Steuerfuss 2013
Die Steuerfüsse sinken, doch der Investitionsdruck bleibt hoch

Fünf der Gemeinden im Bezirk Dietikon senken per 2013 ihren Steuerfuss, keine hebt ihn an. Trotzdem ist Vorsicht geboten: Die Sozialkosten steigen und es stehen grosse Ausgaben an.

Bettina Hamilton-Irvine
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18,3 Millionen Investitionsbedarf in Dietikon: Vor allem die Sanierung des Freibads Fondli treibt die Investitionen in die Höhe.

18,3 Millionen Investitionsbedarf in Dietikon: Vor allem die Sanierung des Freibads Fondli treibt die Investitionen in die Höhe.

Der erste Eindruck täuscht. Zwar hebt keine Gemeinde im Bezirk Dietikon 2013 ihren Steuerfuss an und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von nicht weniger als fünf Gemeinden kommen in den Genuss einer Steuerfusssenkung. Trotzdem präsentiert sich der finanzielle Ausblick in der Region bei genauerem Hinsehen nicht ganz so rosig, wie man meinen könnte. Die Budgets 2013 sind geprägt von steigenden Kosten im Sozialbereich und hohen Investitionen, vor allem in den Unterhalt der Schulanlagen, aber auch in Alters- und Pflegeeinrichtungen. Aufrüsten müssen die Gemeinden vor allem wegen des anhaltenden rasanten Bevölkerungswachstums im Limmattal.

Besonders heikel sieht es in Dietikon aus, wo der Steuerfuss auch im Jahr 2013 auf 122 Prozent bleibt und somit weiterhin der Spitzenreiter im Bezirk ist. Zwar wird dank kantonalen Ausgleichszahlungen von über 40 Millionen Franken unter dem Strich bloss mit einem Minus von einer halben Million gerechnet. Doch die seit Jahren steigenden Kosten in der Sozial- und Schulabteilung geben Anlass zur Sorge. Zudem wird im Jahr 2017 der kantonale Übergangsausgleich wegfallen, der Dietikon zurzeit knapp 9 Millionen Franken in die Kasse spült. Ob der Bezirkshauptort diesen Verlust kompensieren kann, steht zurzeit noch in den Sternen.

Das Parlament ist auf jeden Fall so beunruhigt, dass es dem Stadtrat kürzlich den Auftrag gegeben hat, aufzuzeigen, wie er den Finanzhaushalt bis 2016 wieder ins Gleichgewicht bringen will. Doch auch die Exekutive weiss, dass sie kreativ werden muss: Bereits wurde eine Arbeitsgruppe Haushaltoptimierung gegründet, die Strategien ausarbeiten soll.

Vor allem dank der Sanierung des Freibads Fondli bleibt auch der Investitionsbedarf in Dietikon beträchtlich – für 2013 werden insgesamt 18,3 Millionen budgetiert. Damit steht der Bezirkshauptort aber nicht alleine da. Auch die Stadt Schlieren muss im nächsten Jahr 17,1 Millionen investieren. Ein Grossteil des Gelds fliesst in die Erneuerung und Erweiterung des Schulraums. Dank steigenden Steuereinnahmen – auch das aufgrund des Bevölkerungswachstums – steht Schlieren finanziell aber nicht schlecht da. Die verschiedentlich zur Diskussion gestellte Steuerfusssenkung will sich die Stadt trotzdem nicht leisten: Schlieren bleibt bei 119 Prozent.

Auch Urdorf behält seinen Steuerfuss von 118 Prozent – nun schon das dritte Jahr in Folge, nachdem er zuvor jahrelang gestiegen ist – und rechnet bloss mit einem minimen Aufwandüberschuss. Trotzdem ist die Finanzlage für Urdorf zurzeit äusserst angespannt: Die Gemeinde kämpft mit einem Schuldenberg von aktuell 45 Millionen Franken und zählt damit zu den im Verhältnis zur Einwohnerschaft am höchsten verschuldeten Gemeinden im Kanton.

Linderung ist nicht in Sicht: Die Schulden Urdorfs könnten in wenigen Jahren sogar auf 60 Millionen ansteigen. Schuld sind die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur: So müssen in den nächsten Jahren rund 11 Millionen Franken nur schon in die Schulanlagen gesteckt werden.

Den Investitionsdruck spürt man auch in Weiningen, wo 2,9 Millionen Nettoinvestitionen budgetiert sind – ein Grossteil fliesst auch hier in die Schule: für Sanierungen und, aufgrund Platzmangels, für ein Provisorium. Weil auch der Aufwand stark gestiegen ist, rechnet Weiningen für das nächste Jahr unter dem Strich mit einem Minus von 1,5 Millionen. Trotzdem sinkt der Steuerfuss um 2 Prozent auf 97 – dank der Oberstufenschule Weiningen, die sich diesen Schritt dank steigender Steuereinnahmen und zurückhaltender Ausgabenpolitik leisten kann. Bereits vor zwei Jahren senkte die Oberstufe ihren Steuerfuss um 2 Prozent.

Von der erneuten Senkung profitieren auch Unterengstringen, Oetwil und Geroldswil, die ebenfalls der Oberstufenschule Weiningen angehören. In Unterengstringen und Geroldswil sinkt der Steuerfuss damit von 93 auf 91 Prozent, in Oetwil gar von 90 auf 88. Oetwil ist damit dicht auf den Fersen von Aesch, dessen gleichbleibender Steuerfuss von 87 Prozent der zweittiefste im Bezirk ist. Ungeschlagen bleibt Uitikon mit 77 Prozent, wie schon im Vorjahr.

Gleich hoch bleibt der Steuerfuss auch in Oberengstringen: Nachdem die Gemeinde ihn im letzten Jahr um nicht weniger als 7 Prozentpunkte senkte, bleibt man nun bei 105 Prozent. Doch auch in Oberengstringen müssen die steigenden Kosten für die soziale Wohlfahrt im Auge behalten werden. Und auch hier muss in den baulichen Unterhalt der Schule investiert werden.