Die Stadt Zürich tat es bereits 2008. Nun soll es ihr Dietikon gleichtun und die Absicht, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft erreichen zu wollen, in der Gemeindeordnung verankern - zumindest, wenn es nach dem Willen der Grünen geht.

Über deren Volksinitiative «Umweltschutz konkret» hat das Dietiker Stimmvolk am 17. Juni zu befinden. Wirft die Mehrheit ein Ja in die Urne, muss sich die Stadt verpflichten, sich für die Erreichung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft einzusetzen. Zudem soll der CO-Ausstoss pro Einwohner und Jahr bis 2050 auf eine Tonne reduziert werden.

Für die Grünen ist klar: «Die Menschheit lebt zurzeit über ihre Verhältnisse.» Die Initiative solle für den Erhalt der Lebensgrundlagen und die Erreichung eines Gleichgewichts im Umgang mit Energie sorgen, sagt Fraktionschef Lucas Neff: «Der Raubbau an der Natur und den natürlichen Ressourcen kann nicht so weitergehen.»

Stadtrat gibt sich moderater


Dem Stadtrat geht der Vorschlag der Grünen zu weit, obwohl er mit der Stossrichtung sympathisiert. Nachdem die Volksinitiative im Herbst 2010 für gültig erklärt wurde, erarbeitete er deshalb einen Gegenvorschlag. Dieser deckt sich weitgehend mit der Initiative, verzichtet jedoch gänzlich auf messbare Ziele.

Dass der Stadtrat die Grundsätze der Initiative «praktisch 1:1» von der Initiative übernommen habe und damit anerkenne, dass eine Neuausrichtung im Umgang mit Ressourcen wesentlich sei, freut auch die Initianten, wie Neff sagt. Allerdings sei der Gegenvorschlag «nicht konkret, sondern eine reine Absichtserklärung». Neff glaubt, dass das Fehlen von Kontrollen «zu tendenziell kostspieligen, unnötigen Umwegen» führen wird.

Trotzdem kommt der Gegenvorschlag bei den Parteien generell gut an. Sogar die EVP, die im Jahr 2009 noch gemeinsam mit den Grünen für die Lancierung der Initiative zuständig war, zog sich kürzlich vom Initiativkomitee zurück und schlug sich auf die Seite des Stadtrates. Sie empfiehlt zwar nach wie vor Initiative und Gegenvorschlag zur Annahme, setzt bei der Stichfrage jedoch auf den Gegenvorschlag. Diesem räume man «realistischere Chancen» ein, sagt Parteipräsident Thomas Wirth. «Obwohl unverbindlicher, erachten wir den Gegenvorschlag des Stadtrates als Teilerfolg im Energiethema.»

«Unausgewogene Massnahmen»

Der Gegenvorschlag gefällt auch der FDP, die bloss diesen zur Annahme empfiehlt. «Dietikon ist damit auf dem richtigen Weg», sagt Parteipräsident Werner Hogg. Da niemand sagen könne, wie die Zukunft energietechnisch aussehe, mache es keinen Sinn, Ziele für 2050 festzusetzen, die «aus heutiger Sicht nicht realistisch sind».

Gleicher Meinung ist die CVP - obwohl der offizielle Entscheid der Parteiversammlung erst gestern Abend nach Redaktionsschluss fiel. Die Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt hätte «massive Konsequenzen in Bezug auf die Lebensqualität», sagt Parteipräsident André Arnet. «Die CVP lehnt solche unausgewogenen Massnahmen ab.» Den «moderateren» Vorschlag des Stadtrates, der sich an Nachhaltigkeit orientiere, werde man jedoch unterstützen.

Umgeschwenkt hat die SVP, die sich vor einem Jahr im Parlament noch einstimmig für den Gegenvorschlag aussprach. Unterdessen ist die Partei nicht nur einstimmig gegen die Initiative, sondern auch mehrheitlich gegen den Vorschlag des Stadtrates. «Die Initiative beruht auf einer Utopie», sagt Parteipräsident Markus Erni. Zwar betrachte die SVP Energiesparen als sinnvoll. «Jedoch setzen wir auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und nicht auf vom Staat aufgezwungene Massnahmen», so Erni.

Auch die DP, deren offizieller Entscheid noch aussteht, wird sich wohl für ein doppeltes Nein aussprechen. Die Initiative sei «nicht machbar, zu kostspielig und schädlich für die Wirtschaft», sagt Präsident Martin Müller. Der Gegenvorschlag hingegen bedeute einen Freipass für «neue, als Förderung verkappte Subventionen».

«Beides bringt Fortschritte»

Zweimal Ja empfehlen sowohl die Grünen als auch die SP. Beide setzen zudem bei der Stichfrage auf die Initiative. «Sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag bringen Fortschritte», sagt Ernst Joss, Präsident der AL. Die Initiative verlange jedoch ein konkreteres Ziel, wie es sich auch die Stadt Zürich gesetzt habe.

Rosmarie Joss, Präsidentin der SP, glaubt nicht, dass der heute «klar zu hohe» Energieverbrauch längerfristig aufrechterhalten werden könne. «Es ist notwendig, dass wir uns heute auf den Weg machen, den Verbrauch nachhaltig zu senken.»