Dietikon
Mehr Nähe statt Fusion: Stadtrat lehnt gemeinsame Limmattaler Zivilschutzorganisation ab

Ein permanenter Zusammenschluss der Zivilschutzorganisationen Region Dietikon, Gubrist und Limmattal Süd ist für den Dietiker Stadtrat keine Option. Angeregt hatte eine solche Fusion SP-Gemeinderat Martin Steiner.

Sven Hoti
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Während der Coronapandemie wurden die drei regionalen Limmattaler Zivilschutzorganisationen zusammengelegt, um dem Gesundheitswesen (im Bild das Spital Limmattal) unter die Arme zu greifen.

Während der Coronapandemie wurden die drei regionalen Limmattaler Zivilschutzorganisationen zusammengelegt, um dem Gesundheitswesen (im Bild das Spital Limmattal) unter die Arme zu greifen.

zvg

Die Coronapandemie brachte im vergangenen Jahr viele Spitäler und Altersheime an ihre Belastungsgrenzen. Eine unterstützende Kraft, insbesondere für die Spitex-Organisationen, waren die Hunderten Zivilschützer, die alleine im Bezirk Dietikon im Einsatz standen. Im Limmattal verfügen die drei Spitex-Organisationen und die drei Zivilschutzorganisationen (ZSO) aber über eine unterschiedliche Gebietsaufteilung. Deshalb wurden die ZSO Region Dietikon, die ZSO Limmattal Süd und die ZSO Birmensdorf-Aesch nach Ausbruch der Pandemie temporär zusammengelegt.

Überzeugt von der Arbeit der vereinten Limmattaler Zivilschützer, regte der Dietiker SP-Gemeinderat Martin Steiner vergangenen September in einem Postulat an, den überregionalen Zusammenschluss auch nach der Pandemie aufrechtzuerhalten. Zehn Gemeinderatsvertreter aus der SP, AL und den Grünen hatten den Vorstoss mitunterzeichnet.

Der Stadtrat erteilt dem Anliegen aus unterschiedlichen Gründen eine Absage, wie er in seiner kürzlich erschienen Antwort schreibt:

«Der Stadtrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Bedarf und Notwendigkeit, einen Zusammenschluss der drei Zivilschutzorganisationen, wie er während der Pandemie temporär erfolgte, zu prüfen.»

Steiner sieht in der Zusammenlegung der einzelnen Organisationen eine Möglichkeit, die Effizienz des Zivilschutzes in der Region zu steigern und gleichzeitig die Kosten zu senken. Vor dem Hintergrund der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sei eine Effizienzsteigerung angezeigt, begründete der SP-Gemeinderat in seinem Postulat.

Mit besagter Gesetzesrevision, die schweizweit per 2021 in Kraft trat, wurde die Dienstpflicht für Zivilschützer von 20 auf 14 Jahre herabgesetzt. Dadurch würden die Personalbestände der Zivilschutzorganisationen der Region mittelfristig auf die Hälfte reduziert, gab Steiner in seinem Postulat zu bedenken. Eine Neuorganisation des Zivilschutzes könne helfen, den Personalbestand zu stabilisieren.

Weniger Personal verloren als gedacht

Die kürzere Dienstpflicht habe sich «nicht so gravierend wie befürchtet» auf die Personalbestände ausgewirkt, entgegnet der Stadtrat in seiner Antwort. Nach dem temporären Zusammenschluss habe die ZSO Region Dietikon ihre Einsätze problemlos durchführen können. Der gemeinsame Zivilschutzeinsatz habe zudem aufgezeigt, «dass ein Zusammenschluss nicht zwingend zu einer Effizienzsteigerung führt». So habe etwa die dezentrale Lagerung des Materials dazu geführt, dass Dietikon bei einem regionalen Ereignis nicht mehr einsatzfähig gewesen wäre.

Ebenso wenig führe eine Fusion zwangsläufig zu Kosteneinsparungen, argumentiert der Stadtrat:

«Fakt ist, dass mit zunehmender Grösse der Zivilschutzorganisation auch Mehrkosten entstehen, und zwar für Personalführung, Ausbildung, Material, Logistik, Planung und Koordination sowie Infrastruktur.»

Eine befristete Zusammenlegung der Zivilschutzorganisationen sieht der Stadtrat auch in Zukunft als Option an bei globalen Ereignissen, wenn die bestehenden Organisationen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Viele Ereignisse seien jedoch regionaler Natur. In solchen Einsätzen könne im Notfall auch nachbarschaftliche Hilfe oder kantonale Unterstützung angefordert werden.

Steiner ist unzufrieden mit der Antwort des Stadtrats

SP-Gemeinderat Steiner gibt sich auf Anfrage wenig begeistert von der Stadtratsantwort:

«Dem Stadtrat ging es nur darum, mein Postulat abzuschmettern.»

Der Stadtrat habe sich nur wenig Mühe gemacht, unterschiedliche Ansichten einzuholen. Stattdessen habe er den Sachverhalt lediglich verwaltungsintern abklären lassen. Auf die anderen beiden regionalen Zivilschutzorganisationen sei der Stadtrat etwa gar nicht zugegangen.

Steiner will nach den Sommerferien im Parlament anmerken, dass die stadträtliche Ablehnung seines Postulats ein Fehler gewesen sei. Seine Mitgliederschwund-Befürchtungen aufgrund der Zivilschutz-Gesetzesrevision relativiert er aber inzwischen. Die Erhöhung der Dienstpflicht von anfangs 12 auf 14 Jahre und die Auflösung der fixen Altersgrenze habe die Situation etwas entschärft.

Einen Haken sieht Steiner jedoch darin, dass die Dienstpflicht nur für Zivilschützer mit dem Soldatenrang verringert wurde, jedoch nicht für Höhergestellte. Dies mache es weniger reizvoll, eine Karriere beim Zivilschutz zu starten. Er warnt: «Mittelfristig werden das die Gemeinden zu spüren bekommen.»

So ist der Limmattaler Zivilschutz organisiert

Im Bezirk Dietikon sind vier ­verschiedene Zivilschutzorga-nisationen, abgekürzt ZSO genannt, aktiv. Die ZSO Region Dietikon umfasst Dietikon, Geroldswil und Oetwil. Die ZSO Gubrist umfasst Oberengstringen, Weiningen und Unterengstringen, die drei Gemeinden schlossen sich 2005 zusammen. Zur 2006 geschaffenen ZSO Limmattal-Süd gehören Schlieren, Urdorf, Birmensdorf und Aesch. Uitikon ist seit 2005 dem Zivilschutz der Stadt Zürich angeschlossen. Die ZSO Region Dietikon war übrigens 2005 als Zusammenschluss von Dietikon und Bergdietikon entstanden. Per 2008 wurden Geroldswil und Oetwil in die ZSO Region Dietikon aufgenommen. Bergdietikon verliess die Organisation 2017 wieder, da unterschiedliche kantonale Gesetzgebungen den Verbleib der Aargauer Gemeinde in einer Zürcher ZSO verunmöglichten. Bergdietikon schloss sich der ZSO Wettingen-Limmattal an, zu der neben Bergdietikon und Wettingen auch Spreitenbach, Killwangen, Neuenhof und Würenlos gehören. (deg)