Dietikon
Dietiker Stadtrat prüft Anliegen des Jugendparlaments

Premiere im Dietiker Gemeinderat: Erstmals durfte am Donnerstagabend eine 18-jährige Jugendparlamentarierin ein - nicht ganz offizielles - Postulat vorstellen. Für den Ratspräsidenten soll der Auftritt von Jungparlamentarier nicht zur Regel werden.

Bettina Hamilton-Irvine
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Easyvote: Abstimmen leicht gemacht.

Easyvote: Abstimmen leicht gemacht.

Keystone

Das hatten die Dietiker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte noch nie erlebt: Dass am Donnerstagabend die 18-jährige Nadine Burtscher, Mitglied des Jugendparlaments, im Dietiker Gemeinderat ein Anliegen vorbringen durfte, war ein Novum. Und: Es ist gut möglich, dass sie es auch so bald nicht mehr erleben werden.

Gemeindeordnung: Das Parlament sagt einstimmig Ja zur Teilrevision

Dass die Dietiker Gemeindeordnung angepasst werden muss, war gestern Abend im Parlament unbestritten: Die Gemeinderäte sagten einstimmig Ja zur vorgeschlagenen Teilrevision. Angepasst werden sollen zwei Bereiche. Einerseits muss die Gemeindeordnung aufgrund des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes geändert werden. Dies wird per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Es sieht vor, dass als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Zukunft Fachbehörden eingesetzt werden. Die Gemeinden des Bezirks Dietikon werden hier zusammenarbeiten. Da die gesetzliche Grundlage sich nicht mehr aus der Gemeindeordnung ergibt, müssen die entsprechenden Passagen gestrichen werden. In der Gemeindeordnung geändert werden soll zudem auch die Kompetenz im Übertretungsstrafrecht. Denn seit Januar 2011 liegt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen grundsätzlich bei den Statthalterämtern. Im November 2011 hat der Regierungsrat der Stadt Dietikon aber diese Zuständigkeit übertragen. Als Übergangsregelung kann der Sicherheitsvorstand Bussen für Übertretungen in der Zuständigkeit der Gemeinde aussprechen. Neu soll der Leiter der Sicherheitsabteilung als selbstständiger Polizeirichter eingesetzt werden. Entsprechend muss die Gemeindeordnung angepasst werden. Keine der Änderungen löste im Parlament Kritik aus. Markus Erni (SVP) sagte zwar, das Geschäft zeige «wieder einmal schön auf, dass wir immer mehr von unserer Souveränität verlieren». Ueli Bayer (FDP) meinte, es sei richtig, dass man dem Leiter der Sicherheitsabteilung das Amt unterstelle: «Er macht eine gute Arbeit.» Das Geschäft unterliegt dem obligatorischen Referendum; das heisst, es wird auch noch zu einer Urnenabstimmung kommen. (BHI)

Magere Stimmbeteiligung

Denn Ratspräsident Pius Meier (CVP) stellte gleich zu Beginn klar, dass es sich dabei um eine Ausnahme handle, die nicht zur Regel werden solle. Er betonte, dass parlamentarische Vorstösse prinzipiell dem Gemeinderat vorbehalten seien. Daher sei der Begriff Postulat in diesem Zusammenhang mit einem Anführungszeichen zu verstehen; denn es handle sich bei dem Vorstoss eher um ein Anliegen als ein Postulat. Dass es trotzdem vorgestellt werden konnte, bedurfte auch der Erlaubnis von Stadtpräsident Otto Müller (FDP).

Doch wie auch immer man das Anliegen betiteln will: Der Stadtrat erklärte sich auf jeden Fall bereit, es prüfen zu wollen und wird als Antwort einen Bericht erstellen.

Konkret möchten die Jugendlichen aus dem Jugendparlament erreichen, dass Dietikon die Abstimmungsbroschüre Easyvote einführt. Sie wird speziell für junge Erwachsene unter 25 Jahren gemacht und soll diesen der Zugang zur Politik erleichtern. Denn im Jahr 2007 hätten gerade einmal 7 Prozent der 18 bis 24-Jährigen abgestimmt, sagte Nadine Burtscher, die selber an der aktuellen Broschüre mitgearbeitet hat. Das sei zu wenig.

Abstimmen soll Spass machen

Mit Easyvote wolle man nicht nur erreichen, dass in Zukunft mehr Jugendliche von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden, so Nadine Burtscher. Es gehe um mehr: Abstimmungen sollten verständlicher werden und im besten Fall Spass machen. «Die Jugendlichen sollen nicht allein vor einem Berg von Papier verloren dastehen.»
Easyvote wird von mehr als 100 ehrenamtlichen Personen erstellt, wie Nadine Burtscher in ihrer Präsentation erklärte. Dazu gehören Schreiber, Neutralitäts- und Einfachkeitskontrolleure sowie Lektoren.

Geroldswil hat es schon

Bereits eingeführt haben Easyvote im Kanton Zürich erst sechs Gemeinden: Bachs, Berg am Irchel, Dänikon, Meilen, Waltalingen und ganz neu auch Geroldswil. Sie habe aus der Nachbargemeinde bisher sehr gute Rückmeldungen gehört, sagte Nadine Burtscher.

Gemeinden, die ihren jüngsten Stimmbürgern diese spezielle Abstimmungshilfe zukommen lassen wollen, zahlen für den Service 5 Franken pro Person und Jahr. Übernehmen sie den Versand selber, reduzieren sich die Kosten auf 2.90 Franken. Da in Dietikon rund 2500 Personen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wohnen, würden auf die Stadt bei einem Eigenversand konkret Kosten von gut 7000 Franken pro Jahr zukommen, bei einem Versand durch den Herausgeber etwa 12 000 Franken.

Das ist eine Investition, die sich laut Nadine Burtscher nicht nur für die junge Stimmbevölkerung auszahlen würde: Dietikon könnte damit eine Vorbildfunktion übernehmen und zeigen, dass die Gemeinde etwas für seine Jugendlichen tue, sagte sie.