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Die Steuerfüsse bleiben unverändert

Bei den gestrigen Versammlungen der Schul- und der politischen Gemeinde wurden die Voranschläge mit deutlicher Mehrheit festgesetzt.

Gabriele Heigl
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Limmattaler Zeitung

Keinen Diskussionsbedarf hatten die Stimmbürger bei den gestrigen Gemeindeversammlungen. Mit knapp 70 Stimmberechtigten waren diese gut besucht. Der Voranschlag 2017 der Schulgemeinde wurde einstimmig festgesetzt. Dieser verzeichnet bei einem Gesamtaufwand von gut 16,5 Millionen Franken ein erfreuliches Plus von 33 000 Franken. Der Steuerfuss bleibt mit 43 Prozent gleich hoch wie im vergangenen Jahr.

Auch bei der sich anschliessenden Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde gab es grosse Einigkeit. Der Voranschlag mit gleichbleibendem Steuerfuss fand eine diskussionslose grosse Mehrheit. Beim Voranschlag handelte es sich um den einzigen Beschlussantrag der Versammlung. Ein leichtes Plus ist auch dort zu verbuchen – 600 000 Franken. Denn den Gesamtaufwendungen von 37,2 Millionen stehen Gesamterträge von 37,8 Millionen Franken gegenüber.

Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugeschlagen, welches sich gemäss Budget der Gemeinde Ende 2017 auf 33 Millionen Franken erhöht. Finanzvorstand Markus Hoppler musste einen Anstieg bei der sozialen Wohlfahrt konstatieren, denn es gebe mehr Sozialfälle; gut 250 000 Franken mehr als im Vorjahr wurden für diesen Haushaltsposten budgetiert.

Die Gemeinde rechnet mit Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von 7,2 Millionen Franken, die hauptsächlich durch Fremdfinanzierung realisiert werden sollen. Der Steuerfuss bleibt auf seinem bisherigen Niveau von 40 Prozent. Hoppler: «Wir wollen keinen Jojo-Steuerfuss, sondern wir wollen den Steuerfuss konstant halten.»

Lediglich vorzuberaten und zu bereinigen war das Investitionsvorhaben für den Neubau eines Werkhofs auf dem dem Kanton gehörenden Areal des Massnahmenzentrums, da die Kredithöhe einen Urnenentscheid erfordert. Im nächsten Februar stimmen die Uitiker über den Kredit von 4,4 Millionen ab. Tiefbauvorstand Markus Stäheli stellte das Projekt vor, und man merkte ihm seine Vorfreude auf dessen Umsetzung an: «Seit sieben Jahren sitzen wir nun schon über dem Werkhof.»

2009 hatte die Gemeindeversammlung einen Planungskredit gesprochen. Platzbedarf, Standort, technischer Standard, Lärmemissionen – alles spricht für den Neubau. Das sehen wohl auch die Bürger so, denn es gab keine Nachfragen.

An beiden Gemeindeversammlungen wurde zudem die Initiative von Ulrich Gysel vorberaten. Diese verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung, mit welcher die stille Wahl bei Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden abgeschafft werden soll. Die Initiative fiel in die Zuständigkeit der Versammlung zur Vorberatung und Bereinigung und bedarf einer Urnenabstimmung im Februar. Gysel führte aus, dass eine Urnenwahl alle vier Jahre zumindest dazu führen würde, dass sich die Behördenmitglieder im Wahljahr aktiv neu für ihr Amt bewerben und sich den Einwohnern vorstellen. Ausserdem sei die Urnenwahl in den meisten Gemeinden des Kantons Standard.

Der Gemeinderat empfiehlt allerdings die Ablehnung. Die Initiative verursache einen erheblichen Aufwand, und die tiefen Stimmbeteiligungen bei Erneuerungswahlen an der Urne sprächen für sich.
Am Ende gab es Standing Ovations für Gemeindeschreiber Bruno Bauder, der mit warmen Worten von Gemeindepräsident Chris Linder in den Ruhestand verabschiedet wurde. Bauder stellte gleich noch seinen Nachfolger Sinisa Kostic vor.