Dietikon Sozialhilfe SKOS
Dietiker Stadtrat strebt statt Austritt verstärkte Mitsprache in SKOS an

Der Stadtrat lehnt ein Postulat, das einen Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert, entschieden ab. Anstelle will er sich um eine Vertretung im Vorstand oder einer Kommission bemühen.

Sophie Rüesch
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Die Stadt Dietikon will SKOS-Mitglied bleiben. Deren Richtlinien sind im Kanton Zürich ohnehin verbindlich.

Die Stadt Dietikon will SKOS-Mitglied bleiben. Deren Richtlinien sind im Kanton Zürich ohnehin verbindlich.

Sophie Rüesch

Ein Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kommt für den Dietiker Stadtrat nicht infrage. Vielmehr will sich die Stadt mit der höchsten Sozialhilfequote im Kanton darum bemühen, bei der SKOS mittels Einsitz in Kommissionen oder Vorstand mehr Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen. Dies geht aus der Antwort auf ein Postulat von Gemeinderat Roger Bachmann (SVP) hervor.

Bachmann forderte die Stadt auf, ihre Mitgliedschaft in der SKOS «auf den nächstmöglichen Zeitpunkt» zu kündigen. Auslöser für die Forderung war der Bundesgerichtsentscheid im Fall Berikon.

Seit die Aargauer Gemeinde zurückgepfiffen wurde, nachdem sie einem unkooperativen Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe strich, stand die SKOS in der Kritik. Die Gemeinden Berikon, Dübendorf und Rorschach (SG) traten darauf aus der Konferenz aus.

Austritt bliebe konsequenzenlos

Ein Austritt aus der SKOS wäre aber zuerst einmal sinnlos, argumentiert nun der Dietiker Stadtrat. Denn im Kanton Zürich, wie in 20 weiteren Kantonen, sind die SKOS-Richtlinien verbindlich.

So steht es im kantonalen Sozialhilfegesetz, an das sich auch die Stadt Dietikon zu halten hat. So schreibt der Stadtrat: «Eine Kündigung der SKOS-Mitgliedschaft hätte auf die konkrete Ausgestaltung der Sozialhilfe in Dietikon keine unmittelbaren Auswirkungen.»

Doch auch abgesehen von der geringen Wirksamkeit eines Austritts zeigt sich der Dietiker Stadtrat überzeugt, dass eine Kündigung der falsche Weg wäre. Er weist auf die Errungenschaften der SKOS hin, die mit ihren Richtlinien einen gesamtschweizerisch einheitlichen Rahmen für ein Wirrwarr von 26 kantonalen Sozialhilfegesetzen schafft.

Zudem unterstreicht er die fachliche Kompetenz der mit den Richtlinien betrauten Personen. Diese würden «nicht durch eine private Gruppierung durchgesetzt, sondern von Fachleuten aus der Sozialhilfe, welche Gemeinden, Städte oder Kantone repräsentieren». Dadurch werde garantiert, dass das Regelwerk so breit wie möglich abgestützt sei.

«Diskussion emotional geführt»

Ausserdem weist der Stadtrat darauf hin, dass die SKOS-Richtlinien bei unkooperativem Verhalten sehr wohl Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung zulassen – eine Tatsache, die in der Aufregung nach dem Gerichtsurteil in Sachen Berikon oft vergessen ging. «Die Diskussion wurde emotional geführt, wodurch eine sachliche Analyse nicht stattfand», schreibt der Stadtrat.

Eine solche hätte nämlich gezeigt: Nicht die Streichung der Sozialhilfe an sich, sondern Fehler bei den nötigen Verfahrensschritten wurden am Vorgehen Berikons bemängelt. So lautet denn das Fazit des Stadtrats: «Der Bundesgerichtsentscheid beruht nicht auf den ungenügenden Richtlinien der SKOS.»

Mitsprache statt Austritt

Ein Austritt ist aus Sicht des Stadtrates aber nicht nur unnötig. Er könne Dietikon auch schaden, indem er «ein in der Zukunft allfälliges Mitwirkungsrecht verunmöglichen» würde, warnt die Exekutive.

Und genau dieses will Dietikon, das zurzeit weder im SKOS-Vorstand noch in einer Kommission vertreten ist, künftig stärker wahrnehmen können. Die Zeichen dafür stehen laut Stadtrat nicht schlecht: Die SKOS sei einer verstärkten Mitwirkung Dietikons bei den Richtlinien nicht abgeneigt, wie eine Anfrage bei der Geschäftsleitung ergab.

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