Sonderlastenausgleich
Die Stadt Dietikon will nicht auf ihrem Defizit sitzen bleiben

Jetzt soll das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Stadt nicht doch Anrecht auf 1,6 Millionen Franken aus dem individuellen Sonderlastenausgleich hat.

Gabriele Heigl
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Blick auf Dietikon aus dem Limmattower: Die Stadt hatte einmal grosse Hoffnungen auf die Isola gesetzt.

Blick auf Dietikon aus dem Limmattower: Die Stadt hatte einmal grosse Hoffnungen auf die Isola gesetzt.

Sandra Ardizzone

Wenn hier von «Isola» die Rede ist, geht es nicht um Ferien, Strand und Inselglück, sondern um Sozialkosten, Rekurse und hohe Steuerfüsse. Dabei hatte die Stadt in den individuellen Sonderlastenausgleich (abgekürzt Isola) einst grosse Hoffnungen gesetzt.

Auf Grundlage dieses Ausgleichs greift der Kanton denjenigen Gemeinden unter die Arme, die finanziell unter grossem Druck stehen. Der Isola hat vor einem Jahr den alten Übergangsausgleich abgelöst, der – einen Maximalsteuerfuss vorausgesetzt – ohne grosse Diskussionen die Dietiker Defizite gedeckt hat. 2016 wird der Isola-Topf nun zum ersten Mal geöffnet, und schon gibt es Ärger.

Auch der Isola verlangt einen vorgegebenen Steuerfuss (derzeit 129 Prozent, im neuen Jahr 130 Prozent). Darüber hinaus muss eine Gemeinde, die Geld aus dem Topf erhalten möchte, jetzt auch noch nachweisen, dass sie erhöhte Ausgaben im Antragsjahr hatte, die gesetzlich vorgeschrieben und daher nicht beeinflussbar waren.

Neben acht weiteren Gemeinden hatte auch Dietikon erstmals den Isola-Ausgleich für das letzte Jahr beantragt. 10,5 Millionen Franken wollte sie mit Verweis auf die überproportional hohen Sozialkosten beziehen. Vom Gemeindeamt zugesprochen wurden der Stadt aber lediglich 8,9 Millionen – macht ein Minus von 1,6 Millionen Franken. Darauf wollte die Stadt nicht sitzen bleiben und rekurrierte bei der Justizdirektion. Deren Antwort, die vor kurzem bei der Stadt eintraf, lautete indes: Abgelehnt. Jetzt hat der Dietiker Stadtrat in seiner Sitzung am Montag entschieden, den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Er hofft, damit einen Grundsatzentscheid zu erhalten.

Unterliegt Dietikon beim Verwaltungsgericht, wäre auch ein Weiterzug zum Bundesgericht noch möglich. Nähere Angaben macht die Stadt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Auch die Justizdirektion äussert sich nicht. Raphael Stoll, juristischer Stabmitarbeiter der Justizdirektion und zuständig für diesen Rekurs: «Wir müssen als Rekursinstanz sehr zurückhaltend sein, so lange das Verfahren noch hängig ist.»

2017 kein Lastenausgleich

Das Verwaltungsgericht wird jetzt zu klären haben, ob und inwieweit Dietikon unter die Isola-Vorgaben des Kantons fällt. In den Ausführungen des Kantons zu den Lastenausgleichen heisst es: «Der individuelle Sonderlastenausgleich gleicht besondere Lasten aus, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Denkbar sind einmalige Ereignisse (beispielsweise Sturm- oder Überschwemmungsschäden) oder andauernde ausserordentliche Zustände (beispielsweise ein überproportionaler Anteil an Sozialfällen oder die Notwendigkeit umfangreicher Schülertransporte).» Genug Raum für Interpretationen also, was nötig und nicht beeinflussbar, und in welcher Höhe diese Posten angerechnet werden können.

Der Rekurs kommt für Dietikon zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Im August erst hatte sich die Stadt entschieden, im kommenden Jahr auf jeglichen Lastenausgleich zu verzichten. Denn das hätte bedeutet, dass noch mal ein Prozentpunkt auf den Steuerfuss von 129 auf dann
130 Prozent hätte drauf gepackt werden müssen. Ein Defizit von vier Millionen Franken wird das der Stadt einbringen.

Der Rettungsanker Lastenausgleich hilft finanziell strapazierten Gemeinden über die Runden

- Steuerkraftausgleich

Diese alte Variante deckte die Defizite finanzschwacher Gemeinden, wenn die relative Steuerkraft nicht zu hoch ausfiel. Die einzige Vorgabe: ein Steuerfuss vom 1,3-fachen des kantonalen Durchschnitts.

- Übergangsausgleich

Dieser läuft seit 2012 und soll für eine Übergangszeit helfen, wenn eine Gemeinde trotz Maximalsteuerfuss rote Zahlen schreibt. Er dient lediglich bis 2017 als Defizitgarantie.

- Individueller Sonderlastenausgleich

Er kommt erstmals für das Abrechnungsjahr 2016 zum Einsatz. Hier ist nicht nur ein Steuerfuss vorgegeben, sondern es sind auch erhöhte unvermeidbare Ausgaben nachzuweisen. Er läuft 2018 aus. Danach gibt es keine Maximalsteuerfüsse mehr, für finanzschwache Gemeinden sind dann stetig steigende Steuerfüsse zu befürchten.

- Künftig ein Soziallastenausgleich?

Ob und wann dieser Ausgleich kommt, der verstärkt nach soziodemografischen Gesichtspunkten erfolgen soll, steht in den Sternen. Die Ergänzung des Finanzausgleichs durch diesen Ausgleich wird seit über einem Jahr von der Kommission für Staat und Gemeinden bearbeitet. (GAH)