. Erni lobte als Präsident der Geschäftsprüfungskommission die «offene Bereitschaft, Licht ins Dunkle von diesem Planungskredit zu bringen».

Der Kommission seien alle verfügbaren Unterlagen zugekommen, hielt Erni fest. «Und auch in der Weisung an den Gemeinderat ist nichts beschönigt worden.» Auch die EVP drückte explizit ihr Vertrauen ins aktuelle Hochbauamt aus. Und Catalina Wolf (Grüne) sprach von «einer Sünde der Vergangenheit», die heutigen Behörden würden ihr Vertrauen geniessen.

Die Abrechnung wurde 13 Monate hinausgezögert

Bauvorstand Kiwic bedankte sich für dieses Vertrauen und sprach von einer Bauabteilung 4.0. Dass es derart lange gedauert habe, bis die Abrechnung des vor mehr als vier Jahren gestoppten Projekts dem Parlament vorgelegt wurde, habe auch an ihm gelegen, sagte er vor dem Parlament. «Ich habe sie bewusst nochmals 13 Monate hinausgezögert.»

Der Gesamtstadtrat hatte die Abrechnung bereits im Dezember 2019 abgenommen. Danach stand im November 2020 die Volksabstimmung über den Kredit von 4,8 Millionen Franken für die Umnutzung der Zehntenscheune im historischen Dorfkern an. «Wir wollten nicht, dass die Leute über etwas anderes diskutieren als die Zehntenscheune», begründete Kiwic das Zuwarten mit der Planungsabrechnung.

Die Zehntenscheune ist eines von mehreren Projekten im historischen Dorfkern. Der Stadtrat hat gerade entschieden, das ehemalige Waschhaus der Taverne zur Krone zu sanieren. Die Nutzung weiterer Liegenschaften ist offen. Grundsätzlich will der Stadtrat seit 2016 nicht mehr mehrere Neubauten erstellen, sondern die historischen Gebäude erhalten und entwickeln. «Das über Jahrhunderte gewachsene und in sich eng verknüpfte Gebäudekonglomerat soll zu einem attraktiven, kulturellen und historisch wertvollen Stadtzentrum werden.»

Die Ratssitzung vom 4. Februar 2021 im Überblick

  • Anwesend sind 35 der 36 Gemeinderäte. Die Sitzung in der Stadthalle findet coronabedingt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dafür wird sie als Testlauf zum ersten Mal auf Video aufgenommen. Die zwei Stunden und 16 Minuten dauernde Aufnahme ist auf der städtischen Website veröffentlicht.
  • Das Parlament heisst die Abrechnung über den Planungskredit für die Kronenliegenschaften über 1,38 Millionen Franken einstimmig gut.
  • Das Postulat von Kerstin Camenisch (SP) zum Betreuungsangebot gilt mit der schriftlichen Beantwortung durch den Stadtrat als erledigt. Im Rat betont Camenisch, dass sie die Plafonierung der Zahl der Betreuungsplätze störe. Die Frage, wie viele Plätze es in Dietikon brauche, sei unbeantwortet.
  • Die Interpellation von Eveline Heiniger (SVP) zur Kostenentwicklung der Schulverwaltung ist mit der stadträtlichen Antwort erledigt. Für Heiniger fallen die Antworten ‒ wie bei ihrem ersten ähnlichen Vorstoss ‒ zu dürftig aus.
  • Das Postulat von Silvan Fischbacher (SP) betreffend leichter Sprache wird mit 22 zu 12 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. Fischbacher hatte angeregt, dass sich die Verwaltung einfacher, verständlicher Sätze bedienen soll. Damit könnten Missverständnisse und Rückfragen verhindert werden. Der Stadtrat spricht sich gegen eine Entgegennahme aus. Er setze bereits auf einfache Sprache und verwende auch zunehmend Videos, begründet Stadtpräsident Roger Bachmann (SVP). Aber es sei – durchaus zu seinem Bedauern – im individuell-konkreten Schriftverkehr unerlässlich, eher abstrakte formaljuristisch richtige Formulierungen zu verwenden, sagt Bachmann. Andernfalls würden die Entscheide von den Gerichten wieder aufgehoben.
  • Diskussionslos werden die beiden Postulate überwiesen, die Kerstin Camenisch (SP, Politikfinanzierung) und Andreas Wolf (Grüne, energieeffiziente Bauten) eingereicht haben. Der Stadtrat hat für deren Beantwortung sechs Monate Zeit.
  • Begründet werden die Interpellationen von Michael Segrada (FDP, smart parkieren), Sven Johannsen (GLP, Fotovoltaikanlagen sowie Bildungsperspektiven), Manuela Ehmann (EVP, zentraler Einkauf), Mike Tau (FDP, Recyclingquote), Silvan Fischbacher (SP, muslimische Grabfelder) und Beat Hess (Grüne, Einkaufsrichtlinien). Der Stadtrat wird diese innert dreier Monate beantworten.