Oberengstringen
Die Stimmbürger genehmigen das Budget und den Steuerfuss einstimmig

Die Coronapandemie und kantonale Urnenentscheide werden die Oberengstringer Finanzen in den nächsten Jahren beeinflussen, wie Finanzvorstand Jürg Bruppacher (CVP) an der Oberengstringer Gemeindeversammlung ausführte.

Florian Schmitz
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30 Stimmberechtigte nahmen am Montagabend an der Gemeindeversammlung teil.

30 Stimmberechtigte nahmen am Montagabend an der Gemeindeversammlung teil.

Severin Bigler

Das extra vor der Bühne im Oberengstringer Zentrumssaal aufgestellte Mikrofon wartete vergeblich auf seinen Einsatz. Ohne Fragen oder Diskussion genehmigten die 30 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Montagabend das Budget 2021 und den wie im Vorjahr auf 112 Prozent angesetzten Steuerfuss einstimmig. Weil keine weiteren Geschäfte anstanden, hatte Finanzvorstand Jürg Bruppacher (CVP) viel Zeit, um das Budget und die finanzielle Situation der Gemeinde zu erläutern.

Für 2021 wird ein Aufwand von 45,05 Millionen Franken und ein Ertrag von 44,08 Millionen Franken erwartet. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von 972000 Franken (die «Limmattaler Zeitung» berichtete). Bruppacher erklärte die höheren Ausgaben im Vergleich zum Budget 2020. So steigen die Bildungskosten wegen wachsender Schülerzahlen und die Sozialausgaben, weil die Klientenzahl zunimmt und die Fälle immer komplexer werden.

Dass der Gesamtertrag ge- genüber dem Vorjahresbudget gesunken ist, obwohl die kalkulierten Steuereinnahmen knapp eine viertel Million Franken über dem Vorjahr liegen, liegt am kantonalen Ressourcenausgleich. Für 2021 erwartet die Gemeinde einen Ausgleich von 6,26 Millionen Franken – 1,35 Millionen weniger als im Vorjahresbudget. Denn der Kanton geht wegen der Coronapandemie davon aus, dass die Steuerkraft im kommenden Jahr um 5 Prozent sinken wird. Erst 2024 werde die mittlere Steuerkraft wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen, so Bruppacher. Dabei berief er sich auf die Entwicklung von swiss­plan.ch, welche die Gemeinde bei ihrer Finanzplanung berücksichtigt.

Wegen zwei kantonalen Urnenentscheiden im September wird das Gemeindebudget dagegen in anderen Bereichen in Zukunft entlastet. Durch die Annahme des Zusatzleistungsgesetzes übernimmt der Kanton künftig 70 statt 50 Prozent der anfallenden Ergänzungsleistungen für AHV und IV. Oberengstringen erwartet deshalb ab 2022 eine jährliche Entlastung von rund 900000 Franken, wie Bruppacher ausführte. Das Ja zum Strassengesetz reduziere die Gemeindeausgaben vor­aussichtlich ab 2023 um rund 100000 Franken jährlich.

Nachdem eine umstrittene Tempo-30-Vorlage Ende September noch knapp 180 Personen dazu motivierte, trotz Maskenpflicht an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teilzunehmen, waren am Montag deutlich weniger Stimmberechtigte erschienen.

BZO: Termine für Fragen im Dezember und Januar

Das könnte sich an der Gemeindeversammlung im Juni ändern, wenn die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) vorgelegt werden soll. Wie Gemeindepräsident André Bender (SVP) ausführte, startet das 60-tägige öffentliche Mitwirkungsverfahren am 4. Dezember. Wegen Covid-19 musste die geplante Informationsveranstaltung abgesagt werden. Interessierte können sich aber für den 16. Dezember oder den 14. Januar anmelden, um Experten Fragen zu stellen.

Zudem ging Bender kurz auf die ins Wasser gefallenen Jubiläumsfestivitäten zum 1150-jährigen Bestehen ein. Während das Jubiläumsdorffest und die Spezialausgabe von «OE on Ice» nächstes Jahr nachgeholt werden sollen, wird für das abgesagte Mittelalterfest erst 2025 ein neuer Anlauf genommen.