Parkgebühren

Dietiker Stadtrat spricht sich gegen Halbtages-Parkkarte aus

Die Parkkarte erlaubt das Abstellen eines Wagens: Für Besucher soll es in Dietikon weiterhin nur Tageskarten geben.

Dafür soll der Preis für den ganzen Tag von 10 auf 5 Franken sinken, schlägt der Stadtrat vor. Die Postulantin, Catherine Peer, ist nicht überzeugt.

Besucher-Tages-Parkkarten kosten in Dietikon seit etwas mehr als zwei Jahren 10 Franken. Der Stadtrat wollte den Betrag ursprünglich nur von 2 auf 5 Franken anheben. Doch der Gemeinderat erhöhte dann in der Parkierungsverordnung die Bandbreite, in der sich der Stadtrat bewegen darf, auf 10 bis 20 Franken.

Der Preis für eine Tageskarte habe sich damit im Vergleich zu früher verfünffacht, hielt SP-Gemeinderätin Catherine Peer in einem Postulat fest. Gerade für Personen, die ihr Fahrzeug nur zwei oder drei Stunden abstellen wollen, sei dies viel zu hoch, wie verschiedene Reaktionen aus der Bevölkerung gezeigt hätten.

In ihrem Vorstoss, der von acht weiteren Gemeinderäten von AL, Grünen, SP, EVP und SVP mitunterzeichnet und im Juli 2018 an den Stadtrat überwiesen worden war, regte Peer deshalb die Einführung einer günstigeren Halbtageskarte oder einer neuen Mehrstunden-Parkkarte an. Angesichts der aufgekommenen Kritik an den neuen Tarifen wäre dies «sicherlich angezeigt», hiess es im Postulat.

Zu kompliziert und zu aufwendig

Der Stadtrat weist nun in seiner schriftlichen Antwort darauf hin, dass er eine Tageskarte für 5 Franken bevorzugt hätte. Doch habe der Gemeinderat mit 16 zu 14 Stimmen das Minimum auf 10 Franken erhöht. So wollte der Gemeinderat unter anderem erreichen, dass die Dietiker vermehrt auf das Velo setzen oder kurze Wege zu Fuss unternehmen.

Die Idee einer Halbtages- oder einer Mehrstunden-Karte hat der Stadtrat gemäss seiner Postulats-Antwort inzwischen eingehend geprüft, aber wieder verworfen. «Bei beiden Systemen stellen die Kontrollen sowie der administrative Aufwand eine grosse Herausforderung dar.»

Werde ein halber Tag mit zwölf Stunden gleichgesetzt, dann müsste klar ersichtlich sein, ab wann die Zeit zu laufen beginne. Der Stadtrat verweist auf eine Lösung der Stadt Luzern, bei der eine Tages-Parkkarte während effektiv 24 Stunden gültig ist. Dabei wird eine Karte mit verschiedenen Feldern verwendet, auf der die Ankunftszeit freigerubbelt werden kann. «Diese Parkkarten mit Rubbelfelder werden kostspielig extern hergestellt», schreibt der Stadtrat.

Die heutigen Dietiker Parkkarten könne hingegen die Polizei selber herstellen, sie könnten jederzeit angepasst werden. «Daher erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Einführung von Halbtages- oder Mehrstunden-Parkkarten bei einem vorgeschlagenen Preis von 5 Franken als unverhältnismässig.» Zudem würden so auch kaum mehr Ganztages-Parkkarten verkauft, hält der Stadtrat weiter fest.

Als Lösung bringt er deshalb wieder seinen ursprünglichen Vorschlag in die Debatte ein: «Die Bandbreite für die Tageskarte soll um 5 Franken gesenkt werden.» So könnte sie für – mindestens – 5 Franken abgegeben werden. «Dazu ist lediglich ein sehr geringer administrativer Aufwand nötig.» Zudem kämen keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zu.

Karten nur für Einheimische?

Der Stadtrat will aber abklären, ob er neu den Kreis der Bezugsberechtigten einschränken will. Denn bislang kann jeder, unabhängig von seinem Wohnsitz, eine Besucher-Tages-Parkkarte kaufen. Damit besteht die Gefahr, dass beispielsweise die Parkplätze in der Blauen Zone rund um den Bahnhof von Auswärtigen, die keinen Bezug zur Stadt Dietikon haben, über längere Zeit zu einem sehr attraktiven Preis besetzt werden. Um dies zu verhindern, will der Stadtrat die Tageskarten allenfalls nur noch an die «in Dietikon gemeldeten Personen und an ihre Besucher» abgeben.

Laut Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP) laufen die entsprechenden Vorarbeiten. Er rechnet damit, dass der Stadtrat noch in diesem Herbst eine überarbeitete Parkierungsverordnung vorlegen kann. Zudem kündigt er an, dass die Bevölkerung die Parkkarten inskünftig wohl auch online über das Internet bestellen kann. Diesbezüglich werde intensiv vorwärtsgemacht.

Catherine Peer überzeugt die stadträtliche Antwort nach einer ersten kurzen Prüfung nicht. Werde der Preis für die Tageskarte auf 5 Franken gesenkt, dann sei das Parkieren in der Stadt zu günstig, meint Peer. Sie favorisiert nach wie vor die Einführung einer Halbtageskarte: Es müsse ja nicht gleich eine so komplizierte Variante wie in der Stadt Luzern gewählt werden.

Der Postulantin schwebt eine pragmatische Lösung vor: «Es gibt einen Vormittag, es gibt einen Nachmittag – da reicht doch eine Karte, auf der man ein Kreuzchen setzen kann.» Schliesslich müssten das Datum und das Autokennzeichen auch heute schon von Hand eingesetzt werden.

Und dass die Parkkarten nur noch für Einheimische erhältlich sein sollen, werde den administrativen Aufwand auch nicht kleiner machen, hält Catherine Peer fest. «Da muss die Polizei stets die Personalien prüfen.» Sie will nun die angekündigte stadträtliche Vorlage abwarten. «Diese müssen wir dann genau anschauen.»

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