«Sie haben uns völlig überrascht», sagte Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) am Dienstagabend, als er die zahlreich erschienenen Birmensdorferinnen und Birmensdorfer im Gemeindezentrum Brüelmatt begrüsste. Die Bestuhlung genügte dem grossen Aufkommen nicht, sodass sich vor dem Eingang des Saals eine Schlange bildete. Knecht musste mit Helfern und Behördenvertretern weitere Stühle organisieren. Als der probende Singkreis den hinteren Teil des Saals freigab, konnten 30 Minuten nach dem geplanten Veranstaltungsbeginn die über 500 anwesenden Stimmberechtigten untergebracht werden.

Grund für den Aufmarsch an den Gemeindeversammlungen der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch, der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde war der Antrag des Gemeinderats, den Steuerfuss der Politischen Gemeinde im Rahmen des Budgets 2019 um 5 Prozentpunkte von 44 auf 49 Prozent zu erhöhen. Dieses Vorhaben hatte beim Stimmvolk keine Chance. Eine grosse Mehrheit lehnte den Antrag ab. Das Traktandum war an diesem Abend jedoch nicht das einzige, das für Diskussionsstoff sorgte. Doch von vorne.

Steuerfusssenkung möglich

Widerstand erfuhr der von der Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch im Budget 2019 beantragte gleichbleibende Steuerfuss von 21 Prozent. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 6,09 Millionen Franken und einem Ertrag von 6,39 Millionen Franken ein Plus von knapp 300 000 Franken vor. «Wir erreichen 2019 einen Selbstfinanzierungsgrad von 242 Prozent. Warum ist angesichts dessen eine Steuerfusssenkung kein Thema?», wollte ein Votant wissen. Die Antwort der Schulpräsidentin Isabelle Carson (FDP): «Unser Augenmerk liegt auf dem bevorstehenden Neubau der Schulsporthalle und der Erweiterung und Erneuerung der Schulhäuser Brüelmatt 1 und 2. Wir möchten dafür Einlagen in die Reserven tätigen. Wenn wir nicht vorhätten zu bauen, könnten wir tatsächlich eine Senkung vornehmen.»

Das überzeugte einige Stimmbürger nicht. Es folgten zwei Änderungsanträge, den Steuerfuss entweder um 1 oder um 2 Prozentpunkte zu senken. Die Steuersenkung um 1 Prozentpunkt unterlag bei der ersten Abstimmung mit 140 Ja-Stimmen der Steuersenkung um 2 Prozentpunkte mit 156 Ja-Stimmen. Der von der Sekundarschulpflege beantragte gleichbleibende Steuerfuss erhielt 196 Stimmen. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 516 Stimmbürger anwesend. Schliesslich sprachen sich 238 Personen für die Steuerfusssenkung auf 19 Prozent aus und 247 Personen stimmten für den gleichbleibenden Steuerfuss von 21 Prozent. Am Ende standen 271 Ja-Stimmen 143 Nein-Stimmen gegenüber, das Budget mit dem gleichbleibenden Steuerfuss von 21 Prozent war somit bewilligt.

Das Abstimmungsverfahren sorgte für Verwirrung im Gemeindezentrum. Nicht allen Stimmbürgern war das Prozedere klar. «Haben wir für die drei Optionen je eine Stimme oder nur eine einzelne?», fragte etwa ein Votant. Weitere Reklamationen bezüglich des Abstimmungsverfahrens wurden laut, sodass ein paar Stimmbürger eine Wiederholung der Stimmenzählung forderten. Die Debatte zog sich derart in die Länge, dass einige Stimmbürger im Restaurant des Gemeindezentrums Getränke holten. Die Geduld des Stimmvolks war dementsprechend strapaziert, sodass das Budget der Primarschulgemeinde im Schnelltempo und ohne Einwände angenommen wurde. Schliesslich war es bereits nach 22 Uhr. Die Primarschulgemeinde Birmensdorf erwartet bei einem Aufwand von 11,75 Millionen Franken und einem Ertrag von 11,92 Millionen Franken ein Plus von rund 172 000 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 45 Prozent.

Disco auf dem Friedhof

Für Auflockerung sorgte Gemeinderat Ringo Keller (SVP) bei der Besprechung der Friedhof- und Bestattungsverordnung im Rahmen der Politischen Gemeindeversammlung. «Wir hatten schon kurlige Anfragen, ob man LED-Beleuchtungen oder Solarpanels bei Gräbern und Grabsteinen anbringen kann. Wir wollen auf dem Friedhof doch keine Disco», sagte er und erntete zahlreiche Lacher. Der Erlass, der aufgrund der Auflösung des Zweckverbands Friedhof Birmensdorf-Aesch per 31. Dezember 2018 nötig wurde, nahmen die Stimmberechtigten dann auch einstimmig an.

Anders sah es beim umstrittensten Traktandum an diesem Abend aus: dem Budget 2019 der Politischen Gemeinde und der damit verbundenen Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte. Der Gemeinderat erwartet 2019 ein Plus von rund 630 000 Franken bei einem Aufwand von rund 27,54 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 28,17 Millionen Franken. Zahlreiche Wortmeldungen bezeugten, dass für die Birmensdorfer ein Steuerfuss von 49 Prozent undenkbar ist. «Ich habe Angst, dass vor allem wohlhabende Leute wegziehen, wenn der Steuerfuss so stark ansteigt. Der Verlust der Gemeinde wäre dadurch wohl noch viel grösser», sagte etwa ein Votant. Die FDP Birmensdorf sprach sich ebenso dagegen aus. «Es ist der falsche Zeitpunkt für diesen Schritt, wenn wir die Neubauten im Dorf mit attraktiven Steuerzahlern füllen wollen», sagte Ortsparteipräsident Ruben Mangold. Er formulierte den Gegenantrag, den Steuerfuss bei 44 Prozent zu belassen. Diesen unterstützte auch die SVP Birmensdorf. «Uns fehlt ein konkretes Projekt, für das man eine Erhöhung des Steuerfusses braucht», sagte Vizepräsident David Oehninger. Schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung wehrte sich auch der Gewerbeverein gegen die Steuererhöhung.

Gemeindepräsident Bruno Knecht verteidigte den Antrag des Gemeinderats: «Wegen unserer Nähe zu Zürich und dem ähnlich umfassenden Angebot zieht es die Leute nach Birmensdorf und nicht wegen des Steuerfusses.» Man könne die Investitionen nicht weiterhin vor sich hinschieben, sondern müsse Geld zur Seite legen. Das Stimmvolk stellte sich schliesslich mit grosser Mehrheit hinter den Gegenantrag und bewilligte das Budget mit einem Steuerfuss von 44 Prozent. Der Abstimmungsmarathon war für die Birmensdorferinnen und Birmensdorfer kurz vor Mitternacht zu Ende.