Dietikon
Auswirkungen des Ukrainekriegs: Alle 252 Unterbringungsplätze sind belegt

Sozialvorstand Philipp Müller (FDP) informierte im Gemeinderat über die Auswirkungen des Ukrainekriegs.

Florian Schmitz
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139 Geflüchtete aus der Ukraine leben aktuell in Dietikon laut Sozialvorsteher Philipp Müller (FDP).

139 Geflüchtete aus der Ukraine leben aktuell in Dietikon laut Sozialvorsteher Philipp Müller (FDP).

Archivbild: Michel Canonica

Bei der Beantwortung der Interpellation von Catalina Wolf-Miranda (Grüne) zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Dietikon lieferte ­Sozialvorsteher Philipp Müller (FDP) an der Gemeinderatssitzung neue Zahlen zur aktuellen Situation. Aktuell seien in ­Dietikon alle 252 Unterbringungsplätze für Asylsuchende, Schutzbedürftige, vorläufig Aufgenommene oder abgewiesene Asylsuchende belegt, sagte er. 139 Plätze werden genutzt von Personen aus der Ukraine.

«Die Situation im Asylbereich ist weiterhin sehr angespannt und unsicher», sagte Müller. Dietikon müsse damit rechnen, auf Geheiss des Kantons temporär noch mehr Menschen unterbringen zu müssen. Für diesen Fall sei die Stadt aber vorbereitet. Dank Absprachen mit zahlreichen Immobilieneigentümern habe die Stadt genug Kapazitäten geschaffen und könne innerhalb weniger Wochen weitere Plätze bereitstellen. «Dietikon ist gewappnet für das, was noch kommen kann», sagte er.

Der Schutzstatus S, den Geflüchtete aus der Ukraine beantragen können, sei rückkehrorientiert, so Müller. Aber man wisse, dass längst nicht alle rasch zurückkehren können und ermögliche auch den Zugang zu Integrationsangeboten. Weil diese allerdings auch stark ausgelastet seien, würden das Migrationsamt und das Sozialamt des Kantons aktuell daran arbeiten, die Kapazitäten zu erhöhen. Postulantin Wolf-Miranda zeigte sich an der Sitzung mit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

Ratstelegramm

Zu Beginn der Doppelsitzung waren 31 von 36 Gemeinderatsmitgliedern und 5 von 7 Stadtratsmitgliedern anwesend, anfangs des zweiten Sitzungsteils dann 35 Gemeinderatsmitglieder und 7 Stadtratsmitglieder.

Der Änderungsantrag von Sven Johannsen (GLP), das Traktandum Kommunaler Mehrwertausgleich nach hinten zu verschieben, damit es zu Beginn des zweiten Sitzungsteils behandelt wird, wurde mit 22 zu 9 Stimmen angenommen.

Andreas Wolf (Grüne) begrüsste in einer Fraktionserklärung die von der Stadt vor knapp zwei Wochen eingeführten Energiesparmassnahmen für den Winter. Mit Blick auf Schlieren, wo noch mehr unternommen wird, hoffe er darauf, dass auch in Dietikon in den nächsten ­Wochen noch weitere Massnahmen folgen.

In der Fragestunde beantwortete der Stadtrat 31 Fragen.

Der stadträtliche Antrag zur Schaffung einer Stelle für Quartierarbeit im Stadtplanungsamt wurde mit 34 zu 0 Stimmen genehmigt.

Die Interpellation von Gabriele Olivieri (Mitte) zum Ausbau der Kantonsstrasse von Widen nach Bergdietikon wurde beantwortet.

Die Interpellation von Catalina Wolf-Miranda (Grüne) zu Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Dietikon wurde beantwortet.

Der stadträtliche Antrag, im Rahmen der Teilrevision der städtischen Nutzungsplanung den kommunalen Mehrwertausgleich auf 40 Prozent bei einer Freifläche von 1200 Quadratmeter festzulegen, wurde in der Schlussabstimmung mit 20 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und setzte sich gegen zwei Minderheitsanträge durch. In der ersten Abstimmungsrunde erhielt die Variante Stadtrat 16 Stimmen, der Antrag von FDP/SVP (30 Prozent Mehrwertabschöpfung) 9 Stimmen und der Antrag von EVP/GLP (35 Prozent Mehrwertabschöpfung) 8 Stimmen. In der zweiten Abstimmungsrunde setzte sich die Variante Stadtrat mit 20 zu 13 Stimmen gegen den Antrag von FDP/SVP durch.

Das Postulat von Raphael Müller (FDP) betreffend Krypto-Währungen als Bezahlungsmittel in Dietikon wurde auf Antrag des Stadtrats mit 28 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen.

Das Postulat von Kerstin Camenisch (SP) betreffend Finanzielle Unterstützung für Haushalte mit kleinem Budget wurde auf Antrag des Stadtrats mit 25 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht überwiesen

Die letzten sechs traktandierten Geschäfte entfielen aus Zeitgründen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 1. Dezember statt.  (flo)