Dietikon
Die Suche nach den fehlenden Millionen in Dietikon läuft

Wo findet man auf die Schnelle 17 Millionen Franken? Gäbe es auf diese Frage eine zufriedenstellende Lösung, würden in Dietikon wohl einige Personen besser schlafen.

Bettina Hamilton-Irvine
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Die Stadt Dietikon

Die Stadt Dietikon

Weil es diese Lösung aber nicht gibt, macht die finanzielle Situation der Stadt einigen Personen viel Arbeit und anderen viel Bauchweh. Zum Beispiel Martin Romer: Dass Dietikon dieses Jahr vom Kanton nebst knapp 23 Millionen Franken aus dem Ressourcenausgleich auch noch 17 Millionen Franken aus dem Übergangsausgleich bezogen hat, beunruhigt den FDP-Gemeinderat.

Höchststeuerfuss wird steigen

Denn mit den 17 Millionen Franken kann die Stadt in Zukunft nicht mehr rechnen. Wie es der Name schon sagt, ist der Übergangsausgleich befristet: Er wurde letztes Jahr gleichzeitig mit dem neuen Finanzausgleich eingeführt, um die Folgen des nun entfallenen Steuerfussausgleichs abzufedern. Anspruch auf den Übergangsausgleich haben nur Gemeinden, die den Höchststeuerfuss aufweisen – dieses und letztes Jahr betrug dieser noch 122 Prozent.

In den Jahren 2014 und 2015 wird er auf das 1,25-Fache des durchschnittlichen Steuerfusses im Kanton angehoben. Mit dem kantonalen Durchschnitt aus dem Jahr 2012 gerechnet (100,87) ergäbe das rund 126 Prozent. In den Jahren 2016 und 2017 wird der Höchstwert sogar auf das 1,35-Fache des Durchschnittsteuersatzes ansteigen. Danach ist es vorbei mit dem Übergangsausgleich wie auch mit dem Höchststeuerfuss.

«Die Zeit drängt»

Für Romer, der kürzlich erfolglos versuchte, in Dietikon eine Schuldenbremse einzuführen, ein unheimlicher Gedanke. «Die Zeit drängt», schrieb er in einem Postulat, in dem er den Stadtrat bat, «alles daran zu setzen», um den Dietiker Finanzhaushalt zu sanieren und sicherzustellen, dass der Steuerfuss im aktuellen Rahmen bleibe. Bis zu den Sommerferien soll die Exekutive «einen Massnahmenkatalog» präsentieren.

Dieser liegt nun vor. Das Fazit: Es gibt kein Wundermittel, um Millionen von Franken aufzutreiben. Doch: Es gibt diverse Möglichkeiten, den Finanzhaushalt zu sanieren, die vom Stadtrat allesamt bereits initialisiert worden sind. Die Situation ist schwierig: So befindet sich Dietikon in einer investitionsintensiven Phase mit grossem Wachstum. Dazu kommen überdurchschnittliche Sozial- und Bildungskosten, die im Rahmen des Finanzausgleichs nicht kompensiert werden. Trotzdem gibt sich der Stadtrat vorsichtig optimistisch: Er sei «überzeugt, dass sich Dietikons Potenzial mittelfristig in einer besseren Finanzlage zeigen wird».

Haushaltsoptimierung läuft bereits

Keiner der nun präsentierten Punkte ist ganz neu. Bereits im Juli 2012 hat der Stadtrat beschlossen, ein Projekt zur Haushaltsoptimierung zu starten. Dafür hat er fünf Handlungsfelder festgelegt, wie es im Bericht heisst:

• Ein externes Büro wurde damit beauftragt, die Effizienz der Arbeitsprozesse in der Sozialabteilung zu beurteilen und aufzuzeigen, wie Kosten reduziert werden können. Als Resultat wird die Sozialabteilung unter anderem die Kompetenzordnung überarbeiten, ein Konzept für berufliche und soziale Integration erstellen oder eine Zusammenlegung der Sozialberatung und Intake prüfen.

• Der Stadtrat will Besitzer von Liegenschaften mit einer Häufung von Sozialfällen anhalten, ihre Wohnungen zu sanieren, um hochwertigeren Wohnraum zu schaffen. Im April wurden entsprechende Briefe versandt, auf nicht kooperative Besitzer soll «mit allen rechtlichen Mitteln» Einfluss genommen werden.

• Der Bereich Sonderschulung wird unter die Lupe genommen. Bereits seien im Bereich der Möglichkeiten «erste kostendämpfende Massnahmen» eingeleitet worden.

• Die Finanzabteilung hat mit allen Verwaltungsabteilungen das jeweilige Einsparpotenzial überprüft. Die Ergebnisse wurden dem Stadtrat im Mai vorgestellt und sollen in das Budget 2014 einfliessen.

• Dietikon ist Teil einer Arbeitsgruppe, die in Zusammenarbeit mit dem Kanton versucht, den Finanzausgleich mit einem gerechten Sonderlastenausgleich zu ergänzen.