Dietikon
Die Stadt nimmt 200'000 Franken mehr an Bussgeldern ein

Dietikon nimmt seit Einführung der Parkgebühren bei der Stadthalle deutlich mehr Bussgelder ein. 34 Prozent mehr als noch 2013. Für die Haushaltskasse ist das gut. Doch die Stadt wird dafür nun kritisiert.

Tobias Hänni
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Die Parkplätze der Stadthalle werden unter der Woche auch von Gästen des Freibads Fondli fleissig genutzt. Illi: «Ein korrektes Verkehrsregime hilft der Sicherheit.»

Die Parkplätze der Stadthalle werden unter der Woche auch von Gästen des Freibads Fondli fleissig genutzt. Illi: «Ein korrektes Verkehrsregime hilft der Sicherheit.»

Tobias Hänni

Die auf Anfang 2014 eingeführten Gebühren für die Parkplätze der Stadthalle könnten als Glücksfall für die Stadt bezeichnet werden. Zumindest, wenn man die städtische Haushaltskasse im Blick hat: Gemäss Jahresrechnung 2014 hat Dietikon im letzten Jahr rund 200 000 Franken mehr an Bussgeldern eingenommen als noch 2013. Im Geschäftsbericht zur Rechnung zeigt sich, wie diese Mehreinnahmen zustande gekommen sind: Im letzten Jahr wurden im Strassenverkehr 14 592 Ordnungsbussen ausgestellt, davon 12 466 Bussen wegen Missachtung der Parkiervorschriften. Das sind stolze 34 Prozent mehr als 2013 (7525 Parkbussen).

Standortförderer muss ausbaden

«Das kann man als sehr unternehmerisches Verhalten der Stadt bezeichnen», sagt Reto Siegrist, CVP-Gemeinderat und ehemaliger Präsident der Stadthalle. Aus Sicht der Standortförderung ist die Bussenpolitik für Siegrist jedoch äusserst fragwürdig: «Die Besucher der Stadthalle sind Botschafter für Dietikon.» Er frage sich, welche Botschaft sie von Dietikon mitnähmen, wenn sie gebüsst werden. Bereits an der letzten Gemeinderatssitzung warnte Siegrist vor «der indirekten Wirkung» des Bussenwachstums, die der Standortförderer ausbaden müsse. «Wahrscheinlich ist die Marke ‹Dietikon: Wirtschaftsstandort mit Lebensqualität› aufgrund solchen Verhaltens nur eine Worthülse», kritisierte Siegrist in seinem Votum den Stadtrat.

Da die Stadthalle der Dietiker Verwaltung alle Veranstaltungen mitteilen muss, vermutet Siegrist einen Plan hinter dem Vorgehen der Stadtpolizei. «Der Parkplatz wird gezielt an solchen Abenden kontrolliert», glaubt er. Gerade langjährige Besucher der Halle, die sich ans kostenlose Parkieren bei der Stadthalle gewöhnt hätten, seien «ein gefundenes Fressen».

Schaden Bussgelder dem Standort?

Jürg Meier, seit Anfang Jahr Präsident der Genossenschaft Stadthalle, teilt die Kritik seines Vorgängers nicht. Der Parkplatz werde während Anlässen zwar kontrolliert, ein gezieltes Vorgehen gegen Besucher der Stadthalle erkenne er dahinter aber nicht. «Die Kontrollen treffen ja auch die Gäste von Hallen- und Freibad, Kunden des Weberparks oder der Springanlage», sagt Meier. Grundsätzlich nehme ein Autofahrer in Kauf, gebüsst zu werden, wenn er die Parkuhr nicht füttere. Das sei auf dem ganzen Stadtgebiet so. «Wenn es eine Gebührenordnung gibt, soll sie auch überall und für alle gelten.»

Heinz Illi, Stadtrat Dietikon «Angesichts des städtischen Budgets handelt es sich bei den Mehreinnahmen durch die Bussgelder um eine kleine Summe.»

Heinz Illi, Stadtrat Dietikon «Angesichts des städtischen Budgets handelt es sich bei den Mehreinnahmen durch die Bussgelder um eine kleine Summe.»

Tobias Hänni

Auch Stadtrat Heinz Illi kann die Kritik am Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehen. «Von scharfen Kontrollen bei der Stadthalle kann keine Rede sein», sagt der Sicherheits- und Gesundheitsvorstand. Die Kontrollen des Stadthalle-Parkplatzes fänden im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit statt und entsprächen dem Rhythmus im restlichen Stadtgebiet. Ergänzend dazu führe ein privates Sicherheitsunternehmen punktuell Kontrollen bei der Halle durch. Dessen Einsätze würden von der Polizei geplant, sagt Illi. Dabei werde dem Sicherheitsdienst keine Vorgabe zur Anzahl der zu schreibenden Bussen gemacht. «Wir sagen lediglich, wann und wohin die privaten Kontrolleure gehen sollen.» Darüber hinaus werde der Parkdienst – die Einweisung der Autofahrer bei Veranstaltungen der Halle – von einer anderen Firma übernommen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

«Wir wollen die Leute ja nicht büssen», sagt Illi. Doch jene Autofahrer, die sich korrekt verhielten, dürften erwarten, dass die Stadt Regeln nicht nur aufstelle, sondern auch deren Einhaltung kontrolliere. «Einer Busse geht ja immer eine Gesetzesübertretung voraus.» Dass die Bussen dem Standort Dietikon schaden könnten, bezweifelt Illi. Im Gegenteil: «Ein korrektes Verkehrsregime hilft dem Standort Dietikon und dabei, die Ordnung und Sicherheit aufrechtzuhalten.»

Was die zusätzlichen Einnahmen durch die Bussen betrifft, so handelt es sich für Illi angesichts des städtischen Budgets (2014: rund 220 Millionen Franken Ertrag) um eine kleine Summe. Ausserdem sei die Stadthalle nur für einen Teil der Einnahmen verantwortlich. «Seit 2014 haben wir zusätzlich blaue Zonen im Staffelacker und im Gassacker sowie an der Bad- und der Bohnackerstrasse», sagt Illi. Zudem gebe es neue, gebührenpflichtige Parkplätze im Limmatfeld. Ebenfalls zu den Mehreinnahmen beigetragen hätten Ordnungsbussen wegen Littering und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Illi vermutet, dass die Bussen bei der Stadthalle zurückgehen werden. «Es braucht ein wenig Zeit, bis sich die Leute daran gewöhnt haben.» Einen positiven Effekt habe die Einführung der Parkgebühr bereits: «Es gibt keine Autos mehr, die tagelang dort abgestellt werden.»

Gärtner kommen mit dem Velo

Diese Veränderung wird auch von den Vereinen rund um die Stadthalle wohlwollend aufgenommen. «Die Parkgebühren und deren Kontrollen sind schon in Ordnung», sagen eine ältere Gärtnerin und ihre Kollegin im Schrebergarten «Inneres Fondli», der hinter der Stadthalle liegt. «Früher war alles immer mit Fahrzeugen zugestellt.» Bei der Einführung der Parkgebühr tönte es aus dem Schrebergarten allerdings noch etwas anders. Damals schickten einige Gärtner einen Protestbrief an die Stadt. Inzwischen hätten viele der Gärtner trotz verbilligter Parkkarte für Anwohner aufs Velo umgesattelt, sagen die zwei Damen. Auch beim Tennisclub Dietikon scheinen die Bedenken verschwunden zu sein. Anfänglich war man auch hier «nicht glücklich» über die neuen Gebühren, liess sich der Präsident des Clubs, Freek Offers, damals zitieren. Er befürchtete, dass Besucher der Stadthalle künftig die zehn Parkplätze des Clubs in Beschlag nehmen würden. Diese Bedenken haben sich offenbar nicht bewahrheitet. «Es ist ruhig bei uns.»

Trotz Akzeptanz seitens der Anwohner: Die Debatte um die Parkgebühren bei der Stadthalle dürfte den Stadtrat weiter beschäftigen. CVP-Gemeinderat Siegrist plant einen parlamentarischen Vorstoss zu dem Thema. «Im Gemeinderat würde ich dafür viele Freunde finden», ist Siegrist überzeugt.