Dietikon
Dietiker Stadtrat will keine Videoüberwachung beim Bahnhof

Der Stadtrat von Dietikon hält eine präventive Videoüberwachung beim Bahnhof oder am Hafnerweg derzeit für nicht angebracht. Denkbar sei, dass die Installation von Kameras zum Schutz von öffentlichen Gebäuden vertieft geprüft werde.

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Videoüberwachung: In Dietikon (noch) «nicht angebracht»

Videoüberwachung: In Dietikon (noch) «nicht angebracht»

Aargauer Zeitung

Grundsätzlich sei der Einsatz von Videokameras auf öffentlichem Grund auch in Dietikon denkbar, schreibt der Stadtrat in einer am Dienstag publizierten Antwort auf eine kleine Anfrage im Gemeinderat. Videoüberwachung stelle jedoch einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Sie bedürfe deshalb einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und müsse verhältnismässig sein.

Der Stadtrat erinnert daran, dass das im letzten Jahr in Kraft getretene Polizeigesetz des Kantons Zürich eine Videoüberwachung durch die Polizei ermöglicht hätte. Der entsprechende Paragraf wurde jedoch vom Bundesgericht als verfassungswidrig erklärt.

Verhältnismässigkeit wahren

Um auf zukünftige Entwicklungen im Bedarfsfall rasch reagieren zu können, will der Stadtrat bei der Überarbeitung der kommunalen Polizeiverordnung zumindest die gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung in Dietikon prüfen.

Eine Videoüberwachung müsse jedoch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einschränkungen stehen, die Privaten allenfalls auferlegt werden, hält die Exekutive fest. Der Einsatz von Kameras könne an einzelnen, öffentlich zugänglichen Orten angezeigt sein, an denen Straftaten begangen wurden oder an denen mit Straftaten zu rechnen sei.

Dagegen sei die Videoüberwachung «eher unverhältnismässig», wenn sie beispielsweise lediglich geringfügige Vorstösse verhindern soll. Aufgrund der bisher festgestellten Übertretungen und unter Abwägung des Kosten-/Nutzenverhältnisses sei eine Videoüberwachung bei Bahnhof und Hafnerweg derzeit nicht angebracht, schreibt der Stadtrat.