Dietikon
Die Steuerreform sorgt für viel Diskussionsstoff

Die potenziellen Steuerausfälle für Dietikon wurden aber in der gestrigen Gemeinderatssitzung nur tangiert.

Gabriele Heigl
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Die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) kommt am 12. Februar vors Volk.zvg

Die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) kommt am 12. Februar vors Volk.zvg

KEYSTONE

Da der Initiant Sven Johanssen (GLP) nicht anwesend war, entfiel ein Geschäft, das sicher auch viel zu reden gegeben hätte in der gestrigen Dietiker Gemeinderatssitzung: die Interpellation zur Standortwahl für das Limmattalbahndepot. So schob sich ein anderes Traktandum in den Mittelpunkt. Dabei handelte es sich um eines, auf das die Stadt im Grunde gar keinen Einfluss hat: die potenziellen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform (USR III). Aber die Gemeinderäte fast aller Parteien ergriffen die Gelegenheit, so kurz vor der Abstimmung am 12. Februar ihre Standpunkte klar zu machen.

Manuel Peer (SP) sprach klare Worte: «Die Holdinggesellschaften verdienen ihr Geld irgendwo, und am Schluss versteuern sie in der Schweiz. Das ist nicht fair und nicht gerecht. Wir sind Steuerschmarotzer.» Er glaube nicht, dass die Vorlage Erfolg habe. Aber wenn doch, werde es bald wieder so kommen, dass die Firmen die Schweiz erpressten. Am Schluss würden dann die Gemeinden am meisten bluten.

Peer zählt auch nicht auf den Kanton. «Der gibt nichts weiter, der muss sich ja selbst sanieren.» Und die Gemeinden, die Arbeitsplätze hätten, seien besonders schlecht dran. «Herrliberg dagegen kann sich zurücklehnen.» Er verweist auf Altbundesrätin Widmer-Schlumpf. «Die sagt auch, dass wir nicht wissen, wie es kommt. Allein die Drohung lässt uns bewegen, die Steuern zu senken. Hiobsbotschaften stimmen aber oft nicht.» Die vielleicht zehn Millionen Franken, die fehlen werden, könne Dietikon nicht einsparen.

Schulwegsicherung

Mehrere Gemeinderäte sehen Handlungsbedarf

Lucas Neff (GP) war mit der Beantwortung der Interpellation von Reto Siegrist (CVP) durch die Stadt nicht einverstanden. Und er war nicht der einzige. Siegrist hatte wissen wollen, welche Massnahmen zu einer höheren Schulwegsicherheit während der laufenden Legislaturperiode 2014 bis 2018 bereits ergriffen wurden und welche noch geplant sind. Das hinsichtlich dessen, dass der Stadtrat im Regierungsprogramm für die Legislatur 2014 bis 2018 die Schulwegsicherung als Massnahme definiert hat. Als sehr oberflächlich und unbefriedigend nannte Neff die Antwort. «Eine gezielte Überprüfung der Sicherheitsrisiken hat nicht stattgefunden. Man listet einfach auf, was in den letzten Jahren zufällig passiert ist.» Gerade in diesem Bereich laufe anscheinend nichts Konkretes ausser dem Pedibus, bei dem Eltern eingeladen werden, in Eigeninitiative Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. «Ich bitte den Stadtrat, in sich zu gehen, damit er seine Ziele in diesem Punkt noch packt», so Neff. Auch nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats war Anton Felber (SVP). Ich hätte gerne erfahren, wo sich wirklich die Schwachstellen der Schulwege befinden. Den Pedibus bewertet er positiv. «Die Eltern werden mit diesem System in die Pflicht genommen. Das ist auch für die Fitness von Eltern und Kind gut.»

Nur Michael Segrada (FDP) nahm die Stadt in Schutz. Die Schulpflege setze sich regelmässig und intensiv mit dem Thema Schulwegsicherung auseinander und mache eine sehr gute Arbeit. (GAH)

«Vorlage der Wirtschaftslobby»

Beat Hess (GP) äusserte seine Ablehnung, «obwohl man ja so kurz vor der Abstimmung nichts mehr ändern kann.» Die Vorlage sei von der Wirtschaftslobby konzipiert. «Ich schnalle gern meinen Gürtel etwas enger, aber nur, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Bei der USR III würden aber wenige auf Kosten vieler geschont. «Es ist eine egozentrische, egoschweizerische Steuerreform», so Hess. Alfons Florian (SVP) bedauerte, dass die Auswirkungen der USR III auf Dietikon nicht genau abgeschätzt werden könnten. Die Schweiz befinde sich im Wirtschaftskrieg und habe schon viel Federn lassen müssen. «Es wäre wirklich schade, wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht erhalten werden könnte», so Florian.

Reto Siegrist (CVP) ist überzeugt, dass die Steuerausfälle mit der Zeit kompensiert werden können, auch wenn es für die Stimmbürger nicht optimal ist, nicht zu wissen, wie es kommen wird. Aus Sicht der Gemeinden mit vielen Statusgesellschaften wie Schlieren sei die USR III essenziell. Vielleicht sei ein Nein aber gar kein Unfall. «Die Erfahrungen zeigen, dass Bundesbern sehr beweglich ist und dann rasch eine Alternative schafft.» Martin Romer (FDP) meinte: «Die USR III ist trotz aller finanzpolitischen Auflagen für die Gemeinden, die Kantone und für die Schweiz wichtig.» Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich fordere schon heute, bei allfälliger Annahme der USR III-Vorlage, dass der Kanton 100 Prozent der Gelder des Bundes an die Gemeinden weitergibt. Manuel Peer (SP): «Der Trick, Firmen mit einem tiefen Steuerfuss anzulocken, hat nur bei denen geklappt, die es erfunden haben: in Zug. Luzern ist damit nicht gut gefahren.» Markus Erni (SVP) gab sich zuversichtlich: «Wir haben ein zuverlässiges Wirtschaftswachstum. Die ganzen Sozialleistungen könnten wir uns gar nicht leisten, wenn wir nicht so eine starke Wirtschaft hätten. Wir werden in einer Rekordzeit die Ausfälle wieder drin haben.»