Dietikon

«Die ZKB-Sonderdividende verfällt nicht» – doch wohin mit dem Jubiläums-Zustupf?

Der Dietiker Stadtrat spielt den Ball dem Parlament zu: Dieses soll die Hälfte der ZKB-Sonderdividende verteilen.

Der Dietiker Stadtrat spielt den Ball dem Parlament zu: Dieses soll die Hälfte der ZKB-Sonderdividende verteilen.

Dietikon erhält rund 900'000 Franken. Die Stadt weiss aber noch immer nicht, was sie mit dem Geld tun soll.

Rund 900'000 Franken werden in den nächsten Tagen auf dem Konto der Stadt Dietikon eingehen: Die Zürcher Kantonalbank ZKB wird ihre Sonderdividende überweisen, die sie im Rahmen ihres 150-jährigen Bestehens – zusätzlich zur ordentlichen jährlichen Dividende – an den Kanton (100 Millionen Franken) und alle Zürcher Gemeinden (50 Millionen) auszahlt.

Dieser Jubiläums-Zustupf, der unter den Gemeinden aufgrund der Bevölkerungsgrösse verteilt wird, soll nicht einfach in den verschiedenen Finanzhaushalten verschwinden und für die gewöhnlichen Ausgaben verwendet werden, hofft die Bank. Sie wünscht sich vielmehr, dass das Geld zugunsten der Bevölkerung eingesetzt wird: «Wir denken an Vorhaben, die im ordentlichen Budget keinen Platz finden und somit den Zürcherinnen und Zürchern einen aussergewöhnlichen Nutzen stiften», sagte Jörg Müller-Ganz, der Präsident des Bankrats der ZKB, als er die Sonderdividende im Februar 2019 ankündigte.

Seither sind 16 Monate vergangen – und viele Gemeinden tun sich schwer damit, geeignete Projekte zu finden. Die Coronakrise werde weltweit eine tiefe Rezession auslösen, hält der Dietiker Stadtrat in einem Bericht zu einem Postulat fest, in dem SP-Gemeinderat Johannes Küng einen Einbezug der Bevölkerung bei der Verteilung der ZKB-Sonderdividende gefordert hatte. «Die kurz- bis mittelfristigen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt Dietikon sind mit grossen Unsicherheiten verbunden», schreibt der Stadtrat weiter. Vor diesem Hintergrund sei die Frage, für welche besonderen Vorhaben die 900'000 Franken ausgegeben werden könnten, in den Hintergrund getreten.

Der Zürcher Regierungsrat hat mittlerweile entschieden, 15 Millionen Franken seiner Jubiläumsdividende in seinem kantonalen Corona-Paket für die Unterstützung von Selbstständigen einzusetzen. In Dietikon würden alle vom Stadtrat getroffenen Hilfsmassnahmen aus der normalen Stadtkasse finanziert, sagt Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP). «Der Stadtrat beabsichtigt derzeit nach wie vor, dass das ZKB-Geschenk nachhaltig zugunsten der Bevölkerung eingesetzt wird.»

Eine Beteiligung der Bevölkerung ist zu teuer

Konkrete Projekte liegen noch nicht vor. Der Stadtrat spricht sich in seinem Bericht zum Postulat «partizipativer Prozess zur ZKB-Jubiläumsdividende» nun aber gegen eine formalisierte Beteiligung der Bevölkerung aus. «Wir haben uns vertieft damit befasst, die Einwohner aktiv in den Auswahl- und Budgetprozess einzubinden», sagt Schaeren. Es habe sich aber gezeigt, dass dies sehr arbeits- und kostenintensiv wäre. So fielen insbesondere hohe Kosten für Kommunikation, Ideenfindung, Beurteilung und Entscheidfindung an. «Dies würde einen namhaften Anteil der ZKB-Jubiläumsdividende aufbrauchen, dieses Geld stünde dann nicht mehr der Bevölkerung zur Verfügung», sagt Schaeren. Der Stadtrat lehne diese Variante deshalb ab.

Von einer zweiten geprüften Variante – der Abgabe eines 30-Franken-Einkaufsgutscheins an alle Dietiker Einwohnerinnen und Einwohner – hat der Stadtrat inzwischen ebenfalls Abstand genommen, wie aus der Postulatsantwort hervorgeht. Auch dieser Bon wäre «mit erheblichem Arbeitsaufwand für Verwaltung und Politik verbunden.» Zudem könnte er die von der Standortförderung lancierte und erst gerade angelaufene Aktion der «Dietiker Wäppli» konkurrenzieren.

Stadtrat und Gemeinderat sollen Ideen entwickeln

Der Stadtrat setzt nun auf einen Ansatz, den er schon vor Monaten einmal an einer Parlamentssitzung andeutete. Über die Verwendung der ZKB-Sonderdividende sollen je zur Hälfte der Stadtrat und der Gemeinderat entscheiden.

Der Stadtrat habe noch keine Liste von konkreten Projekten oder Vorhaben erstellt, die er mit seiner Hälfte unterstützen will, sagt Schaeren. Es könne sein, dass erste Ideen im Rahmen des bald anlaufenden Budgetprozesses eingebracht und berücksichtigt werden. Zeitliche Vorgaben gebe es dabei aber keine. «Die ZKB-Sonderdividende verfällt nicht.»

Wie der Gemeinderat vorgehen wird, um seine rund 450000 Franken einzusetzen, ist ebenfalls noch offen. Laut Schaeren wären verschiedene Modelle denkbar. So könnte das Stadtparlament oder eines seiner Gremien einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Möglich wäre aber auch, dass jeder der 36 Gemeinderäte einen Anteil erhält, den er selber für ein Projekt einsetzen könnte, oder dass auf die Fraktionen aufgrund ihrer Grösse ein Anteil verteilt wird. «Der Ball», sagt Schaeren, «liegt nun beim Gemeinderat.» Dieser könne entscheiden, wie er vorgehen und wie er das Geld einsetzen wolle.

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