Dietikon
Gemeinderatsmitglieder von links bis rechts fordern private Sicherheitsdienste ohne Waffen

In einem Postulat fordert Gemeinderat Martin Steiner (SP), dass private Sicherheitsleute auf ihren Patrouillen in Dietikon keine Schusswaffen mehr tragen dürfen. Unterzeichnet haben Parteiangehörige von SP bis SVP.

Virginia Kamm
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Ginge es nach Gemeinderat Martin Steiner (SP), dürften private Sicherheitsdienste in Dietikon keine Waffen mehr tragen.

Ginge es nach Gemeinderat Martin Steiner (SP), dürften private Sicherheitsdienste in Dietikon keine Waffen mehr tragen.

Symbolbild: Samira Haas

Der Dietiker Stadtrat muss über die Bücher gehen, was die Bewaffnung von privaten Sicherheitsdiensten angeht. Gemeinderat Martin Steiner (SP) hat kürzlich mit 14 Ratskolleginnen und -kollegen von SP, Grünen, Gamfa, EVP, GLP, Mitte und SVP ein entsprechendes Postulat eingereicht. Sie fordern, dass Patrouillen von privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum ohne Schusswaffe stattfinden sollen. Der Stadtrat soll mit den Sicherheitsdiensten Alternativen für eine defensive Bewaffnung erarbeiten.

Das Postulat geht auf die letzte Dietiker Parlamentssitzung Anfang September zurück. Dort wurde die Totalrevision der Polizeiverordnung vom Gemeinderat grossmehrheitlich angenommen. Für Diskussionen sorgte allerdings ein Minderheitsantrag der SP/AL-Fraktion: Dieser forderte, die Polizeiverordnung um einen Artikel zu ergänzen und so privaten Sicherheitsfirmen den Einsatz von Schusswaffen zu verbieten.

Private, bewaffnete Sicherheitsleute patrouillieren heute in Dietikon nur während der Sommermonate nachts am Wochenende, wie die Sicherheitsvorständin Catherine Stocker-Mittaz (Mitte) an der Parlamentssitzung sagte.

Minderheitsantrag ist an seiner Form gescheitert

Der Antrag wurde mit 21 zu 11 Stimmen abgelehnt, Martin Steiner hatte für diesen Fall aber schon ein Postulat vorbereitet. Sogleich unterzeichneten es 14 Gemeinderatsmitglieder, und noch am Tag der Parlamentssitzung wurde das Postulat eingereicht.

«Bewaffnete private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum senden ein tragisches Signal», heisst es in der Begründung des Postulats. Es gelte, den dadurch entstehenden Eindruck, Dietikon sei eine unsichere Stadt, zu korrigieren. Der Einsatz einer Schusswaffe solle nur bei einer direkten Lebensbedrohung gerechtfertigt sein. Deshalb fordern die Mitunterzeichner eine Prüfung von nicht lebensbedrohlichen Defensivausrüstungen wie Reizsprühgeräten, also zum Beispiel Pfeffersprays.

Steiner sagt auf Anfrage:

«Ich habe schon in der Geschäftsprüfungskommission gespürt, dass in den Fraktionen Unmut und Skepsis über bewaffnete private Sicherheitsdienste herrscht.»

Der Minderheitsantrag der SP/AL-Fraktion sei allerdings an seiner Form gescheitert. «Wir haben daher eine andere Lösung gesucht», sagt er. «Nun würde es mich wundern, wenn der Stadtrat den Forderungen des Postulats nicht nachkommen würde.»