Dietikon

Dietiker Stadtrat reicht beim Bezirksrat Beschwerde ein

CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr fordert, dass die Linienführung der Limmattalbahn angepasst wird. Umstritten ist der Teil im Dietiker Zentrum: Hier soll die Bahn vom Kirchplatz in die Zürcherstrasse einbiegen.

CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr fordert, dass die Linienführung der Limmattalbahn angepasst wird. Umstritten ist der Teil im Dietiker Zentrum: Hier soll die Bahn vom Kirchplatz in die Zürcherstrasse einbiegen.

Nun soll der Bezirksrat klären, ob eine Motion des Dietiker Gemeinderats Josef Wiederkehr (CVP) in die Zuständigkeit des Stadtrats fällt oder nicht. Wiederkehr verlangte, dass der Stadtrat die Linienführung der geplanten Limmattalbahn anpasse.

Der Stadtrat werde zweieinhalb der drei Anliegen behandeln, sagt Stadtpräsident Otto Müller auf Anfrage der az Limmattaler Zeitung. Damit lüftet er das Geheimnis um das weitere Vorgehen der Exekutive in Bezug auf drei Motionen zur Limmattalbahn, die Gemeinderäte aus SVP, CVP und SP in einer koordinierten Aktion eingereicht haben. Seit das Dietiker Parlament Ende Mai alle drei Motionen für erheblich erklärt hatte – zwei davon gegen den Willen des Stadtrats –, war es unklar gewesen, ob dieser rechtliche Schritte ergreifen wird.

Stadtrat ist nicht zuständig

Er wird. Der Knackpunkt ist nämlich das halbe Anliegen, das der Stadtrat seiner Meinung nach nicht behandeln kann. Es betrifft die von CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr eingereichte Motion, die unter anderem fordert, dass der Stadtrat die Linienführung der Limmattalbahn neu festlegen solle. Hier verlange die Motion Wiederkehr vom Stadtrat etwas, «das er nicht erfüllen kann, und verstösst somit gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderates sowie gegen übergeordnetes Recht», so Müller. «Daher hat der Stadtrat beschlossen, eine Beschwerde an den Bezirksrat zur Klärung der Rechtmässigkeit zu richten.»

Denn die Dietiker Exekutive könne dem Parlament mangels Zuständigkeit keine neue Linienführung zur Beschlussfassung unterbreiten, erklärt Müller. Man stehe jedoch «in engem Kontakt» mit der Limmattalbahn AG, um so Einfluss zu nehmen.

Erfüllt werden kann jedoch die zweite Forderung der Motion Wiederkehr, involvierte Gruppen an einem runden Tisch zusammenzubringen. Eine entsprechende Begleitgruppe wurde bereits gebildet und hat laut Stadtrat «mit Erfolg» an fünf Sitzungen getagt. Sie soll weitergeführt werden.

Motion Joss wird bearbeitet

Auch die Anliegen in der von SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss eingereichten Motion will der Stadtrat nun angehen, obwohl er die Motion ursprünglich ebenfalls für ungültig erklären wollte. Obwohl die Voraussetzung der Zuständigkeit nur teilweise gegeben sei, werde man gemeinsam mit dem Kanton ein Gesamtverkehrskonzept erstellen, sagt Müller. Gespräche hätten ergeben, dass dieser daran interessiert sei.

In Dietikon steht zudem die Überarbeitung des kommunalen Richtplans an, der aus dem Jahr 1983 stammt. Zuerst muss jedoch der kantonale Richtplan verabschiedet werden, der sich zurzeit in der parlamentarischen Vorberatung befindet. Danach will der Stadtrat die Anliegen der Motion Joss aufnehmen und dazu einen Prozess mit verschiedenen Beteiligten starten. Das gewünschte Gesamtverkehrskonzept soll dann im Sinne eines Berichts Teil des kommunalen Richtplans werden. Der Richtplan muss vom dafür zuständigen Gemeinderat verabschiedet werden.

Siedlungserneuerung fördern

Von Anfang an als «begrüssenswert» erklärt hat der Stadtrat die Anliegen der dritten Motion, die von SVP-Gemeinderat Roger Bachmann eingereicht worden ist. Die Motion Bachmann, die eine Abstimmung des Siedlungsbaus mit der Linienführung der Limmattalbahn verlangt, wurde vom Stadtrat denn auch bereits für erheblich erklärt.

Wie Müller nun erklärt, werde die Bau- und Zonenordnung der Stadt Dietikon angepasst, sobald die Linienführung der Bahn definitiv feststehe und der Bau sichergestellt sei. Dabei sollen gemeinsam mit den Grundeigentümern gebietsweise spezifische Lösungen erarbeitet und gesichert werden – beispielsweise mit Gestaltungsplänen und Sonderbauvorschriften. «Mit Instrumenten der Raumplanung soll gezielt die nötige Siedlungserneuerung und insgesamt die Stadtentwicklung gefördert werden», so Müller.

Meistgesehen

Artboard 1