Gemeindezuschüsse
Dietiker Stadtrat will Wintermantelzulage um mehr als die Hälfte kürzen

Nachdem das Stimmvolk die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse zur AHV abgelehnt hat, will der Dietiker Stadtrat diese nun kürzen.

David Hunziker
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Wurde vom Stimmvolk 2014 abgelehnt: die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse.

Wurde vom Stimmvolk 2014 abgelehnt: die Abschaffung der freiwilligen Gemeindezuschüsse.

Carla Stampfli

Am 30. März 2014 haben sich 52 Prozent der Dietiker Stimmbevölkerung gegen die Abschaffung der Wintermantelzulage ausgesprochen. So werden die AHV-Zuschüsse genannt, die von 48 Gemeinden im Kanton Zürich freiwillig an bedürftige Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden. In einem Antrag, der dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung vom ersten Oktober vorgelegt werden soll, fordert der Stadtrat nun eine Kürzung dieser Zuschüsse um über die Hälfte (siehe Tabelle). Aufgrund der «schwierigen Finanzlage» stelle sich die «berechtigte Frage» nach einer Reduktion dieser städtischen Leistungen, schreibt der Stadtrat in dem Antrag. Am Beispiel des Jahres 2014 rechnet er vor, was durch die Senkungen eingespart werden könnte: Der Betrag von 462 852 Franken könnte demnach um 250 000 Franken reduziert werden.

Zugang soll erschwert werden

Als zweite Änderung will der Stadtrat den Zugang zu den Leistungen erschweren: Derzeit hat jemand ein Anrecht auf die Zuschüsse, wenn sie oder er mindestens 10 Jahre in der Stadt Dietikon gelebt hat; künftig soll die Frist von 10 Jahren nur noch für Schweizerinnen und Schweizer gelten, für alle anderen soll es künftig eine Frist von 15 Jahren sein.

Weil sich der Kanton nicht an den Kosten für die Gemeindezuschüsse beteilige, sei die Stadt auf die Kürzungen angewiesen, sagt der Dietiker Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP). Er verweist insbesondere auf die künftige Budgetsituation der Stadt: «In Anbetracht einer absehbaren, erheblichen Steuerfusserhöhung muss über Leistungskürzungen gesprochen werden.» Dreiviertel aller Zürcher Gemeinden würden ausserdem gar keine Gemeindezuschüsse bezahlen, so Bachmann.

Gegenstimmen

«Mit den Kürzungen will Sozialvorstand Bachmann seine Abstimmungsniederlage von 2014 abmildern»

Anton Kiwic, SP-Gemeinderat

Gleicher Meinung wie der Stadtrat ist die SVP-Fraktion im Gemeinderat. «Es ist zwar schade, dass dies so kurz nach der Abstimmung geschehen muss», kommentiert Fraktionspräsident Stephan Wittwer die Kürzung der Wintermantelzulage, «doch in der laufenden Budgetrunde soll jedes Ressort zu den Sparbemühungen beitragen.» Diese Bemühungen seien unumgänglich: Die Zahlen bei den Ergänzungsleistungen sähen heute deutlich schlechter aus als noch vor der Abstimmung im vergangenen Jahr, die Situation sei daher eine ganz andere. Daher werde durch die Kürzungen auch der Volkswille nicht verletzt. Zu diesem Schluss sei die SVP-Fraktion nach einer internen Diskussion gelangt.

Gemeindezuschüsse in Dietikon.

Gemeindezuschüsse in Dietikon.

Zur Verfügung gestellt

Anderer Meinung ist SP-Gemeinderat Anton Kiwic, dessen Fraktion den Antrag im Gemeinderat mit allen Mitteln – nötigenfalls auch mit einem Referendum – bekämpfen will. Er ist der Ansicht, dass sich die Bevölkerung 2014 für die Wintermantelzulage in der heutigen Form ausgesprochen hat. «Mit den Kürzungen will Sozialvorstand Bachmann seine Abstimmungsniederlage von 2014 abmildern», sagt Kiwic. Auch er betont, dass der Antrag budgettechnisch motiviert sei: Ohne die Beseitigung dieses Ausgabepostens komme das Dietiker Budget nicht mehr aus den roten Zahlen raus.

Für die Betroffenen hätten die Kürzung laut Kiwic dagegen schwerwiegende Folgen. «Wir sprechen hier nicht von einem nach dem Giesskannenprinzip ausbezahlten Geschenk», betont der SP-Gemeinderat. Die 380 Personen, die in Dietikon von den Beiträgen profitieren würden, seien Härtefälle, die jeweils individuell geprüft würden.